IMI-Standpunkt 2004/016

Rede von Uwe Reinecke in Rostock am 20.3.2004


von: Uwe Reinecke / Rede | Veröffentlicht am: 20. März 2004

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Liebe Freundinnen und Freunde,

„Nie wieder Faschismus und Nie wieder Krieg!“ war das Bekenntnis der Überlebenden des Nazi-Regimes.
Das Grundgesetz nimmt in Artikel 139 darauf unmittelbar Bezug und legt fest, dass alle Entnazifizierungs- und Entmilitarisierungs-Maßnahmen der Alliierten unverändert weiter gelten. Diese Vorbemerkung scheint mir nötig, da heute ein bundesweiter – ja weltweiter “ Aktionstag gegen Kriegspolitik und Sozialabbau ist. Und Alt- und Neo-Nazis diesen Aktionstag für sich umzumünzen versuchen. So zum Beispiel marschiert heute die NPD in Wilhelmshaven unter großem Polizeischutz auf. Wir stehen hier auch, um klar und deutlich zu sagen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Es ist schlimm und bezeichnend zugleich, dass solche Vorbemerkungen heutzutage in diesem Land noch nötig sind!

Meine lieben Freundinnen und Freunde,

täglichen Meldungen entnehmen wir, dass der Irak-Krieg, der vor einem Jahr begann, noch lange nicht beendet ist. Zahlreiche Verletzte und Tote unter der ohnmächtigen Bevölkerung sind zu beklagen. Etwa 5.000 „geduldete“ irakische Flüchtlinge sind dennoch akut von Abschiebungen aus Deutschland in das Kriegsgebiet bedroht.
Das können wir nicht akzeptieren. Abschiebungen dürfen nicht stattfinden und der Krieg und die Besatzung sind sofort zu beenden!

