Dokumentation

Redemanuskript von Markus Pflüger, AG Frieden Trier

für die Kundgebung in Landstuhl beim Protestmarsch nach Ramstein am 20.3.2004, Es gilt das gesprochene Wort

von: Markus Pflüger / AGF Trier / Dokumentation | Veröffentlicht am: 27. März 2004

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von Markus Pflüger

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich spreche für die AG Frieden Trier als Vertreter der regionalen Friedensorganisation um Trier und damit auch für die Gruppen, die gegen den Kriegsflughafen Spangdahlem in der Eifel kämpfen – die Schwester-Airbase von Ramstein.

Rheinland-Pfalz ist bekannt als US-Flugzeugträger, die Region mit der dichtesten Militärprä-senz in Europa und der größten US-Militär-community außerhalb den USA. Mit dem Ausbau dieser zwei Flughäfen soll das trotz der Schließung anderer Standorte auch so bleiben. Ohne Rücksicht auf die Anliegergemeinden werden diese Kriegsflughäfen jetzt ausgebaut. Der Bund hat mit der US-Air-Force einen Umzugsvertrag für die Airbase Frankfurt-Main unterschieben – Ramstein und Spangdahlem nehmen die Kriegsmaschinerie von Frankfurt auf, damit der zivile Fughafenwahnsinn weiter expandieren kann. (In Spangdahlem kommen zu den 70 Munitionsbunkern und 72 Flugzeugbunkern noch vergrößerte Landebahnen, Tankanlagen, Lade-Rampen sowie 2 neue Rie-sentanks hinzu, Tanks die 20 000 m³ JP-8 fassen, Tanklager, die die Kapazität der bisherigen Tankkapazität der Airbase Frankfurt-Main besitzen. Hier können dann gut 10 riesige Transport-Flugzeuge wie die Galaxy gleichzeitig betankt werden und von hier aus direkt in den Krieg starten.)

Die Belastung für die Anwohner ist enorm, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Allein beim Start eines Kampfflugzeuges werden zirka 500 l Treibstoff verbraucht – das entspricht dem Dieselverbrauch von etwa 30 000 Bussen, die für jeden Flugzeugstart durch die keine 2km lange Anwohnergemeinde Binsfeld fahren würden. Es geht aber nicht um Diesel, es geht um das vielfach giftigere und besonders kriegstaugliche NATO-Treibstoffgemisch JP-8 – ungewöhnlich viele Menschen sterben um die Kriegsflughäfen an Krebs – es müssen verrückte Kriegsgegner sein, die dabei Zusammenhänge sehen.

Jedes Jahr gibt es in Spangdahlem jetzt schon offiziell 46 000 Flugbewegungen – wer bei solch einem Lärm noch Treibstoffverbrauch und Schadstoffmengen ausrechnen kann und will, engagiert sich gegen die Airbase – Bürgerinitiativen wie die Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem tun dies und brauchen unsere Unterstützung in ihrem schwierigen Kampf gegen Ausbau und Airbase. Diese Demonstration heute dient auch der Stärkung dieses regionalen Widerstandes!

Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem „Host Nation Council Spangdahlem“: Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter – meist sind sie kaum noch zu unterscheiden – haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen. Mit Steuergeldern wird für diese Kriegsmaschinerie, die einer völkerrechtswidrigen Angriffsdoktrin folgt, geworben. Ziel ist es, die einseitige Abhängigkeit der Region vom Kriegsflughafen weiter zu stärken und zu fördern. Bei einem möglichen Ende der Airbase werden dann keinerlei Alternativen bereitstehen. Wenn es für die Kriegsstrategie der USA passt, sind neue Kriegsflughäfen in Osteuropa, z.B. in Polen schnell geeigneter. Insgesamt investiert die Bundesrepublik 360 Millionen Euro in den Ausbau der Kriegsflughäfen, angesichts des Sozialabbaus ein Skandal!

