IMI-Analyse 2004/010, ISSN 1611-213X - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2004)

Atempause für Irans Führung

- Äußerer Pragmatismus und innere Kontrolle sichern den Status Quo

von: André Bank | Veröffentlicht am: 28. März 2004

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Das iranische Regime kann erst einmal durchatmen. Denn trotz vielfältiger externer und interner Herausforderungen, die sich nach dem Irak-Krieg vom Frühjahr 2003 ergeben haben, ist es der Herrscherclique um Revolutionsführer Khamene’i gelungen, ihre hegemoniale Stellung in der iranischen Politik aufrechtzuerhalten. Neuere Entwicklungen, insbesondere der eindeutige Sieg bei den Parlamentswahlen vom 20. Februar, deuten sogar darauf hin, dass die konservative schiitische Geistlichkeit ihre Machtbasis noch wird ausbauen können.

Kein „Next Stop Tehran“

Für Irans Führungsriege hätte sich die regionalpolitische Kräftekonstellation nach dem Irak-Krieg kaum ungünstiger darstellen können. War die Islamische Republik bereits als Mitglied der „Achse des Bösen“ massivem Druck der Bush-Administration ausgesetzt, so sah sie sich ab Frühjahr 2003 komplett von Nachbarstaaten eingekreist, die entweder direkt (Irak) oder zumindest indirekt (Afghanistan, Pakistan und Usbekistan) unter dem strategischen Einfluss der USA standen. Daher verwundert es auch nicht, dass Mitglieder der Bush-Administration, vor allem das durch den gerade erzielten „Triumph“ in Bagdad beflügelte Pentagon, im Mai 2003 die Initiative ergriffen und neben Syrien den Iran als nächstmögliches Angriffsziel für einen gewaltsamen Regimewechsel in den Blick nahmen.[1] Verschiedene Verbalattacken in Richtung Teheran folgten, unter anderem der Vorwurf, dass das Mullah-Regime al-Qa’ida-Terroristen Zuflucht gewähren würde. Revolutionsführer Khamene’i und andere Konservative reagierten darauf ihrerseits mit der typisch feindseligen Anti-Amerika-Rhetorik. Neben diesen Drohgebärden unterstützte die US-Administration zunächst auch die Demonstrationen iranischer Studenten, deren Proteste gegen das islamistische Establishment im Juni und Juli 2003 ihren Höhepunkt erreichten. Innerhalb der US-Administration herrschte in dieser Phase eine weit verbreitete Hoffnung vor, dass – anders als in anderen „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, Irak oder Syrien – die unzufriedene iranische Bevölkerung selbst ein baldiges Ende des autoritär-islamistischen Regimes hervorbringen könnte. Und auch wenn die einflussreiche „Coalition for Democracy in Iran“ weiterhin Lobbyarbeit für eine militärische US-Intervention mit dem Ziel des Regimewechsels in Teheran leistete[2], setzten sich in Washingtoner Regierungskreisen dennoch die Vertreter einer moderateren Iran-Politik durch.

Hintergrund dieser Entwicklung hin zur Realpolitik war nicht zuletzt die Einsicht innerhalb der Bush-Administration, dass die möglichen Gefahren, die sich aus einem militärischen „Next Stop Tehran“[3] ergeben könnten, unkalkulierbar wären. Innenpolitisch wäre ein weiteres militärisches Vorgehen – zumal im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf – ohnehin schwer zu vermitteln. Zudem wurde es für die US-Irakpolitik nach dem offiziellen Kriegsende mehr und mehr notwendig, mit dem iranischen Regime, vor allem wegen dessen politischer Einflussnahme auf die irakischen Schiiten, allen voran dem „Obersten Rat für die Islamische Revolution in Irak“ (SCIRI), zu kooperieren.[4] Im Mai 2003 kam es so zu den ersten offiziell bestätigten Gesprächen zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern in Genf. Gegenstand waren die aktuellen Entwicklungen im Irak und in Afghanistan.[5] Hierbei offenbarte sich wiederum die jenseits der beiderseitig feindseligen Rhetorik oftmals pragmatische Realpolitik, die das amerikanisch-iranische Verhältnis auch bereits in den Vorjahren kennzeichnete: So hatte sich Teheran beispielsweise im Vorfeld des Irak-Krieges zwar für die Einschaltung der UN als Vermittlungsinstanz eingesetzt und die „US-Aggression“ rhetorisch kritisiert. Ähnlich wie beim Afghanistan-Krieg 2001 verhielt sich das iranische Regime offiziell jedoch neutral und versuchte so, sich mit den USA zu arrangieren.

