IMI-Analyse 2004/006

Haiti: Besetzt im Jubiläumsjahr seiner Unabhängigkeit


von: Alexander King | Veröffentlicht am: 8. März 2004

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2004 sollte ein ganz besonderes Jahr für Haiti werden � ein Jahr des stolzen Geden-kens an die vor 200 Jahren erkämpfte Unabhängigkeit. Für den haitianischen Präsi-denten Jean-Bertrand Aristide sollte es die Krönung seiner politischen Laufbahn werden. In den letzten fünf Jahren wurden eifrige Vorbereitungen getroffen. Der Stadtpark der Hauptstadt Port-au-Prince wurde neu hergerichtet. Unter dem Projekt-titel Route 2004 wurden in Cap-Haïtien im Norden des Landes ehrgeizige Projekte zur Altstadtsanierung begonnen. Der haitianische Norden, wo viele historische Stät-ten der Vergangenheit, u.a. der Ort der entscheidenden Niederlage Napoleons, zu besichtigen sind, sollte im Jubiläumsjahr Besucher aus aller Welt anlocken. In Gona-ïves, wo am 1.1.1804 Jean-Jacques Dessalines die Unabhängigkeit des Landes ausge-rufen hatte, sollte eine pompöse Feier an Neujahr den Jubiläumsreigen einläuten. Es kam anders.

Bereits ab 2001 konnten viele Projekte nicht mehr weitergetrieben werden, da dafür eingeplante Gelder der EU eingefroren worden waren. Eine Reaktion auf die Manipu-lation der Auszählungen zur Parlamentswahl im Mai 2000. Und ausgerechnet in Go-naïves spitzten sich soziale und politische Spannungen zu und begannen im Jahr 2003 sich in Gewalt zu entladen. Als in der �ville de l�indépendance� der Unabhän-gigkeitstag begangen werden sollte, musste der einzige ausländische Staatsgast, Süd-afrikas Präsident Thabo Mbeki, frühzeitig abreisen, nachdem auf ihn geschossen worden war. Auch Aristide hielt sich kurz dort auf und reiste sofort wieder ab. Am 5. Februar 2004 schließlich hatten die Rebellen die Kontrolle über Gonaïves gewonnen und begannen von dort ihren Eroberungszug durch den gesamten Norden des Lan-des.

Der Rest ist bekannt. Präsident Jean-Bertrand Aristide verließ Ende Februar unter dem Eindruck der auf Port-au-Prince vorrückenden Rebellen und auf Druck der US-Regierung das Land. Er selbst behauptet, verschleppt worden zu sein. Die Rebellen marschierten in Port-au-Prince ein, um ihre Ansprüche im nun anstehenden Macht-poker anzumelden. Gleichzeitig landeten ausländische Truppen, die den Regime-wechsel absichern und die Rebellen wieder in ihre Schranken verweisen sollen. Auf die UNO wollte zum Schluss niemand mehr warten. Der UN-Sicherheitsrat schob sein OK hinterher, als die US-amerikanischen, kanadischen und französischen Trup-pen längst unterwegs waren.

�Karibische Aussöhnung�?

