IMI-Analyse 2004/007

Die Bundeswehr auf dem Prüfstand der Friedensbewegung

Analyse der neuen Bundeswehrstruktur und der aktuellen Rüstungsprojekte

von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 1. März 2004

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Am 13.1.2004 gab Verteidigungsminister Struck den epochalen Paradigmenwechsel der deutschen Militärpolitik bekannt: Weg von der Landesverteidigung hin zu Auslandseinsätzen. Der Hindukusch ist für ihn nur Zwischenstation, um das Einsatzgebiet der Bundeswehr zu erweitern. Wörtlich sagte er: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt.“ (FAZ 14.1.04) Das ist für uns Friedensbewegte nichts Neues; davor haben wir in Ostermarschreden vor 10 Jahren schon gewarnt. Karl Feldmeyer, in der großbürgerlichen FAZ als Schreiberling für die Bundeswehr zuständig, tut verwundert. Ich zitiere aus seinem Kommentar: „‚Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt‘, bekennt Struck in erstaunlicher Offenheit. Damit kündigt er den Daseinszweck, dem die Bundeswehr ihre Entstehung verdankt: Verteidigung. Das mag man für realistisch halten, unproblematisch ist es nicht, denn das Grundgesetz weist der Bundeswehr nach wie vor die Verteidigung als zentrale Aufgabe zu. Daran hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nichts geändert, das als Legitimationsgrundlage für Auslandseinsätze dient,“ (FAZ 14.1.04) so Feldmeyer weiter. Wie grundlegend die strategische Neuausrichtung ist, macht wiederum Feldmeyer klar: „Die Bundeswehr wird ihren zentralen Beitrag zur Bündnisverteidigung, die Stellung einer schweren Division für die Dauer eines Jahres, die sie der Nato 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges zugesagt hatte, kündigen. (FAZ 14.1.04) Am Tag darauf zitiert die FAZ den ehemaligen Heeresinspekteur Bagger: „Wir sind die einzigen, die glauben, wir müssten eine Armee haben, die in der ganzen Welt einsetzbar ist, die aber für die Landesverteidigung nicht mehr tauglich ist. Das ist schon eine merkwürdige Entwicklung.“ (FAZ 15.1.04)

Was ist die neue Bundeswehrstruktur?

Die Unterscheidung in „Einsatzkräfte“ und „Hauptverteidigungskräfte“ wird von einer neuen Dreiteilung abgelöst. In sogenannte „Eingreif“-, „Stabilisierungs“- und „Unterstützungskräfte“. Die Speerspitze bilden 35.000 Mann sogenannter „Eingreifkräfte“. Das sind High-Tech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte. Mit anderen Worten: das sind die Angriffskrieger. Die 35.000 Mann ergeben sich aus:

– 15.000 für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, NRF (darin sind Soldaten für Vor- und Nachbereitung sowie Bereitschaft enthalten)
– 18.000 für die Schnelle Eingreiftruppe der EU
– je 1.000 für Standby-Arrangements der UNO und für nationale Evakuierungsmaßnahmen.

Die zweite Kategorie: 70.000 Mann sogenannter „Stabilisierungskräfte“, die für längerfristige Einsätze vorgesehen sind, also KFOR, SFOR, ISAF etc.. Damit wird der „Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene parallel laufende Operationen möglich“ (Pressekonferenz Struck 13.1.04, www.Bundeswehr.de). Die „Stabilisierungskräfte“ sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „‚Eingreifkräften‘ besteht ein operatives Wechselspiel“ verkündete Struck.

Die dritte Kategorie, die sogenannten „Unterstützungskräfte“ umfassen 215.000 Soldaten und ziviles Personal (im Verhältnis 135.000 militärische und 75.000 zivile). Die gesamte Umstellung soll 2006 beginnen und 2010 abgeschlossen sein. Die Anzahl der Soldaten soll bis dahin auf 250.000, evtl. 240.000, abgesenkt sein, Scharping hatte noch 282.000 angeordnet. Das Zivilpersonal soll von jetzt 120.000 bis 2010 auf 75.000 abgebaut werden. Durch Zusammenlegungen und Schließungen vor allem kleiner Standorte soll ihre Zahl von derzeit 621 auf gut 400 gesenkt werden.

