IMI-Analyse 2004/009 - in: AUSDRUCK - das IMI-Magazin (April 2004)

Großmacht mit neuen Mitteln

Die Berliner Republik in Europa

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 28. März 2004

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

von Christoph Marischka

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-009CM-Grossmacht.pdf

Mit Beginn des Umzugs der bundesdeutschen Regierung und des Parlamentes aus dem kleinen, fast möchte mensch sagen „verschämten“ Bonn in die historische Hauptstadt Berlin formulierte Kanzler Schröder seine Vorstellungen künftiger Außenpolitik der Berliner Republik in den „Gewerkschaftlichen Monatsheften“. Unter dem Titel „Eine Außenpolitik des „Dritten Weges?“ konstatiert er zunächst: „Für die modernen Industrienationen gibt es keine „rechte“ oder „linke“ Außenpolitik, mithin keinen „Dritten Weg““. Denn: „Jede Außenpolitik ist zunächst einmal Interessenpolitik“. Schröder zeichnet in diesem Text ein Bild von Deutschland als einer normalen Nation, für die es nun angemessen sei, „…sich selbst als eine große Macht in Europa zu sehen – wie es unsere Nachbarn längst tun – und seine Außenpolitik entsprechend auszurichten, um sie im Rahmen der europäisch-atlantischen Strukturen zu verfolgen.“

Der Begriff „Großmacht“ wurde so zwar rhetorisch umschifft, der Anspruch, als großer, mächtiger und wieder souveräner Staat internationale Interessenpolitik zu betreiben wurde aber gestellt. Im gleichen Atemzug bekennt sich Schröder dabei zu den europäischen und transatlantischen Bündnissen, der EU und der NATO. Diese Einbindungen waren seit dem zweiten Weltkrieg Bedingungen für Wiederbewaffnung, Wiedervereinigung und vollständige Souveränität. So hat die BRD auch „besser vielleicht als die meisten anderen Länder gelernt“, seine Interessen diplomatisch, innerhalb internationaler Institutionen und Bündnisse durchzusetzen. Dass dies ebenso zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen kann, verschweigt Schröder nicht, sondern verkehrt er ins Positive: „Die Verantwortung, die Europa zur Eindämmung des Mordens im Kosovo übernommen hat, ist (…) tatsächlich ein Gründungsakt für ein „Europa der Menschen““.

Die EU war allerdings nicht nur Voraussetzung einer neuen selbstbewussten deutschen Außenpolitik, sie ist, so meine These, auch deren Mittel. Die Bundesrepublik hat die Europäische Integration vorangetrieben und wie kein anderer Staat ihre Ausgestaltung in den letzten Jahren bestimmt. Das Interesse hinter dieser Außenpolitik zeigt sich immer deutlicher: Nach dem Wiedererlangen staatlicher Souveränität verfolgt die Bundesregierung handfeste Großmachtansprüche, indem sie ihre dominante Einbettung in die EU nutzt um sich deren Ressourcen nutzbar zu machen. Schröder bezeichnet dies so: „Deutschland macht heute Außenpolitik in Europa, für Europa und von Europa aus.“[1]

