Pressebericht - in: Netzwerk Regenbogen, 10.02.2004

Demo gegen NATO-Konferenz in München

Besatzungstruppen raus aus dem Irak!

von: Adriana Ascoli / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. März 2004

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Rund 10.000 Menschen waren nach München gekommen, um gegen Kriegtreiber wie Joseph Fischer und Donald Rumsfeld und gegen deren NATO-Konferenz zu demonstrieren. Bei der Abschlußkundgebung war die Hauptforderung: „Besatzungstruppen raus aus dem Irak!“

Der Demozug war leider mal wieder von Blockbildungen bestimmt. Auch versuchten Einzelne trotz des deutlichen Protests der Mehrheit, eine irakische Fahne im Demozug mitzuführen. Agents provocateurs? Seiten-Transparente, die zur besseren Filmdokumentation der Demo-TeilnehmerInnen von der Münchner Stadtverwaltung verboten worden waren, wurden von der Polizei rigoros entfernt.

Am Freitag Nachmittag hatte es einen Übergriff der Polizei auf eine Kundgebung gegeben. Nachdem eine Gruppe von DemonstrantInnen versuchte, eine Straße zu blockieren, wurden bei einem Knüppeleinsatz mehrere DemonstrantInnen verletzt. Auch Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde am Hals verletzt, als er kurzfristig festgenommen wurde. Ein Münchner Journalist, der die Polizeigewalt dokumentierte, wurde aus dem Polizeiauto heraus mit Pfefferspray traktiert. Aus einer Entfernung von rund 20 Zentimentern wurde es ihm direkt ins Gesicht gesprüht. Der Journalist, Ortsvorstand der Deutschen Journalistenunion, konnte eine halbe Stunde lang nichts mehr sehen.

Tobias Pflüger, der schon im letzten Frühjahr schlechte Erfahrungen mit der Münchner Polizei hatte machen müssen1, stellte in seinem Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung unmißverständlich klar, daß es den hohen Herren der Todesmaschinerie nicht um humanitäre Ziele oder Terrorbekämpfung geht, sondern allein um Macht und Rohstoffe. Wieder einmal ließ er die deutsche Beteiligung nicht außen vor und wies darauf hin, daß die NATO nunmehr eine wichtige Rolle im Irak spielen solle und über das deutsch-niederländische Korps die Bundeswehr einbezogen sei. Konstantin Wecker griff zudem den Grund für die Verhaftung Tobias Pflügers ganz konkret wieder auf und forderte Soldaten zur Desertion auf: „Verweigert die Befehle der Generäle!“

Am Freitag und Samstag wurden insgesamt 259 DemonstrantInnen festgenommen. Vorwurf war meist Vermummung oder Verunglipfung des Staates oder seiner Symbole. Spätestens am Sonntag waren alle wieder auf freiem Fuß. Allein gegen einen türkischen oder kurdischen Demonstranten hatte es einen Haftbefehl gegeben, weil dieser angeblich mit einer Fahnenstange auf Polizisten losgegangen sei.

Donald Rumsfeld ging auf einen neuen Vorschlag von Joseph Fischer nicht ein und betonte derweil unermüdlich das Recht der US-Regierung, präventiv Kriege zu führen. Vermutlich gönnte er Fischer nicht die Publicity des einzig auf Ablenkung zielenden Vorschlags und stattdessen begrüßte er – darin ehrlich und geradlinig – das verstärkte NATO-Engagement.

Adriana Ascoli

Anmerkung:
1 Siehe auch unseren Einleitungstext zum Aufruf v. 11.02.03

Original-URL: http://netzwerk-regenbogen.de/muenchkonf040210.html

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