Die Schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU

Erstens: NATO

Initiiert von den USA sollen aus 26 NATO-Mitgliedstaaten vorerst insgesamt 21.000 Soldaten zu einer Schnellen Eingreiftruppe, der NATO Response Force, kurz NRF, gebildet werden. Zur Zeit stehen 9.000 Mann zur Verfügung, deren Einsatzsorte außerhalb des NATO-Gebiets liegen werden. Deutschland beteiligt sich seit Oktober 2003 mit 1.100 Soldaten bzw. mit 6 Tornado-Kampfflugzeugen, 2 Fregatten und 2 Minenjagdbooten. Ab 2005 soll mit 5.000 Heeressoldaten der deutsche Anteil auf 6.000 aufgestockt werden. Zwar sind die Kontingente, die die anderen Staaten beisteuern wollen, nicht bekannt, aber aus dem Verhältnis 6.000 zu 21.000 ist schon ersichtlich, dass sich die Bundesregierung massiv an der schnellen Eingreiftruppe der NATO beteiligen will.

Zweitens: EU

Ende 2003 sollte die Schnellen Eingreiftruppe der EU mit 60.000 Heeressoldaten einsetzbar sein. Das ist allerdings nicht gelungen, weil es den Mitgliedsstaaten an Ausrüstung dafür mangelt. Als da wären: See- und Lufttransport, Präzisionsbomben, einem integrierten Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungssystem, und einem Mangel an der Fähigkeit die gegnerische Luftabwehr zu unterdrücken, um nur die Wesentlichen der sogenannten Defizite zu nennen. Man weiß sich zu helfen: Beim See- und Lufttransport weicht man übergangshalber auf Charter von Frachtschiffen und Leasing von Transportflugzeugen aus. Deutschland hat die Führung übernommen, bis 2004 ein europäisches Lufttransportkommando aufzubauen.

Die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe gilt allerdings derzeit höchstens für ein oder zwei Brigaden – also etwa 7.000 Soldaten. Zusammen mit den Soldaten der Luftwaffe und der Marine soll die Truppe eines Tages 80.000 Mann umfassen, wahrscheinlich um 2010/2012 herum. Sie soll binnen 60 Tagen voll verlegefähig sein und überall auf der Welt ein Jahr durchhalten können. Die rot-grüne Regierung hat dafür 18.000 Soldaten angeboten (gefolgt von Großbritannien mit 12.500 und Italien und Frankreich mit je 12.000). Die 80.000 Soldaten werden aus einem Pool von 100.000 Soldaten zusammengestellt. Für diesen Pool bietet Deutschland sogar 33.000 Soldaten an. Das ist jeweils das größte nationale Kontingent aller EU-Staaten.

Offensichtlich lässt sich die Bundesregierung in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik von dem Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt wird, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

Die vorgesehene Bewaffnung der Schnellen Eingreiftruppe der EU ist kein Pappenstiel. Zu ihren 100 Schiffen gehören 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvetten und zu ihren 400 Flugzeugen zählen allein 336 Kampfflugzeuge.