Betrachten wir die Entwicklung der europäischen Union in den letzten Jahren. Die Vergemeinschaftung ist auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik durch die Europäische Währungsunion (EWU) am weitesten fortgeschritten, die teilnehmenden Staaten gaben ihre diesbezügliche Souveränität auf und die nationalen Zentralbanken gaben ihre Kompetenzen an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ab. Dass die EZB in Deutschland eingerichtet wurde ist allerdings bei Weitem kein Zufall. Die D-Mark war die stärkste und stabilste Währung des Kontinents und nahm in Europa und darüber hinaus die Stellung einer regionalen Leitwährung ein[2]. Die Teilnahme Deutschlands war also fundamental für das Zustandekommen der EWU. Die bundesdeutsche Regierung hat die Währungsunion ja auch vorangetrieben, aber stets unter der Bedingung, dass die Preisstabilität oberste Priorität haben soll, die EZB nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank organisiert wird und von der jeweiligen Regierung unabhängig ist. So wurde der institutionelle Rahmen der zukünftigen EU-Geld- und Währungspolitik von Deutschland vorgegeben. Der Euro wurde auf den monetären Grundlagen der DM aufgebaut, sein Währungsraum erstreckt sich aber auf ein Gebiet mit ähnlich viel Bevölkerung und Wirtschaftsvolumen wie der US-Dollar[3], mit dem er in Konkurrenz als Leit- und Reservewährung tritt. [4] Die Stellung als Leit- und Reservewährung bringt dem jeweiligen Währungsraum wirtschaftliche und politische Privilegien, welche bislang die USA innehaben aber an die EU verlieren könnten. Damit die Durchsetzung des Euro klappt, er trotz erweitertem, multinationalem Raum ähnlich stabil bleibt wie die DM, drängte die bundesdeutsche Regierung auf strenge wirtschaftliche Voraussetzungen an die teilnehmenden Länder. Durch diese Konvergenzkriterien und den Wachstums- und Stabilitätspakt wurden den teilnehmenden Staaten ein nur sehr enger Raum für finanzpolitische Maßnahmen gelassen. Der Wachstums- und Stabilitätspakt macht zum Beispiel antizyklische Finanzpolitik – die Erhöhung der Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft – unmöglich und stellt somit einen Zwang zum Sozialabbau dar. Deutschland hat es zusammen mit Frankreich geschafft, durch die EWU den anderen EUropäischen Staaten ihre Finanzpolitik vorzuschreiben.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom 21.Mai 2003, die per Erlass die Strategie der Bundeswehr bestimmen, heißt es zu Recht „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP [Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik] eine Schlüsselrolle gespielt.“[5] Dabei ging es vor Allem darum, EU-Truppen für eigene Kampfeinsätze weltweit auszurüsten und institutionelle Bedingungen und Strukturen für EU-Missionen und ad-hoc-Koalitionen einzelner EU-Mitglieder zu schaffen. Kern der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die EU-Eingreiftruppe mit einem Kontingent von 60.000 Soldaten. Von ihnen stellt Deutschland ein knappes Drittel – 18.000 – und damit den größten Anteil. Diese seit Mai 2003 einsatzbereite Eingreiftruppe ist explizit dafür gedacht, auch unabhängige Kampfeinsätze außerhalb der NATO-Strukturen zu ermöglichen. Zwar war ihr Aktionsradius anfangs nominell auf 4000 km um Brüssel beschränkt, spätestens die Militärmission „Artemis“ im Kongo zeigte aber, dass zukünftig weltweit deutsche Soldaten unter EU-Fahnen eingesetzt werden können. Die VPR ebnen zugleich den Weg für deutsche Alleingänge: „Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen.“[6]

Im gegenwärtig diskutierten Entwurf für eine EU-Verfassung sollen alle teilnehmenden Staaten zur Aufrüstung verpflichtet werden („Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ Artikel I-40, Absatz 3), ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten soll die Rüstung koordinieren. Die Staaten werden zugleich zur militärischen Loyalität gezwungen („Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte.“ Artikel I-15, Absatz 2) (Zudem)gibt es keine Chance strukturierte militärische Zusammenarbeit und Rückgriff auf EU-Kapazitäten zur Kriegsführung zu verhindern. „Es könnte sich also die absurde Situation ergeben, dass eine Gruppe von EU-Staaten – möglicherweise gegen den offenen Widerstand anderer Mitgliedsländer – zur Planung und Durchführung von EU-Kriegseinsätzen auf EU-Institutionen zurückgreift.“[7]. Solche Einsätze wird sich zunächst nur Kerneuropa leisten können. Mit Josef Fischer wird der erste EU-Außenminister vermutlich ein Deutscher sein. Über die militaristischen Elemente herrscht dennoch weitgehend Konsens unter den Regierenden der EU. Streitpunkte zwischen den Staaten sind jedoch die Machtverhältnisse in Kommission und Ministerrat. Die EU-Kommission soll 2009 auf fünfzehn Kommissare verkleinert werden, was bedeuten würde, dass nicht mehr jeder Staat in der Kommission vertreten wären. Einige der neuen und kleineren Staaten wollen sich das nicht bieten lassen. Deutschland und Frankreich drängen als bevölkerungsreichste Staaten auf die doppelte Mehrheit im EU-Ministerrat. Diese doppelte Mehrheit kommt nur zu Stande, wenn nicht nur die Mehrheit der Staaten zustimmt, sondern diese zugleich 60% der Bevölkerung repräsentieren. Mit einem dritten Partner wäre das deutsch-französische Kerneuropa also nicht überstimmbar. An diesem Punkt scheiterten die Verhandlungen um die EU-Verfassung Mitte Dezember 2003. Die Schuld wurde der polnischen Regierung zugeschrieben, welche sich wie Spanien verständlicherweise gegen die doppelte Mehrheit wehrte und die Regelungen für Mehrheitsentscheide aus dem Vertrag von Nizza beibehalten wollten. Die deutsche und die französische Delegation beharrten aber auf ihrem Machtzuwachs und ließen den Gipfel platzen – wohlwissend, dass sie sich langfristig durchsetzen werden, denn deutsche und französische Zustimmung ist notwendige Bedingung für das Zustandekommen der Verfassung wie für die EU insgesamt. Der Ausgang der spanischen Wahlen und die Ankündigung des neuen Ministerpräsidenten José Zapatera sich dem deutsch-französischen Kerneuropa anzunähern und den Widerstand gegen die Verfassung aufzugeben, dürfte deren Verabschiedung erheblich beschleunigen.

