IMI-Analyse 2004/005
Das Ei das Josef Fischer?
Fischers Nahost-Initiative: nur eigene Machtsansprüche im Hinterkopf?
Claudia Haydt (05.03.2004)
Mitchell Kommission und Tennet Plan, Zinni Mission, saudische Initiative, Fischer Plan (2002), Road Map, Nusseibeh-Ja’alon Plan „People’s Voice“, Genfer Initiative …. längst ist es fast nicht mehr möglich den Überblick über all die verschiedenen Ansätze zur Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu bewahren, die bis heute alle entweder schon bei ihrer öffentlichen Präsentation oder in einer frühen Phase ihrer Umsetzung ins Stocken gerieten. All das gehört der Vergangenheit an – nun kommt der Vorstoß Fischer II.? Ein umfassender Friedensplan von Marokko, über Israel, Palästina, Syrien. Irak, Iran bis Afghanistan? So trug es der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls am 6. Februar 2004 bei der so genannten NATO-Sicherheitskonferenz in München vor.
Die neue „transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten“ wirft wesentlich mehr Fragen auf als sie beantwortet. Warum nimmt Fischer auf keine der aktuellen Lösungsversuche des Nahost-Konfliktes Bezug also weder auf die Genfer Initiative noch auf die Road Map? Warum nimmt er offensichtlich Abstand von seinem eigenen früheren Plan, einen palästinensischen Staat als Anfang einer Friedenslösung zu fordern? Warum verlangt er zwar den Nahost-Konflikt bei einer Gesamtlösung auf keinen Fall auszuklammern, bleibt dann aber jegliche Konkretion des Themas schuldig? Hat die Fischer Initiative überhaupt irgendeinen bemerkenswerten Inhalt? Und wenn ja, welche Absichten sind damit verbunden?
EU beansprucht Führungsrolle im Nahen und Mittleren Osten
Um den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens „ein völlig neue Perspektive (zu) eröffnen“, will Fischer zuerst einen „EU/NATO Mittelmeerprozess“ einleiten und dann mit den betroffenen Staaten eine Erklärung über die gemeinsamen Ziele erarbeiten. Institutionell stützt er sich dabei auf den Barcelona-Prozeß der EU und auf den Mittelmeer-Dialog der NATO. Der Barcelona-Prozess wurde 1995 ins Leben gerufen und bezieht sich auf Kooperation mit den Mittelmeeranrainerstaaten in den Bereichen Politik und Sicherheitspolitik, wirtschaftlichen Zusammenarbeit (schrittweise Errichtung einer Freihandelszone bis 2010) und „Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich“. Beteiligt sind Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon, Syrien, Türkei, Zypern und Malta (Libyen ist Beobachter). Konkret sind unter diesem Dach also wesentliche Akteure der Region vertreten.
Der Mittelmeer-Dialog der NATO stammt noch aus Zeiten des Kalten Krieges als es darum ging die „Südflanke“ der NATO zu verteidigen, in den letzten Jahren wurde versucht diese Struktur „aufzuwerten“. Im Gegensatz zur EU tut sich die NATO allerdings etwas schwerer mit ihren Kooperationspartnern, und weiß auch selbst „dass das ‚NATO-Angebot‘ in den meisten am Dialog beteiligten Staaten bisher stets größer war als die ‚NATO-Nachfrage‘. Die NATO bot also mehr Zusammenarbeit an, als die Staaten des Mittelmeerdialogs (mit Ausnahme von Israel und Jordanien) haben wollten.“ (Alberto Bin, in: NATO Review, 1/2003). Beteiligt sind bis heute Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien. Eine Friedensdynamik soll aus der sich entwickelnden ökonomischen Dynamik entstehen, abgesichert durch eine vage angedeutete militärisch/politische „Sicherheitspartnerschaft“.
Wenn Fischer sich damit durchsetzen sollte, dass die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens auf der Grundlage des Barcelona-Prozesses und des NATO- Mittelmeer-Dialogs aufgebaut wird, dann hat die EU einen deutlichen Vorsprung in diesem Kontext. Sie hat mehr Droh- und Anreizpotential und sie orientiert sich an der im Dezember verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie, mit der EU-europäischer „Einfluss im Weltmaßstab“ erreicht werden soll. Ein besonderes Charakteristikum dieser Sicherheitsstrategie besteht in der Vermischung von ziviler und militärischer Machtpolitik, wörtlich heißt das „Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert. Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere (militärische) Operationen gleichzeitig durchführen können. Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen“ (EU-Sicherheitsstrategie in der am 12.12.2003 verabschiedeten Version, S.11).
Es geht hier wohlgemerkt nicht um eine Zivilmacht EU sondern um eine Militärmacht, die sich auch auf zivile Mittel stützt. Das Desinteresse an rein ziviler EU-Außenpolitik wird auch daran sichtbar dass, die Mittelmeerinitiative der OSZE von Fischer gar nicht benannt wird. Die OSZE ist im Gegensatz zu NATO und EU im wesentlichen ziviler Konfliktregulierung verpflichtet.