Dieser Krieg hat eine lange kriegerische Vorgeschichte.
Am ersten Golfkrieg (1980 bis 88) hat die damalige BRD mit Waffenverkäufen an beide Seiten verdient. Den zweiten Golfkrieg (1991) hat die nun größere Bundesrepublik finanziert und mit Bundeswehr-Einheiten im Mittelmeer und in der Türkei unterstützt.
Und das 12-jährige, ebenfalls völkerrechtswidrige, Embargo wurde auch mit Hilfe Deutschlands so lange aufrecht erhalten.
Und der Irak-Krieg dieser Tage wird bei einer rein verbalen Ablehnung nicht nur finanziert und unterstützt, sondern die Rot-Grüne Bundesregierung hat alles dafür getan, dass der Krieg funktioniert.
Ich belege das mit einem Zitat. Der CDU-CSU-Abgeordnete im Bundestag Friedbert Pflüger sagte im vergangenen April: „Wir hätten jetzt im Falle eigener Regierungsmacht alles genau so gemacht, wie die gegenwärtige Regierung. Ich schließe dabei ausdrücklich die Überflugrechte, den Verbleib der deutschen ABC-Spürpanzer in Kuwait, die deutschen Besatzungen in den AWACS-Flugzeugen und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika ein. Wir hätten das nur ehrlicherweise „Unterstützung der USA“ genannt.“ (Zitat-Ende).
Das mit den Marine-Schiffen am so genannten Horn von Afrika ist für Mecklenburg-Vorpommern sehr interessant.
Die Stadt Schwerin hat eine offizielle Patenschaft für die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ übernommen. Stationierungsort aller Fregatten ist das eben bereits erwähnte Wilhelmshaven. Diese Fregatte nun, war Anfang 2003 im Rahmen des Einsatzes „Enduring Freedom“ damit beauftragt, „illegale Waffentransporte“ in der Region um Dschibuti zu stoppen. Es besteht keinerlei ehrlicher Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Waffentransporten zur Vorbereitung des Angriffskrieges gegen den Irak.
US- Kriegstransporte hätten also im Vorfeld des Irak-Krieges verhindert werden können und müssen. Die Deutsche Marine hat aber auf Befehl der Rot-Grünen Regierung genau das Gegenteil getan.
Die US-Navy-Schiffe wurden bei ihrem illegalen Tun nicht nur von der deutschen Fregatte beobachtet, sondern offiziell „militärisch gesichert“. Das widerspricht eklatant dem Bundestags-Auftrag im Rahmen von „Enduring Freedom“.
Ein Bürger hat daher beim Landtag in Schwerin eine Petition eingereicht.
Mit dieser Petition sollte der Deutschen Marine das Recht entzogen werden, die Fregatte weiterhin nach diesem Bundesland zu benennen. In der Begründung wird der Widerspruch zwischen der militärischen Sicherung von „illegalen Waffentransporten“ für einen Angriffskrieg einerseits und dem Bekenntnis Mecklenburg-Vorpommerns zum Grundgesetz und zum Völkerrecht andererseits aufgeführt.
Der Landtag aber hat sich vor 17 Tagen zu einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Völkerrechtsbruch entschieden und die Petition erwartungsgemäß mit den Stimmen der Landesregierung abgelehnt.
Von deutscher Kriegs-Ablehnung zu sprechen, ist daher unehrlich.
Solche Kriegsbeteiligungen stehen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform:
Deswegen zu den Schnellbooten in Warnemünde noch ein paar Worte.
Diese 20 Schnellboote werden zukünftig durch den für Deutschland neuen Bootstyp der Korvette ersetzt.
Die bisherigen Schnellboote sind eigentlich nur Ostsee-tauglich und haben keine Klimaanlagen. Da aber das Einsatzgebiet der Bundeswehr zukünftig die ganze Welt ist, braucht die Kriegsmarine moderne hochseetaugliche und klimatisierte Kriegsschiffe, eben diese 15 Korvetten.
Ferner werden für die Marine hochmoderne und weltweit einzigartige U-Boote und Fregatten angeschafft.
Ebenso wird es neue Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen und Satelliten geben.
Das kann ich hier nicht alles ausführen.
Aber wichtig ist, dass der Umbau der Bundeswehr nicht nur eine kleinere Personalstärke, sondern gleichzeitig eine vergrößerte Bewaffnung betrifft und eine ganz andere Bundeswehr am Ende dabei entsteht.
Die Bundeswehr bekennt daher ehrlich: „Landesverteidigung ist zum unwahrscheinlichsten Einsatzfall der Bundeswehr geworden.“
Wobei anzumerken bleibt, dass nach Struktur, Bewaffnung und jeweiliger Bündnismitgliedschaft sowohl die NVA als auch die alte Bundeswehr selbstredend nicht wirklich rein defensiv waren.
Die neue Bundeswehr ist ein Instrument der neuen deutschen Außenpolitik, die das „Militärische enttabuisieren“ soll (Zitat Kanzler Schröder).
Geschickt nutzt Rot-Grün dabei das Wechselspiel zwischen Deutschland und
EU-Europa durch das Einbetten des deutschen Militarismus in den Europäischen und umgekehrt.
So heißt es in dem von der Bundesregierung unverändert akzeptierten Konventsentwurf für die EU-Verfassung: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein „Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ eingerichtet.“
Das sind zwei verfassungsrechtliche Weltneuheiten. Nämlich die permanente Aufrüstungsverpflichtung und die Schaffung eines Amtes für Rüstung, wohl gemerkt nicht Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung oder gar Abrüstung.
Nein, europäische Aufrüstung und Rüstungsexporte sollen koordiniert werden von dieser neuen Behörde.
Die neue EU-Verfassung erlaubt ausdrücklich „Kampfeinsätze“ außerhalb von Verteidigung.
Diese Kampfeinsätze verstoßen eindeutig gegen den Verteidigungsvorbehalt und das Verbot von Angriffskriegen im Grundgesetz. Daher gehört dieser EU-Verfassungsentwurf in den Müllcontainer.
Ich komme zum Schluss, meine lieben Freundinnen und Freunde.
Wir lehnen alle Auslandseinsätze sowie den Umbau der Bundeswehr ab.
Wir wollen Keine Weltmacht USA, keine Weltmacht (EU-)Europa und schon gar keine Weltmacht Deutschland.
Deswegen erteilen wir der zunehmenden Militarisierung der EU und Deutschlands eine deutliche Absage.
Das bedenken wir auch am 13.Juni bei der Europa- und den anderen Wahlen.
In diesem Sinne sehen wir uns am 3. April in Berlin alle wieder!

Vielen Dank.

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