Die USA sind in Port-au-Prince doch noch knapp vor den Franzosen eingelaufen, die in den letzten Wochen immer eine Nasenlänge voraus schienen. Als US-Außenminister Powell noch relativ zögerlich auftrat, sprach der französische Au-ßenminister de Villepin schon von Regimewechsel und internationaler Eingreiftrup-pe. Die US-Regierung fühlte sich in dem Moment zum schnellen Handeln aufgefor-dert, als mit Frankreich eine konkurrierende imperialistische Macht sich anschickte, als Ordnungsmacht im US-amerikanischen Hinterhof aufzutreten. Die Berliner Zei-tung glaubte, im gemeinsamen Vorgehen eine �Karibische Aussöhnung� zwischen den USA und Frankreich zu erkennen. Es war aber wohl eher ein Wettlauf. Die fran-zösische Presseagentur Agence France Presse titelte denn auch etwas zerknirscht: �Les américains mènent la danse (Die Amerikaner geben den Leithammel).� Im Mo-ment befinden sich 1.200 US-amerikanische, 600 französische, 134 chilenische und 100 kanadische Soldaten in Haiti. Mittlerweile haben die US-Truppen das Ober-kommando über die internationalen Streitkräfte vor Ort übernommen und klar ge-macht, mit wem sie in Haiti verhandeln wollen und mit wem nicht. Diese Führer-schaft werden sie sich auch dann nicht mehr nehmen lassen, wenn die augenblickli-che Truppenpräsenz durch UN-Truppen unter brasilianischem Oberkommando ab-gelöst wird. Geplant ist der Einsatz von 5.000 Soldaten, davon 1.100 aus Brasilien, das damit � nach seinem Einsatz im Kongo � eine weitere Gelegenheit nutzen will, sich als Regionalmacht zu etablieren.

Die politische Kräftekonstellation in Haiti

Eines haben die US-Amerikaner schon klar gemacht: Der Rebellenführer Guy Philippe, der sich bereits in einer übergeordneten militärischen oder polizeilichen Funktion gesehen hatte, wird keine Rolle im Machtpoker spielen. Obwohl er den Sturz Aristides maßgeblich herbeigeführt hat und obwohl � oder gerade weil? � er wesentlich populärer ist als die bürgerlichen Politiker, die Washington nun prote-giert. Ob die Rebellen allerdings so schnell von ihren Ambitionen ablassen werden, ist fraglich. Sie sind bewaffnet, und sie kontrollieren weite Teile des Landes. Aus-schlaggebend könnte hierfür sein, ob sich die Vertreter des alten, 1995 aufgelösten Militärs, die sich dem Aufstand angeschlossen hatten, nun von den Rebellen lossagen und dem bürgerlichen Lager anschließen werden.

Im �Rat der sieben Weisen�, der nun unter US-Regie gebildet wurde und der den neuen Premierminister designieren soll, befinden sich Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen, der bürgerlichen Opposition, der Aristide-Partei Lavalas und der internationalen Gemeinschaft. In diesem Spektrum wird die neue Machtvertei-lung verhandelt.

Welche Rolle wird die Lavalas-Partei von Aristide spielen können? Sie verkörperte einen in der haitianischen Geschichte beispiellosen demokratischen Aufbruch, der mit dem Sturz der Diktatur der Familie Duvalier 1986 seinen ersten Höhepunkt fand und im Herbst 1990 zur ersten Wahl von Aristide führte. Sie war getragen von einer Vielzahl sozialer Initiativen: von Selbsthilfe-, Umwelt-, Frauen- und Menschen-rechtsgruppen, von bäuerlichen Kooperativen usw. Unter der Militärjunta unter Ra-oul Cédras 1991-1994 begann die Zersetzung dieses demokratischen Potenzials. Nachdem das Militär Aristide von der Macht geputscht hatte, töteten die Milizen der FRAPH Hunderte von Lavalas-Anhängern und erstickten damit den demokratischen Aufbruch im Keim.

Nach Aristides Rückkehr und im Zuge der Auseinandersetzungen um die Implemen-tierung neoliberaler Strukturanpassungsprogramme, nach dem Patt im Parlament 1997/1998 und mit der sich zuspitzenden Crise post-électorale nach den Wahlmani-pulationen 2000 wurde die Bewegung mehr und mehr Instrument machtpolitischer Interessen. Durch ihre Verstrickung in den internationalen Drogenhandel und durch ihre Nähe zu gewaltbereiten paramilitärischen Gruppen hat Lavalas bereits viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es steht zu befürchten, dass sie, die den haitianischen Bauern und städtischen Armen erstmals in der Geschichte eine Stimme gegeben hat-te, nun einem weiteren Prozess der Warlordisierung anheim fällt.

