Dokumentation
Keine Militarisierung Europas!
09.03.2004: Beschluss des Bundesausschusses der SJD - Die Falken vom 6.-7. März 2004.
von: SJD - Die Falken / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. März 2004
Verteidigungspolitische Richtlinien 2003 und der Entwurf über eine Verfassung für Europa
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erklärt ihre schärfste Ablehnung gegen die im Mai 2003 vom Verteidigungsminister Peter Struck erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien.
Ablehnung der Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums
Die auf Kriegs- und Großmachtstreben ausgerichtete bundesdeutsche „Verteidigungspolitik“, so wie sie in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ festgeschrieben ist und schon praktisch durchgeführt wird, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.
In der EU darf es keine Aufrüstungspflicht geben
Die Versuche deutscher Großmachtspolitik, ihren Aufrüstungskurs und ihre aggressive Außenpolitik in einer für alle Mitgliedsstaaten bindenden Europäischen Verfassung festzuschreiben, lehnen wir ebenfalls strikt ab. Durch diese Verfassung soll den Staaten der Europäischen Union eine „Aufrüstungspflicht“ aufgebürgt werden. Künftige Einsätze der Europäischen Streitkräfte sollen in den Kernländern Europas (BRD und Frankreich) entschieden, geplant und koordiniert werden. Die exekutive Entscheidungsgewalt darüber hat, wird der Verfassungsentwurf verabschiedet, einzig und alleine der Ministerrat.
Wir bezeichnen diesen „Entwurf einer Europäischen Verfassung“ als das, was er ist: eine undemokratische Militärdoktrin!
Wir sagen:
* Nein zu dieser Europäischen Verfassung!
* Nein zu einem deutsch-dominierten Kerneuropa!
In diesem Sinne schließt sich die SJD – Die Falken der Erklärung „Gegen diese EU-Verfassung“ (ErstunterzeichnerInnen: Bundesausschuss Friedensratschlag; Deutscher Friedensrat; Informationsstelle Militarisierung) an.
Auf den Demonstrationen anlässlich des europäischen Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 3. April 2004 werden wir in diesem Sinne und nach unseren Möglichkeiten auftreten.
Hundert Jahre Kampf gegen Militarismus
Die SJD – Die Falken ist eine Arbeiterjugendorganisation mit 100jähriger Geschichte. Der politische Kampf der organisierten Arbeiterjugend war immer zugleich Kampf gegen Krieg und Militarismus.
In diesem Jahr feiern wir unser 100jähriges Jubiläum. Welch bessere Gelegenheit gibt es, im Sinne August Bebels einfürallemal zu erklären:
„Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“
Original: http://text.wir-falken.de/aktuelles/beschluesse/30459.html