Es gibt einige Indizien dafür, dass Fischers neue Initiative ein Versuch ist die neue EU-Militär-Strategie weltpolitisch sichtbar zu machen. Vielleicht erklärt dies auch warum der Fischersche Vorschlag im Kern weitgehend inhaltsleer ist. Die einzelnen Stufen „EU/NATO Mittelmeerprozesses“ erinnern beinahe wörtlich an die Inhalte des Barcelona-Prozesses sind aber im Detail so offen, dass jegliche weitere Initiative im Bereich Naher und Mittlerer Osten damit vereinbar wäre.
Abschied von Recht und Völkerrecht
Zwei Neuerungen gibt es in diesem Kontext. Die eine ist die Integration des Irans in den „Friedens-“ Prozess, allerdings so wage formuliert, dass es bestenfalls als ein Versuchsballon gewertet werden kann „Eine Teilnahme des Iran sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden.“ Die zweite Neuerung klingt progressiv: Zivilgesellschaft und NGOs sollen gestärkt werden „Die Zivilgesellschaften sollten über ein eigenes Forum verfügen.“ Wie dies funktionieren soll während gleichzeitig mit diversen undemokratischen Regimes „Sicherheitskooperation“ geübt wird. Was die Schulung von Polizei (z.B. im Rahmen deutscher Kooperationsprogramme) für die jeweilige Opposition bedeutet, das lässt sich etwa in Tunesien anschaulich beobachten.
Aber Ideen von Recht und Rechtsstaatlichkeit spielen in Fischers Entwurf eher eine untergeordnete Rolle. So hält er nach wie vor daran fest, dass die US-Regierung im Irak bestenfalls einer irrtümliche „Sichtweise“ der Bedrohungslage aufgesessen ist, dass durch die Kriegsallianz bewusst Völker- und Menschenrecht gebrochen wurde, das wird an keiner Stelle benannt. International verbindliche rechtliche Spielregel sind Großmachtansprüchen auch eher hinderlich. Haben deswegen neben USA und Israel auch Deutschland und die EU öffentlich erklärt, dass ihrer Ansicht nach eine Anhörung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die juristischen Implikationen der Baus der „Sicherheits-“ Mauer in den besetzten Gebieten der Lösung des Konfliktes nicht dienlich sei?
Die Deutsche Regierung „argumentierte“ u.a. damit, dass diese Anhörung eine Umsetzung der Road Map gefährde. Zur Mauer steht im Road Map Text allerdings kein einziges Wort – gleichzeitig ist es allen Beteiligten klar, dass die Existenz der Mauer eine Umsetzung der Road Map komplett unmöglich macht. Schwerwiegender als die inhaltlichen Einwände gegen die Anhörung ist jedoch einmal mehr die weitere Unterhöhlung der Bedeutung der demokratischen Elemente im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Vollversammlung (in der jedes Land eine Stimme hat) besitzt im Gegensatz zum elitären (und wohl kaum demokratischen) Sicherheitsrat strukturell ohnehin wenige Machtmittel. Es ist aber ihr gutes Recht, den internationalen Gerichtshof bei allen Themen, die die Vollversammlung für wichtig hält, um eine (unverbindliche!) juristische Stellungnahme zu bitten. Selbst dieses Recht wird ihr nun von den reichen und einflussreichen Staaten abgesprochen.
Experimentierfeld für Machtansprüche
In einem Interview von Fischer mit Al-Jazeera am 16.2.2004 formuliert Fischer offen, warum er seinen „großen Wurf“ so publikumswirksam in München präsentierte, „die Überlegung war die, nicht abzuwarten, bis die USA diesmal eine Initiative präsentieren bei G8 und beim Nato-Gipfel. Wir haben jetzt eine europäische Strategie. Solana hat die entwickelt, der Europäische Rat hat sie beschlossen. Diese europäische Strategie gilt es jetzt selber in Vorschläge umzusetzen und daran zu arbeiten.“ Es geht als darum die EU als machtpolitischen Faktor zu etablieren. Fischer hofft darauf, dass sich auf Grundlage seiner Vorschläge auf den Gipfeltreffen der G8, der EU und der NATO im Frühjahr eine Chance bietet konkretere Pläne auszuarbeiten. Welche es auch immer sein werden, er kann sie als Ergebnis seiner Initiative bzw. der neuen EU-Strategie verkaufen.
Fischer warnt in seiner Rede vor Bevormundung der Staaten und Menschen denen er Frieden bringen will. Er distanziert sich von „Paternalismus“ und praktiziert doch genau dies. Er ignoriert die Friedensbemühungen die vor Ort sichtbar sind. Die Inhalte der Konflikte sind in der aktuellen Initiative weitgehend irrelevant – es geht in erster Linie um ein Experimentierfeld für die eigenen Machtansprüche.