Die neuen Eliten, die Lavalas hervorgebracht hat, verweigern sich aktuell noch der Besatzungspolitik. Sie versuchen, die Findung einer neuen Regierung, die in ihren Augen illegitim wäre, zu verschleppen. Offen ist, ob sie diese Haltung durchhalten oder ob nicht einige doch auf eine Kooperation mit den Besatzern umschwenken werden. In den Slums von Port-au-Prince ist die neue Ordnung noch nicht durchge-setzt. Dort demonstrieren die Anhänger des gestürzten Präsidenten, die paramilitäri-schen Banden (�Chimères�) marschieren auf und präsentieren ihre Waffen. Die Plün-derungen gehen weiter.

Die bürgerliche Opposition scheint am Ziel ihrer Träume angelangt: die Teilhabe an der Macht über den Verhandlungsweg. Alle anderen Wege zur Macht waren ihr lange verschlossen: Ohne wirtschaftlichen Einfluss und ohne Unterstützung aus der Bevölkerung waren ihre internationalen Kontakte ihr einziger Trumpf. Einer wog be-sonders schwer: der zum französischen Philosoph Régis Debray. Der Kontakt stammt aus Zeiten, als Debray wie auch viele haitianische Intellektuelle die kubanische Revo-lution unterstützten. Die haitianische Intelligenz hat sich mittlerweile von ihrem lin-ken Idealismus verabschiedet und ist zu ihrem bürgerlichen Klassenstandpunkt zu-rückgekehrt. Und auch Régis Debray hat in dieser Zeit eine Karriere vom Weggefähr-ten Fidel Castros zum Berater des französischen Präsidenten Jacques Chirac hinter sich gebracht. Die Machtteilhabe der bürgerlichen und sozialdemokratischen Partei-en steht jedoch auf tönernen Füssen. Sie entbehrt ausreichender populärer Zustim-mung. Und sie ist nicht ökonomisch unterfüttert. Die haitianische Intelligenz ist zwar wohlhabend, hat aber keine wirtschaftliche Macht. Nur in einer Pseudodemokratie, die keinen Anspruch auf breite Partizipation und Artikulation der Bevölkerung er-hebt, wird eine Machtteilhabe auf solch dünnem Grund Bestand haben können.

Die traditionelle Elite des Landes, wenige reiche Familien überwiegend deutscher und libanesischer Herkunft, beteiligt sich normalerweise nicht aktiv an den politi-schen Auseinandersetzungen im Land. Ihre Macht ist fest im Wirtschaftsleben des Landes verwurzelt. Aus den luftigen Höhen des Reichenvororts Pétionville steigen die Superreichen nur dann in die Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts herab, wenn sie ihre Geschäfte in Gefahr sehen. Als Aristide 1990 mit einer revolutionären Rhetorik und gegen den ausdrücklichen Willen der US-Regierung mit einer Zweidrit-telmehrheit zum Präsidenten gewählt worden war, handelte die Elite. Sie verabredete und finanzierte den Staatsstreich gegen Aristide 1991.

Als Aristide 1994 ausgerechnet von US-Marines zurückgebracht wurde, musste der Elite nicht bang werden. Stan Goff, Hauptfeldwebel der US Special Forces und Vete-ran der Operation Uphold Democracy, beschreibt das Ziel der damaligen US-Politik in seinen Memoiren so: �Unsere Aufgabe war es, eine Revolution aufzuhalten, nicht einen Staatsstreich.� Und so verbesserten sich die Geschäftsgrundlagen für die Elite mit Aristides Rückkehr noch. Abgesehen davon, dass sie durch die Vermietung von Lagerhallen an die UNO gewaltige Summen verdienten, machten die Familien der Elite auch bei den sodann einsetzenden Privatisierungs- und Strukturanpassungs-maßnahmen einen guten Schnitt. Sie duldeten fortan die Herrschaft Aristides. Bei seiner umstrittenen erneuten Amtseinführung im Februar 2001 saß Karl Brandt, ei-ner der reichsten Männer des Landes, dessen Familie seit über 100 Jahren die wirt-schaftlichen Geschicke des Landes mitbestimmt, an Aristides Seite. Auch am aktuel-len Aufstand gegen Aristide war das Großkapital nicht aktiv beteiligt. Dennoch wer-den sie ganz sicher ihren bestimmenden Einfluss für eine künftige Ordnung im Land gelten machen können.