Nationalstolz und Identität

Parallel zu diesem gewachsenen internationalen Gestaltungsanspruch findet innerhalb Deutschlands eine ebenso besorgniserregende Entwicklung statt. Eine breite Allianz aus Politikern, Medien, Publizisten, Künstlern und Intellektuellen ruft die Bevölkerung zu einem Wir-Gefühl auf und zelebriert wie von den Leinen gelassen Nationalstolz. Der Begriff „Leitkultur“, zunächst von Friedrich Merz in der rechtsextremistischen Zeitung „Junge Freiheit“ propagiert, drang auf die politische Agenda und die Frage, was nun spezifisch deutsch sei, wurde in den Medien hoch und runter diskutiert. Stets von der zugegebenermaßen altbekannten Forderung an die MigrantInnen begleitet, sich mehr zu integrieren.

Zur gleichen Zeit prägten verschiedene Plakatkampagnen das Bild deutscher Städte: „Familie Deutschland“, „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, später „Deutschland bewegt sich“. Ausgerechnet die bis dato irgendwie als „links“ eingestufte Pop-Band „Mia“ veröffentlichte Anfang 2003 ein Lied mit dem Titel „Was es ist“. Mia „…betreten neues deutsches Land“: „Fragt man mich jetzt, woher ich komme, tu ich mir nicht mehr selber Leid. Ich riskier was für die Liebe. Ich fühle mich bereit.“[8] Gleichzeitig fordern Mia auf der Internetseite ihres Labels R.O.T. unter dem Titel „Angefangen“ zu einer Diskussion über die wahren Werte der deutschen Gesellschaft auf. In der Zeit eröffnet Theo Sommer im Oktober eine 29-teilige Serie „Leben in Deutschland“, der Versuch einer „Entdeckungsreise in das eigene Land“ und der „Anatomie einer Nation“[9]. Das ZDF feierte etwas später in seiner Show „Unsere Besten“ „große deutsche Persönlichkeiten“ und lässt das Publikum Konrad Adenauer, den ersten Bundeskanzler der BRD, zum größten Deutschen wählen. Im Kino können wir die Heldentaten von Luther, der deutschen Fußballnationalmannschaft („Das Wunder von Bern“) und deutschen Vorzeigearbeitern („Das Wunder von Lengede“) bewundern. Das Lifestyle-Magazin „Max“ färbte sein Logo für die Novemberausgabe unter dem Titel „Made in Germany – Warum wir besser sind als alle glauben“ schwarz-rot-gold ein. Der Stern begründet dies mit einem „Hunger nach Geschichte jenseits der Nazi-Zeit“[10], die Berliner Morgenpost jubelt, Deutschland würde endlich begreifen „dass seine Geschichte große Erzählungen bietet, auch solche, deren Kraft über den Bruch von 1933/45 hinweg trägt“[11].

Dieser nationalistische Pathos mit bisweilen revisionistischen Komponenten findet sich gegenwärtig in vielen Diskussionen um das Tragen von Kopftüchern, den EU-Beitritt der Türkei, das Vertriebenenzentrum, Gedenkstätten etc., wieder. Die Deutschen in zerbombten Städten und die Vertriebenen stellen sich derweil als Opfer dar. Aus dem Trümmerhaufen der Dresdner Frauenkirche, bisher Mahnmal gegen Krieg und die, die ihn angefangen haben, wurde wieder das alte Monument aufgebaut: Als Mahnmal gegen deutschen Kleinmut und scheinbarer Beweis dafür, das dunkle Kapitel der Geschichte auch irgendwann endgültig vorbei sind oder gar positive Kraft entfalten können.