Die Teheraner Führungsriege ist sich darüber bewusst, dass eine allzu anti-amerikanische Haltung mittelfristig ihr eigenes Ende bedeuten könnte. Gleichzeitig bleibt für sie die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA (noch) ein Tabu, da dies einem Verrat an den Prinzipien der Revolution von 1979 gleichkommen und somit dem Selbstverständnis der islamischen Republik zutiefst widersprechen würde. Dass sich die iranische Außenpolitik gegenüber den USA zwischen diesen beiden Polen – pragmatische Annäherung und ideologische Abgrenzung – bewegt, zeigt sich auch an der Entwicklung der Nuklearfrage, der seit der zweiten Jahreshälfte 2003 wohl zentralen Thematik iranischer Außenpolitik.

Die Nuklearfrage und das Verhältnis zur EU

Eingeleitet wurden die aktuellen Auseinandersetzungen über ein iranisches Atomprogramm mit der Entdeckung zweier geheimer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im August 2002, einer Einrichtung zur Urananreicherung in Natanz sowie einer Schwerwasserproduktionsstätte in Arak. Die Meinungsverschiedenheiten mit der IAEA verschärften sich weiter, als der iranische Vizepräsident Reza Aghazadeh im Mai 2003 – zeitgleich mit den amerikanischen Drohungen – erklärte, dass es nicht nur Teherans Intention sei, in naher Zukunft den Leichtwasserreaktor in Bushehr fertigzustellen, sondern auch einen vollständigen Nuklearkreislauf zu entwickeln. Das oberste Ziel sei die nationale Unabhängigkeit, die friedliche Nutzung von Nukleartechnologie eingeschlossen.[6] Eine umfassende Implementierung dieser Pläne könnte den Iran binnen weniger Monate auch in die Möglichkeit versetzen, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen und Nuklearwaffen herzustellen.[7] Es war nicht zuletzt diese Abschreckungsgeste der iranischen Führung sowie die harschen Gegenreaktionen aus Washington, die in der Folge zunehmend die EU als Vermittler auf den Plan riefen.

Anders als die USA, deren Außenpolitik gegenüber dem Iran zumeist auf einer Mischung aus Konfrontation und Isolation basiert, ist die EU um Irans regionale Integration und ein „konditioniertes Engagement“ bemüht. Bekanntestes Beispiel des europäischen Politikansatzes gegenüber Teheran, der gerade auch von der deutschen Regierung als wichtigstem europäischen Partner Irans forciert wird, sind die Verhandlungen über ein weitreichendes Handels- und Kooperationsabkommen, die im Dezember 2002 begannen, aber noch nicht abgeschlossen sind.[8] Angesichts eines solch ansatzweise partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen der EU und dem Iran ist es wenig verwunderlich, dass die verschiedenen Vermittlungsversuche in der Nuklearfrage schließlich zur gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Irans vom 21. Oktober 2003 führten. Diese verlangt vom Teheraner Regime die komplette Offenlegung des iranischen Nuklearprogramms sowie die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug wurde dem Iran der Zugang zu moderner Technologie in Aussicht gestellt.[9]