Der externe Faktor

Mit Aristide wurde ein demokratisch gewählter Präsident gewaltsam aus dem Amt gejagt. Ob er tatsächlich entführt wurde, wie er behauptet, oder nur der Gewalt gewi-chen ist, spielt keine Rolle. Die Gemeinschaft Karibischer Staaten (CARICOM) er-kennt darin einen schlimmen Präzedenzfall und wendet sich enttäuscht ab. Im US-amerikanisch-französischen Wettlauf um die Bedingungen des Regimewechsels wur-de der Friedensplan der CARICOM Makulatur. Die US-Regierung handelte nicht nur an der CARICOM vorbei, sondern erstmals auch völlig ohne Einbeziehung der Orga-nisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dass sie es ausgerechnet im Jubiläumsjahr der haitianischen Unabhängigkeit nicht für nötig befand, andere Staaten der Region in die Konfliktbehandlung einzubeziehen und stattdessen ausgerechnet mit der ehe-maligen Kolonialmacht Frankreich zusammenarbeitet, legt die Vermutung nahe, dass sie es von Anfang an � möglicherweise schon seit Monaten oder gar Jahren � auf ei-nen Regimewechsel in Haiti angelegt hatte. Gerade in den USA selbst wird eine sol-che Kritik immer lauter.

Die Karibik ist von großem strategischem und ökonomischem Interesse für die USA. Haiti liegt nur wenige Kilometer von Kuba entfernt, mit dem es die Meerenge Passe du Vent bildet. Der Passe du Vent ist die direkteste Seeverbindung von Florida in die Südkaribik, z.B. nach Venezuela, und zum US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba. Bereits 1915 war die Kontrolle über diese Meerenge ein Anlass (wenn auch ganz si-cher nicht der einzige) für eine US-amerikanische Intervention in Haiti gewesen. Die US-Regierung argwöhnte damals, am Beginn des Ersten Weltkriegs, dass die Deut-schen an der Môle St Nicolas, direkt am Passe du Vent, einen Stützpunkt errichten wollten. Schwerer wogen damals aber die ökonomischen Interessen: Es galt günstige Investitionsbedingungen für US-amerikanische Konzerne durchzusetzen (dazu wurde eigens die haitianische Verfassung verändert) und den deutschen und französischen Einfluss im Banken- und Finanzwesen Haitis zurückzudrängen.

Auch auf der Suche nach den Motiven der aktuellen Intervention dürfte gelten: It�s the economy. US-Konzerne sind in Haiti stark engagiert. Walt Disney�s und andere lassen dort zu Hungerlöhnen Mickey-Mouse-Puppen, Softbälle und andere Textilien zusammensetzen. 1999 waren die Arbeiter der Montagehallen am Stadtrand von Port-au-Prince mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.800 gourdes (ca. 580 US$) deutlich schlechter bezahlt als andere Industriearbeiter in der Haupt-stadt. Aktuell wird an der haitianisch-dominikanischen Grenze eine Freihandelszone mit Industriepark eingerichtet. Dafür wurden bereits erste Felder planiert, die Bau-ern vertrieben � entschädigungslos, wenn sie keinen formellen Besitztitel anmelden konnten. Dominikanische Textilunternehmen sollen dort Waren für den US-amerikanischen Markt herstellen lassen � unter Umgehung der US-amerikanischen Länderimportquoten und unter Ausnutzung des niedrigen haitianischen Lohnni-veaus.