Davon gehen offensichtlich verschiedene auch „linke“ Intellektuelle in Europa aus. Adolf Muschg schreibt in seinem Artikel „“Kerneuropa“- Gedanken zur europäischen Identität“ in der NZZ: „Der Kern des alten Europa ist ein Riss, der zum Grundriss eines neuen wurde. Mitten auf historischen Schlachtfeldern sind, von Brüssel über Luxemburg bis Strassburg, die EU-Hauptstädte angesiedelt wie Klammern über einer Wunde, die sich nie mehr öffnen soll. Dieses Kerneuropa hat Frieden mit sich selbst schliessen gelernt, á tout prix“[12]. Berauscht von den europäischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg am 15.Februar 2003 hatte Habermas mit seinem französischen Kollegen Jacques Derrida eine Initiative ergriffen, die darin mündete, dass europäische Intellektuelle und der Amerikaner Richard Rorty am 31. Mai 2003 in verschiedenen wichtigen europäischen Zeitungen[13] Artikel veröffentlichten, die dafür warben „Europa [müsse] sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren“. Habermass und Derrida schreiben in ihrem Aufruf „Unsere Erneuerung nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas“ in der FAZ, Kerneuropa müsse „in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Anfang machen“. Denn in der EU erkennen Habermass und Co Rechtsstaaten in einem Staatenbund vereinigt, wie ihn Kant als Voraussetzung „zum ewigen Frieden“ sah. Von besonderer Qualität sei dafür auch die europäische Identität, so die Argumentation, die aus ihren andauernden zwischenstaatlichen Kriegen und letztlich dem „dritten Reich“ gelernt hätte, Konflikte friedlich durch Kooperation und internationales Recht auszutragen. Damit werden die deutsche Mega-Aggression und der Holocaust geradezu zu konstituierenden Momenten europäischer Identität und fast möchte man herauslesen, die USA sollten auch mal derart auf die Schnauze fallen wie damals Deutschland, damit sie lernen, sich Länder ohne Krieg einzuverleiben.

Die Mär von der Zivilmacht

Dieser Versuch von Habermas, eine europäische Identität als Friedensmacht zu stiften, indem die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg diskursiv erhöht werden, ist vielleicht gut gemeint aber in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zunächst einmal wird diese Identität durch Abgrenzung gegenüber den USA konstruiert, denen Europa auf der weltpolitischen Bühne entgegentreten soll. Ein Übergang von einer unipolaren internationalen Ordnung in eine bi- oder multipolare birgt aber erhebliches Konfliktpotential[14]. Auch eine Großmacht Europa wird Kriege führen, sonst würde sie nicht Aufrüsten. Zweitens wird die eigene Kultur („Christentum und Kapitalismus, Naturwissenschaft und Technik, römisches Recht und Code Napoleon, die bürgerlich-urbane Lebensform, Demokratie und Menschenrechte, die Säkularisierung von Staat und Gesellschaft“) unkritisch zur besten aller möglichen Welten erhoben, die es in alle Welt zu exportieren gelte. Dieser Kulturimperialismus ist aber genau die falsche Antwort auf einige Fanatiker, die den „Kampf der Kulturen“ ausrufen wollen. Diese Kultur ist außerdem im Wesentlichen eine Kerneuropäische, deutsch-französische. Nicht genug damit, dass die zukünftige europäische Nationalhymne wohl „Freude schöner Götterfunken“ heißen wird, als Identitätsstifter treten nun ein deutscher und ein französischer Philosoph auf, die mit Rückgriff auf Kant und die Werte der französischen Revolution unter Anderem den Kapitalismus als europäische Kultur definieren. Dass dieser Kapitalismus aber östlich von Braunschweig gerade einmal 14 Jahre alt ist, verdeutlicht diese Problematik.

Drittens flankieren Habermas und Derrida die Argumentation der führenden Politiker, die ihre Großmachtsansprüche über die Mär von der Zivilmacht Europa zu legitimieren versuchen und ignorieren dabei völlig die militaristischen Aspekte der EU. Sie ignorieren auch, dass viele der hochgelobten europäischen Werte leere Worthülsen und politische Kampfbegriffe sind: Demokratie ist immer das, was im eigenen Staat herrscht und Verletzung der Menschenrechte sind das, was die Anderen machen. Sie verklären die gegenwärtige Entwicklung der europäischen Staaten zu Kontrollgesellschaften mit Kameraüberwachung, biometrischer Erfassung, Sicherheitsverwahrung, und Rasterfahndung, sie verklären den Ausbau der Festung Europa mit ihrem menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und sie verklären den Sozialabbau, der Menschen in die Armut drängt und Mechanismen zur Zwangsarbeit bereitstellt, sie verklären Nationalismus, Antisemitismus und den diskriminierenden Umgang mit Menschen arabischer Herkunft im Krieg gegen den Terrorismus indem sie die eigene Kultur feiern und den Politikern Argumente für deren Expansion liefern.