Das Zusatzprotokoll, das intensivere Inspektionen durch die IAEA ermöglicht, wurde am 18. Dezember 2003 von Hassan Rouhani, Chef des Nationalen Sicherheitsrates im Iran und enger Vertrauter Khamene’is, unterzeichnet. Eine Phase der Entspannung setzte ein und die US-Forderungen nach Sanktionen sowie die Überstellung des Falles von der IAEA an den UN-Sicherheitsrat erhielten einen merklichen Dämpfer. In den letzten Tagen und Wochen hat sich dieses Bild jedoch gewandelt, als IAEA-Chef Muhammad al-Baradei u.a. eindeutige Hinweise über iranische Geheim-Experimente zum Auslösen einer atomaren Kettenreaktion mit Polonium vorlegte.[10] Die iranische Führung hätte dies der IAEA melden müssen. Dieser Verstoß sowie weitere iranische Versäumnisse, nicht zuletzt die noch ausstehende Ratifizierung des Zusatzprotokolls, wurden in der IAEA-Resolution vom 13. März aufgeführt. Im Gegenzug kündigte Rouhani an, die Inspektionen der iranischen Atomanlagen vorerst auszusetzen.[11] Eine neuerliche Konflikteskalation ist damit vorprogrammiert. Die Nuklearfrage wird auch in naher Zukunft ein heißes Eisen in Irans Außenbeziehungen bleiben. Zwar kann natürlich niemand das iranische Streben nach Nuklearwaffen begrüßen. Es ist allerdings notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Ursachen hierfür nicht allein bei der iranischen Regierung zu suchen sind. Das Bedürfnis, sich solche Waffen als Abschreckungspotenzial gegen einen bewaffneten Angriff der USA zu verschaffen, resultiert eben auch aus deren aggressiver Politik und ihrer Weigerung, die im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages getätigte Zusage umzusetzen, sich ernsthaft für die vollständige Abrüstung der amerikanischen Atomwaffen einzusetzen. Die regionale Dynamik mit den Nuklearstaaten Israel, Pakistan und Indien spielt in diesem Kontext ebenso eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Stabil, ohne legitim zu sein

Verschiedene Entwicklungen in der iranischen Innenpolitik der letzten Monate unterstreichen, dass die autoritär-islamistische Führungsriege bei weiten Teilen der Bevölkerung keinerlei Legitimität genießt. Ob bei der Niederschlagung der Studentenproteste im Juni, der Kritik an der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsanwältin Schirin Ebadi im Oktober oder der staatlichen Hilflosigkeit beim verheerenden Erdbeben in Bam Ende Dezember 2003. Weithin offenbarte sich die repressive, patriarchale und korrupte Seite der Islamischen Republik.

Doch trotz mangelnder Legitimität ist das Regime intern stabil. Dies liegt zuallererst daran, dass der Repressions- und Propagandaapparat – wie bei den Feiern zum 25. Jahrestag der Revolution am 11. Februar zu sehen – eindeutig der Kontrolle der Konservativen unter Revolutionsführer Khamene’i untersteht. Die zentralen Entscheidungen werden weiterhin von einer kleinen Clique nicht-gewählter religiöser Politiker gefällt. Zweitens ist ein Großteil der iranischen Gesellschaft, vor allem die unter Dreißigjährigen, die siebzig Prozent der Bevölkerung ausmachen, weitgehend depolitisiert und apathisch. Drittens scheint es keine Alternative zum bestehenden Status Quo zu geben: Die offenen Proteste gegen das Regime sind auf einige hundert oder wenige tausend Studenten sowie die großen Städte, wie Teheran oder Esfahan, beschränkt. Und selbst diese Studenten werden bisweilen von vermeintlich Gleichgesinnten für ihr autoritäres und patriarchales Gebaren kritisiert.[12]

