Dokumentation - in: junge Welt vom 17.03.2004

Internationaler Friedensaktionstag am Samstag: Widerstand gegen Militarismus nicht stark genug?

jW fragte Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) Trier

von: Thomas Klein / Markus Pflüger / Pressebericht / Interview / Dokumentation | Veröffentlicht am: 18. März 2004

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Interview: Thomas Klein

F: Sie rufen für den kommenden Sonnabend anläßlich des internationalen Friedensaktionstag zu einem Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein auf. Mehr als nur eine Alibiaktion zum Jahrestag des Irak-Krieges?

Wie an vielen anderen Orten geht es gegen Krieg und die Irak-Besatzung. In Ramstein wird daneben für die Abschaffung aller Atomwaffen und gegen den Ausbau der Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem demonstriert. Besonders wichtig ist mir die Kritik an der europäischen Militärmacht, wie sie auf Grundlage des aktuellen EU-Verfassungsentwurfs vorangetrieben werden soll. Entscheidend ist auch die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, die mit ihren kriegspolitischen Richtlinien weltweite Bundeswehreinsätze und eine neue Qualität der Aufrüstung forciert.

F: Warum wurde die Air-Base Ramstein als Schauplatz der Proteste gewählt?

Ramstein war das Zentrum der Vorbereitung des Irak-Kriegs in Europa und ist die logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak. Ramstein und Spangdahlem werden als die zwei größten Kriegsflughäfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven US-Politik und sind Symbol der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützten Kriegsmaschinerie. In Ramstein befindet sich das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa. Hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg – von hier aus führen sie Krieg. Der Ausbau wird von der Bundesregierung finanziell und rechtlich gefördert. Wie im Irak-Krieg ist die Regierung Schröder auch hierbei indirekt mit von der Partie.

F: Stößt Ihre Protestaktion auf Zuspruch bei den Anwohnern?

Viele Menschen der Region sind von der Airbase wirtschaftlich abhängig und sehen dazu keine Alternative. Wegen des Lärms und der Schadstoffe haben sich in den Anliegergemeinden zu Spangdahlem und Ramstein aber zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die sich mit Friedens- und Umweltgruppen gegen den Ausbau engagieren und zur Demo am Samstag aufrufen. Es muß aber darum gehen, noch mehr Menschen gegen den Irrsinn solcher Kriegsflughäfen zu mobilisieren und Konzepte wie Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung zu fördern.

F: Alle juristischen Bemühungen, den Ausbau der Flughäfen zu stoppen, sind bisher allerdings gescheitert.

Leider ja. In Spangdahlem ist die Erweiterung der größten Startbahn Europas fast abgeschlossen, die neuen riesigen Tanklager und Laderampen sind bald fertiggestellt. In Ramstein ist die gerichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen. Trotzdem wurde schon mit einer Rodung begonnen, und trotz 13 000 Einsprüchen soll mit Unterstützung der rheinland-pfälzischen SPD-FDP-Landesregierung und der Bundesregierung eine Biotopfläche planiert und ohne Planfeststellungs- und Umweltverträglichkeitsprüfung eine neue 3,6 Kilometer lange Landebahn gebaut werden.

* Infos im Internet: www.ippnw.de/ramstein, www.attac.de/kaiserslautern/achse

Original: http://www.jungewelt.de/2004/03-17/018.php

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