Habermas geht in Kantscher Tradition von falschen Voraussetzungen aus. Dieser veröffentlichte im Jahre 1795 seinen philosophischen Entwurf „Zum Ewigen Frieden“. In ihm formuliert er sechs Präluminarartikel und drei Definitivartikel, welche als Handlungsanweisung hin zu einer friedlichen Weltgesellschaft zu verstehen sind. Die Welt soll nach Kant in Staaten aufgeteilt sein, welche den Menschen durch das Staatsbürgerrecht Sicherheit und Ordnung bringen. Damit diese Staaten nicht mehr untereinander Krieg führen, forderte er: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate [soll] republikanisch sein“, denn: „Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders seyn kann) die Beystimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, „ob Krieg seyn solle, oder nicht,“ so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten […], sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: Da hingegen in einer Verfassung, wo der Unterthan nicht Staatsbürger, diese also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Weit ist […], weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigenthümer ist, durch den Krieg nicht das mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art von Lustparthie aus unbedeutenden Ursachen beschließen […] kann.“[15]

Eine solche friedensfördernde Verfassung zeichnete sich nach Kant durch ein allgemeines Staatsbürgerrecht und die Trennung von Legislative und Exekutive aus. Die Wissenschaft der Internationalen Beziehungen formulierte von Kants Überlegungen aus die These des Demokratischen Friedens die besagt, dass liberale Demokratien untereinander keine Kriege führen, bzw. dass liberale Demokratien keine Angriffskriege führen würden. Die Realität im internationalen System zeigt jedoch ein anderes Bild[16]: Vor allem sogenannte liberale Demokratien führen Angriffskriege im klassischem Sinne. Das kann zweierlei Ursachen haben: Entweder kann auch die Bevölkerung aus rationalen oder nationalistischen Gründen für einen Krieg sein, oder die Bevölkerung hat auch in den sogenannten Demokratien nur beschränkt Einfluss auf das (außenpolitische) Handeln des Staates. Wahrscheinlich ist beides richtig. In modernen asymmetrischen Kriegen und einer Welt die stark vereinfacht in produzierende und konsumierende Staaten aufgeteilt werden kann, können sich Kriege für die Angreifer wirtschaftlich durchaus auszahlen. Nationalistisches und rassistisches Denken führt dazu, dass die Leiden der angegriffenen Bevölkerung nicht als „Kosten“ wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite entspricht das Handeln der Regierung – gerade in der Außenpolitik – auch in Demokratien nicht zwangsläufig dem „Willen der Bevölkerung“, wie die offene Unterstützung des Irak-Krieges durch Spanien und Italien und die klammheimliche Unterstützung Deutschlands beweisen. Abgesehen davon, dass die öffentliche Meinung ohnehin ein Konstrukt ist, wird der Willensbildungsprozess vornehmlich von den politischen Eliten und ihren außenpolitischen Interessen gesteuert[17].

Habermas sieht das anders. In den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg erkennt er die Merkmale einer deliberativen Demokratie, in der die Menschen jederzeit aktiv in den Diskurs eingreifen und gleichberechtigt mit der Macht ihrer Argumente am Willensbildungsprozess teilnehmen können. Außer Acht lässt er dabei aber, dass die Demonstrationen in Italien und Spanien wenig Effekt auf die Außenpolitik der jeweiligen Regierung hatten und in die Demonstrationen in Deutschland durch die pazifistische Lippenbekenntnisse der Regierung diese in ihrer Politik der Gegenmachtbildung eher unterstützt denn kritisiert haben.