Die Reformfraktion um Präsident Khatami, die in den vergangenen Jahren noch die gewählten Institutionen der Islamischen Republik dominierte und von den Jungen, Frauen und ärmeren Schichten unterstützt wurde, ist mittlerweile weitgehend diskreditiert. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich die wirtschaftliche Situation – das zentrale Problem für die große Mehrheit der IranerInnen – in den letzten Jahren, trotz eines konstant hohen Erdölpreises, weiter verschlechtert hat. Die weitreichende Enttäuschung mit der Khatami-Fraktion, zusammen mit der Disqualifizierung von circa 3000 reformorientierten Kandidaten durch den konservativen Wächterrat im Vorfeld der Parlamentswahlen am 20. Februar, führte letztendlich dazu, dass diese insgesamt nur sechzig der 290 Majles-Sitze gewinnen konnten. Die moderaten Konservativen, die durch Rouhani und den Ex-Präsidenten Rafsanjani repräsentiert werden, konnten hingegen entscheidende Zugewinne erzielen.[13] Mit ihrem technokratischen, auf wirtschaftliche Öffnung ausgerichteten Programm stehen sie für einen vermeintlich neuen Kurs iranischer Politik, der in Wirklichkeit gar nicht so neu ist: Pragmatisch nach außen, autoritär nach innen.

Endnoten

[1] Julian Borger / Dan de Luce: Pentagon Sets Sights on a New Tehran Regime, The Guardian, 24.5.2003.

[2] Die „Coalition for Democracy in Iran“ wurde 2002 als ein Zusammenschluss von namhaften „Falken“, iranischen Monarchisten im Exil und iranisch-jüdischen Gruppen gegründet. Vgl. Kaveh Ehsani: High Stakes for Iran, Middle East Report, Summer 2003, S. 40. Mitinitiator der Lobby ist der Neokonservative Michael Ledeen vom American Enterprise Institute, der sich für einen gewaltsamen Regimewechsel und die Wiedereinführung der Monarchie im Iran einsetzt. Siehe Michael Ledeen: A New Iranian Revolution?, Wall Street Journal, 3.11.2001.

[3] „Next Stop Tehran“ ist eine Anspielung auf den prominenten Artikel „Next Stop Bagdad?“ des US-Geheimdienstexperten Kenneth Pollack, in dem er in Foreign Affairs (März/April 2002, S. 32-47) für einen Krieg der Bush-Administration mit dem Ziel des Regimewechsels im Irak plädierte.

[4] Für einen guten Überblick über die diversen irakisch-schiitischen Gruppierungen und deren Verhältnis zum Iran, siehe Faleh A. Jabar: The Worldly Roots of Religiosity in Post-Saddam Iraq, Middle East Report, Sommer 2003, S. 12-18.

[5] Johannes Reissner: Iran nach dem Irak-Krieg, Berlin: SWP-Studie 25, Juni 2003, S. 19-20.

[6] Oliver Thränert: Stopping the Unstoppable? European Efforts to Prevent an Iranian Bomb, in: Johannes Reissner / Eugene Whitlock: Iran and its Neighbors: Diverging Views on a Strategic Region – Vol. II, Berlin: SWP, März 2004, S. 43.

[7] ibid.

[8] Belén Martinez Carbonell, EU Policy Towards Iran, in: Johannes Reissner / Eugene Whitlock: Iran and its Neighbors: Diverging Views on a Strategic Region – Vol. II, Berlin: SWP, März 2004, S. 19-21.

[9] Statement by the Iranian Government and visiting EU Foreign Ministers, 21.10.2003 (www.iaea.org).

[10] Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, Report by the Director General, 24.2.2004, (www.iaea.org).

[11] Martin Schwarz: Die Tricks der Mullahs, Jungle World, 13, 17.3. 2004.

[12] Gespräche mit iranischen Studentinnen, Teheran, September 2003.

[13] Rudolph Chimelli: Pragmatiker der Macht, Süddeutsche Zeitung, 19.2.2004, S. 2.

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