Zudem haben Frankreich und Großbritannien ein Beschleunigungsprojekt innerhalb dieses Projekts initiiert. Die EU-Eingreiftruppe „soll durch eine superschnelle Einsatzgruppe ergänzt werden mit 1500 Soldaten, von denen ein Teil schon innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit wäre.“ So die Verteidigungsministerin Frankreichs Alliot-Marie (FAZ 6.2.04). Diesem französisch-britischen Projekt, das beim Blair/Chirac-Gipfel am 24.11.03 geboren wurde, hatte sich Deutschland „schon kurze Zeit später angeschlossen“ (FAZ 12.2.04). Ein 8 Seiten starkes trilaterales Papier vom 10.2.04 konkretisiert das Vorhaben: Nun soll es nicht nur eine superschnelle 1.500-Mann-Kampfeinheit sein, sondern dergleichen „sieben bis neun“, die bis 2007 aufgestellt sein sollen. Dies alles unter dem Dach der Schnellen EU-Eingreiftruppe im Rahmen der im nicht verabschiedeten EU-Verfassungsentwurf vorgesehen militärischen „strukturierten Zusammenarbeit“. Innerhalb von maximal 15 Tagen soll die Truppe am Einsatzort eintreffen können, um dort auf sich allein gestellt bis zu 4 Monate durchhalten zu können. Als Einsatzgebiet nennt das Papier „vor allem Afrika“. So sind denn auch „Spezialfähigkeiten wie der Kampf im Dschungel oder im Gebirge besonders gefragt.“ (FAZ 12.2.04) „Angestrebt wurde nach Möglichkeit ein Einsatz nicht ohne Uno-Mandat, doch scheint dies nicht zur absoluten Vorbedingung erhoben worden zu sein“, berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ 12.2.04) „Rasche Verlegbarkeit und schnelle Verfügbarkeit sollen die Hauptmerkmale dieser für Handstreiche geeigneten Kampftruppen darstellen“, weiß das konservative Schweizer Blatt weiter. Die Truppe ist ausschließlich für „autonome“ Einsätze der EU konzipiert, d.h. ohne Rückgriffe auf Fähigkeiten der NATO. Sie stellt nach meiner Einschätzung eine Konkurrenztruppe zur NRF dar: „Die Kontingente der EU-Handstreichtruppe dürften […] größtenteils identisch mit den der Nato-Einsatztruppe zugeteilten Truppen sein“, analysiert die NZZ. Das würde bedeuten: Wenn die Soldaten für die „autonome“ EU im Einsatz sind, stehen sie für die NRF nicht zur Verfügung und umgekehrt. Wie auch immer: mit ihnen können Präventivkriege geführt werden.

Mit dem „Entsendegesetz“ zum Präventivkrieg?

Da die schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU binnen Stunden oder weniger Tage in den Einsatz geschickt werden können, würde sich in den Augen der Bundesregierung der Diskussions- und Zustimmungsprozess im Bundestag zu lange hinziehen. Deshalb soll ein neues sogenanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, der Name mutet bereits grotesk an, verfahrenstechnisch den Einsatz regeln. Im Gesetzentwurf (www.gernot-erler.de/suite/pdf/031127_1458_1.pdf ), auf den sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben, wird unter der Rubrik „Nachträgliche Zustimmung“ im Falle von „Gefahr im Verzug“ festgelegt, dass das Parlament nachträglich – also erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen – entscheiden darf. Das öffnet der Präventivkriegspolitik in EU und NATO Tür und Tor und erschwert natürlich die Rückholmöglichkeit erheblich. Bis Ostern 2004 soll dieses „Entsendegesetz“ im Bundestag verabschiedet sein. Ich denke, dass sich die Friedensbewegung deutlich dagegen wenden muss.

Bundeswehr auf drei Kontinenten

Anfang 2004 befanden sich etwa 7.500 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Die Kontingente setzen sich wie folgt zusammen:

– 300 Mann unter „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika. Das ist eine Fregatte und ein Seefernaufklärer. Am 14.11.03 beschloss der Bundestag die Möglichkeit der Aufstockung auf 3.100 Mann im Zeitraum bis zum 15.11.2004.
– 412 Mann in der NATO-Operation „Active Endeavour“: 200 davon befinden sich auf drei Schnellbooten und einem Tender auf Patrouille in der Straße von Gibraltar und eine Fregatte mit 212 Mann kreuzt im östlichen Mittelmeer.
– Unter dem ISAF-Mandat der UNO befinden sich zur Zeit 1.610 Bundeswehrsoldaten in Kabul und 190 Mann in Usbekistan. Die deutsche Truppe kann im Frühjahr 2004 bis auf 2.250 Mann anwachsen, wenn bis zu 450 Mann nach Kundus im Nordosten Afghanistans einrücken. Das ISAF-Mandat gilt bis zum 14.10. 2004.
– In Bosnien unter dem SFORII-Mandat sind zur Zeit 1.320 Bundeswehrsoldaten stationiert. Die Truppe soll auf 1.000 Mann abgebaut werden.
– Im Kosovo stehen unter KFOR zur Zeit 3.350 Bundeswehrsoldaten. Die Truppe soll auf 3.100 Mann reduziert werden. Das Mandat gilt bis zum 11.6.2004.