Großmacht mit neuen Mitteln

Deutschlands Außenpolitik ist keine Weltinnenpolitik im kantschen Sinne, sondern, Schröder sieht das ganz realistisch: „Jede Außenpolitik ist zunächst einmal Interessenpolitik“. Und: „Deutschland macht heute Außenpolitik in Europa, für Europa und von Europa aus.“

Zwar entscheidet, wenn es hart auf hart kommt, militärische Macht als Ultima Ratio, im politischen Alltagsgeschäft aber zählen vor allem andere Machtressourcen, sogenannte „Soft Powers“: Ökonomische Stärke, diplomatisches Geschick, Vertrauen durch die Verbündeten und kulturelle Ausstrahlungskraft[18]. „Anders als in früheren Jahrhunderten, als der Krieg noch der grosse Schiedsrichter war, kommen heute die interessantesten Arten von Macht nicht aus einem Gewehrlauf.[…] Viel eher zahlt es sich heute aus, dass man andere dazu bringt, das zu wollen, was man will“[19]. Dass sich Deutschland und die EU gegenüber der USA bisher auf legalem und diplomatischen Wege in UNO und WTO durchsetzen wollen ist selbstverständlich, denn diese institutionelle Ebene ist das Schlachtfeld, auf dem die EU ähnliche Machtressourcen vorweisen kann, wie die USA, militärisch ist sie offensichtlich unterlegen. Auf dieser Ebene ist Kerneuropa und vor allem Deutschland dominant. Schon Thomas Mann träumte von den Deutschen als die „Schulmeister, die Philosophen, die Theosophen für Europa und die ganze Welt“.

Scheinbar gelingt es der gegenwärtigen Bundesregierung mit ihrer Europa-Politik, zumindest diplomatisch und kulturell, Europa zu dominieren und als globalen Akteur u.A. gegen die USA in Stellung zu bringen. Deutschland ist wieder eine Großmacht geworden, mit anderen Mitteln. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zur globalen Interventionsmacht, die Ankündigung der Regierung, sich verstärkt in Afrika zu engagieren und die Aufrüstung der EU weisen darauf hin, dass man sich zukünftig immer weniger auf diese Soft Powers beschränken wird.

Endnoten

[1] Alle bisherigen Zitate: Schröder, G.: Eine Außenpolitik des „Dritten Weges“? in Gewerkschaftliche Monatshefte, Nr. 7-8 1999

[2] Risse, T. u. A.: To Euro or not to Euro? The EMU and Identity Politics in the European Union. In: European Journal of International Relations Vol. 5(2), SAGE 1999, S. 163

[3] Von Scherpenberg, J.: Europe and America in the World Economy. In: Baier Allen, S.: The Future of Euro-Atlantic Relations, Nomos, Baden-Baden 2000, S. 83

[4] www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/politikfelder/euro_html

[5] Zitiert nach: Pflüger, T.: Deutschland ist kriegsbereit nach innen und außen, in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 15 2003

[6] ebd.

[7] Wagner, J.: Partner oder Gegner?, http://www.imi-online.de/2004.php3?id=835

[8] Meinhold, P.: Es ist, was es ist: saudämlich, in: taz, 12.11.2003, S. 20,

[9] Sommer, T.: Leben in Deutschland, in: DIE ZEIT 02.10.2003

[10] Von Festenberg, N. u. Wolf, M.: Helden, bitte melden, in: Stern 01.12.03

[11] Fuhr, E.: Lieb“ Vaterland, in: Berliner Morgenpost 29.12.2003

[12] Muschg, A.:“Kerneuropa“ Gedanken zur europäischen Identität, in: NZZ 31.5/1.6.2003

[13] Adolf Muschg in der NZZ, Umberto Eco in „La Republica“, Gianni Vattimo in „La Stampa“, Fernando Savater in „El País“, Richart Rorty in „Süddeutsche Zeitung“, Jacques Derrida und Jürgen Habermas in „Libération“ und FAZ.

[14] Wagner, J. aaO.

[15] Etwas kürzer beschreibt er diesen Gedanken später in einer Fußnote: „So gab ein bulgarischer Fürst dem griechischen Kayser, der gutmüthigerweise seinen Streit mit ihm durch einen Zweykampf ausmachen wollte, zur Antwort: „Ein Schmidt, der Zangen hat, wird das glühende Eisen aus den Kohlen nicht mit seinen Händen herauslangen.““

[16] Link, W.: Zur internationalen Neuordnung – Merkmale und Perspektiven, in: ZfP, 44. Jg. (1997)

[17] Marischka, C.: Die Deutungsmacht der Politischen Elite – Politik und Medien im „Krieg gegen den Terror“, http://imi-online.de/download/Deutungsstudie.pdf

[18] Nye J.: The Paradox of American Power: Why the World’s Only Superpower Can’t Go It Alone, Oxford University Press, New York 2002

[19] Joffe, J., Zitiert nach Nye, J.:Der Irak nach Saddam – Das dreidimensionale Schachbrett, Neue Zürcher Zeitung, 10.03.2003

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-009CM-Grossmacht.pdf

Ähnliche Artikel