Die Besatzung Haitis ist ein Warnschuss an Venezuela und Kuba. Kuba ist in Haiti mit einem sehr umfangreichen Entwicklungsprogramm engagiert. Für die Haitianer wäre zu wünschen, dass dieses Programm fortgesetzt werden kann. Bis zum Sturz von Aristide hatte Kuba 525 Entwicklungshelfer in Haiti stationiert, darunter 332 Ärzte, die in allen neun Provinzen des Landes arbeiteten und dort die Versorgung von rund 75 Prozent der Haitianer sicher stellten. In den Regionen, in den kubanische Ärzte und Krankenschwestern arbeiteten, liegt die Säuglings- und Kindersterblichkeit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. 370.000 Impfungen wurden vorgenommen, schätzungsweise 86.000 Menschenleben gerettet. Gleichzeitig hatte der kubanische Staat 247 Stipendien an haitianische Studenten zum Medizinstudium in Kuba verge-ben. Andere Bereiche des kubanischen Engagements waren beispielsweise die Was-seraufbereitung und der Umweltschutz. Diese Programme sind nun in Gefahr.

Wie soll, wie kann es weitergehen?

Eine Rückkehr von Jean-Bertrand Aristide wird es nicht geben. Vermutlich wird es in Haiti auch nicht allzu viele geben, die sich Aristide zurück wünschen. Dennoch gibt selbst die konservative französische Tageszeitung �Le Figaro� zu: �Ce coup d�Etat qui ne veut pas dire son nom, aujourd�hui éventé, met déjà les Américains et les Français dans une position défensive en Haïti.� (Der Staatsstreich, der keiner sein wollte, der nun aber durchschaut ist, bringt die Amerikaner und Franzosen in eine defensive Po-sition.)

Am 20.3., wenn überall auf der Welt des ersten Jahrestags des letzten Irakkriegs gedacht und gegen Krieg und Besatzung demonstriert wird, muss auch die aktuelle Situation in Haiti auf die Agenda gesetzt werden.

– Die Tradition der Graswurzelorganisationen, die in Haiti so stark war, muss gefördert werden. Politik darf nicht wieder zur Angelegenheit weniger Privile-gierter werden, die sie in Haiti Jahrhunderte lang war.

– Eine Rückkehr der alten Militärs � ob an der Seite der Rebellen (wie der Ex-FRAPH-Milizionär Louis-Jodel Chamblain) oder an der Seite der bürgerlichen Opposition (wie der Ex-Diktator Prosper Avril) darf es nicht geben.

– UN-Generalsekretär Kofi Annan plädiert für ein über viele Jahre ausgedehntes internationales Engagement in Haiti. Dieses Engagement darf aber kein mili-tärisches sein. Die Besatzung muss sofort beendet werden.

– Haiti darf nicht wieder zum Experimentierfeld für neoliberale Entwicklungs-programme werden � und auch nicht zum Exerzierfeld für aufstrebende Möchte-gern-Regionalmächte.

– Die kubanische Entwicklungsprogramm sollte weitergeführt werden können. Es ist die einzige wirkungsvolle Hilfe, die Haiti je erreicht hat.

– Haiti verfügt über verfassungsgemäße und legitimierte Organe der Exekutive und Judikative, die in die Lage versetzt werden müssen, weiter zu arbeiten. Insbesondere müssen das Lynchen und die Jagd auf Aristide-Anhänger ge-stoppt werden.

– Offensichtlich ist die Intervention in Haiti Teil eines ordnungspolitischen Vor-stoßes, der dem gesamten karibischen Raum gilt. Die Aufmerksamkeit muss deshalb am 20.3. und zu jeder anderen Gelegenheit auch auf mögliche weitere Projekte der US-Regierung z.B. in Venezuela oder Kuba gerichtet werden.

Alexander King ist Diplomgeograf und lebt in Berlin. Die Analyse wurde für die Informationsstelle Militari-sierung IMI e.V., Tübingen, erstellt.

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