Wir fordern keine Subventionen für Kriegsflughäfen und Ausbau!
Welche direkte Gefahr diese Kriegsflughäfen mit Munitionstanks, Waffendepots und Atomwaffenlager nicht nur für unwillige Schurkenstaaten darstellen, sondern besonders für die Region hier, wird vorstellbarer, wenn wir uns z.B. an den 28. August 1988 erinnern: am damaligen Flugtag stürzte bei einem Unfall die italienische Kunststaffel nach einer Kollision in der Luft in die Menschenmenge, über 300 Menschen wurden verletzt, 70 starben. Entschädigungen? Fehlanzeige!

Ramstein ist keine beliebige US-Militärbasis, sondern DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadelöhr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre. Sie gehören als die zwei größten Kriegsflughäfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak – für deren Ende wir heute demonstrieren. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflughäfen dienen nämlich nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs – hier in Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg, von hier aus führen sie Krieg.

Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen dem Tod und der Zerstörung. Das Militär verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln und zu fördern, statt die Kriegstrommel zu rühren, Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit von Lärm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase aufatmen kann, müssen für die Menschen echte Alternativen entwickelt werden. Genau das planen wir, die Gruppen um Spangdahlem, indem wir mit einer Konversionskonferenz zu Spangdahlem diesen Sommer einen ersten Impuls setzen werden.

Wir fordern Rüstungskonversion statt Ausbau von Ramstein & Spangdahlem!

Viele zeigen auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und deren Präventivkriegsstrategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand, die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in die andere – in unsere Richtung.

Der erste Finger zeigt auf unsere rheinland-pfälzische Landesregierung, die den rücksichtslosen Ausbau der Kriegsflughäfen auf Kosten von Mensch und Umwelt fördert. Die Landesregie-rungen von Hessen und Rheinland-Pfalz mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU müssen klar als Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerstörung und dieser indirekten Kriegsunterstützung durch diese Flughäfen benannt werden.

Der zweite Finger zeigt auf Deutschland & die Politik der rot-grünen Regierung, die die quali-tative Aufrüstung zu weltweiten Kriegseinsätzen von CDU und FDP konsequent weiterentwickelt. Rot-Grün eifert der Präventivkriegsstrategie der USA nach und will mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die Bundeswehr endgültig zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee ausbauen, die – ich zitiere – „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch“ begrenzt sein soll. Strucks sogenannte „verteidigungspolitische Richtlinien“ sind ein orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen – die eh unsinnige militärische Landesverteidigung ist damit endgültig passé. Hinzu kommt, dass hier und in Büchel US-Atomsprengköpfe lagern – die Bundeswehr übt deren Einsatz und verstößt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die rot-grüne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg. Dies war jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtschaftlichen Interessen, denn faktisch wurde der Krieg sogar unterstützt: deutsche Bundeswehrsoldaten bewachten die US-Stützpunkte für den Krieg, es gab Start- und Überflugrechte für diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg, Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Militär in Afghanistan und unterstützen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Grün unterstützt zudem den Ausbau dieser todbringenden Kriegsflughäfen finanziell und rechtlich

Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspolitischen Richtlinien zurück, wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundes-wehreinsätze – Entmilitarisierung statt Sozialabbau!

Der dritte Finger schließlich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung der Europäischen Union ist ein Irrweg, den die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, einschlagen – Deutschland wird bei der EU-Truppe das größte Kontingent und die Führung stellen. „Kerneuropa“ nennt Fischer diese unsägliche Kriegskoalition mit der den USA – halb in Konkurrenz, halb in Kooperation – nachgeeifert wird. Die EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts dabei, sich weiter in die falsche, militärische Richtung auszubauen. Es ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine Aufrüstungsverpflichtung gibt. Zur militärischen Festung Europa gehören außerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen, Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und Überwachungswahn.

Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung, Nein zur Militärmacht EU! Für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert!

Bleibt noch der Daumen übrig, er steht für das kapitalistische Verwertungssystem in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht für die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und Freihandelsverträgen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Von Puebla bis Panama, von Genua bis München zeigt dieses System in dem wir leben seine hässliche Fratze.

Widersetzen wir uns diesem Krieg, denn wir wollen keine Weltmacht USA, wir wollen auch keine Weltmacht Europa oder Deutschland. Wir wollen eine andere, gerechte & friedliche Welt, ohne Atomwaffen und ohne solche Kriegsflughäfen.

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