Die Kosten der Bundeswehreinsätze haben sich seit 1998 von 178 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2002 mehr als verachtfacht! Genauer: In den ersten vier Jahren der Schröder-Fischer-Regierung 1999 bis 2002 wurden fünfmal soviel für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wie in den letzten vier Jahren Kohl-Genscher 1995 bis 1998. Die Ausgaben summierten sich von 850 Mio. Euro unter Kohl auf 4,25 Mrd. Euro unter Schröder. Für 2003 werden dafür 1,418 Mrd. Euro prognostiziert.

Strucks Sparankündigungen leider nur heiße Wahlkampfluft

Nun aber kündigte Minister Struck am 13.1.04 vollmundig drastische Sparmaßnahmen bei der Rüstung an. Bis zu 26 Mrd. Euro sollen „in den nächsten Jahren“ gekürzt werden. Die Motivation für diese Maßnahme hatte er am Wochenende zuvor, am 11.01., der BamS anvertraut: „In Zeiten, in denen wir auch im gesamten sozialen Bereich kürzen müssen, können wir bei der Bundeswehr nicht einfach immer mehr ausgeben“. Dies widerlegte er höchst persönlich schon am 13.1.: „Entgegen den veröffentlichten Meldungen vom Wochenende handelt es sich bei allen diesen Umstrukturierungen nicht um Ersparnisse, sondern […] um die dringend erforderliche Angleichung der Planungs- an die Finanzlage.“ Es seien „rein planerische Kürzungen“. Geradezu paradox ist, dass Strucks Ausführungen vor der Presse am 13.1. über die künftige Handhabung von Rüstungsprogrammen alles andere als ein Beleg für Abrüstung sind. Kürzungen wurden zur Marginalie, sind nichts anderes als eine Luftnummer. Das lässt den Schluss zu: In Zeiten drastischen Sozialabbaus hat der Kampf um Stimmen im Superwahljahr begonnen. Struck handelt nach dem alten Soldatengrundsatz „Tarnen und Täuschen.“ Öffentliche Unterstützung für die angeblichen Kürzungen erfuhr Struck denn auch folgerichtig vom EADS-Chef Hertrich, Hersteller von Eurofighter, den Kampfhubschraubern TIGER und den Transporthubschraubern NH 90, sowie dem größten nationalen Rüstungskonzern Rheinmetall, zuständig vor allem für die Leopard-Kampfpanzer und die Schützenpanzer Puma.

Rot-Grün forciert aggressive Aufrüstung

Neue Rüstungsprojekte der Bundeswehr zeigen zum einen die globale Ausrichtung, aber legen auch die Vermutung nahe, dass nicht nur Peacekeeping angestrebt wird, sondern der aggressive Kriegseinsatz. Das möchte ich anhand von einem Dutzend neuen Rüstungs- und Ausrüstungsvorhaben aufzeigen:

Erstens: Marschflugkörper

Rot-Grün entschied im Juli 2002, TORNADO-Jagdbomber und später die EUROFIGHTER mit Marschflugkörpern TAURUS auszurüsten. Ab dem 4. Quartal 2004 bis 2009 sollen der Luftwaffe insgesamt 600 TAURUS für 570 Mio. Euro zugeführt werden. TAURUS kann, aus einer Entfernung von bis zu 350 km gestartet, mittels der 500 kg schweren Gefechtsladung noch 4m dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper machen die luftbetankbaren Kampfbomber TORNADO und EUROFIGHTER zu regionalstrategischen Waffen, die im hohen Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr beitragen.

Zweitens: Military Airbusse

Verteidigungsminister Struck hat zwar die Bestellung der Strategischen Transportflugzeuge Airbus A 400 M seines Vorgängers Scharping von 73 auf 60 Stück reduziert. Jedoch ordert die Deutsche Luftwaffe auch mit dieser geringeren Anzahl das größte nationale Kontingent des insgesamt 180 Maschinen umfassenden Auftrags der europäischen Partner. Der Airbus ist ein Schlüsselprojekt und dient offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft“. Er dient der „schnellstmöglichen Herstellung einer Führungs-, Aufnahme- und Anfangsoperationsfähigkeit in einem potenziellen Einsatzraum“ (Soldat und Technik, SuT 12/03, S. 44) Airbusse können Kampfhubschrauber TIGER, Transporthubschrauber NH 90, das Gepanzerte Transportfahrzeug GTK oder 116 Soldaten samt Ausrüstung aufnehmen. Da zumindest 10 der 60 Airbusse auch in der Luft betankbar sein sollen, ist damit der schnelle weltweite Einsatz der Bundeswehr gewährleistet. Die Bundeswehr erhält die ersten 12 Military-Airbusse ab 2012. Gesamtkosten für alle 60: 8,33 Mrd. Euro, mit Preissteigerungen wohl 9,5 Mrd. Euro. Die Rümpfe für alle 180 Airbusse werden in Bremen und die Motoren bei MTU in Ludwigsfelde gefertigt.

Drittens: Eurofighter

Ende Juni 2003 gingen die EUROFIGHTER in die Serienproduktion. Bis zu 180 Maschinen sollen für die Deutsche Luftwaffe in drei Tranchen bis 2015 beschafft werden. Die Luftwaffe erhält in der ersten Tranche 44 Maschinen. Der Bundesrechnungshof ermittelt für 180 Eurofighter einen Systempreis inkl. Bewaffnung von 24,5 Mrd. Euro. Ein Exemplar des „Eurofressers“ kostet mit Waffen somit 136,1 Mio. Euro, ohne Waffen etwa 108 Mio. Euro. Als der Bundestag im November 1997 die Beschaffung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und PDS beschloss, gab man einen Systempreis pro Maschine ohne Bewaffnung von (umgerechnet) 64,1 Mio. Euro an. Das bedeutet eine Preissteigerung von 68 Prozent! Die ersten 10 Maschinen wurden in Laage bei Rostock stationiert.

Viertens: Fregatten

Das Typschiff der Fregatten-Klasse F 124, SACHSEN, sollte Ende 2003 in Dienst gestellt werden. Aus welchen Gründen die Erprobungsphase nicht termingerecht abgeschlossen werden konnte, ist öffentlich nicht bekannt gemacht worden und wann die Indienststellung erfolgt, ist z. Z. ebenso unbekannt. Mit rund 700 Mio. Euro ist die SACHSEN (143 m lang, 5.600 t) die teuerste deutsche Waffe aller Zeiten. Zum Vergleich: das größte und teuerste Passagierschiff der Welt, die 345 m lange und mit 150.000 BRZ bemessene Queen Mary 2, kostet nur unwesentlich mehr: 785 Mio. Euro (550 Mio. Pfund). Die SACHSEN ist die erste von insgesamt drei Fregatten. Ihre baugleichen Schwesterschiffe, die HAMBURG (befindet sich in Kiel in der Endausrüstung) und die HESSEN (getauft am 27.6.03 in Emden) sollen 2005 und 2006 in Dienst gestellt werden. Jede Fregatte wird erstmalig befähigt sein, eine umfassende Flugabwehr eines Einsatzverbandes, bestehend aus U-Booten, Korvetten, Mineneinheiten und Versorgungsschiffen, zu gewährleisten. Die Fregatten F 125, die Struck ab 2010 herstellen lassen will, sollen – man wird es kaum glauben – und dies auch wieder im Militärjargon „amphibische Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen“(SuT, 11/2002, S. 47) und ballistische Flugkörper abwehren. Die Kosten einer F 125 wird jene der QM2 übersteigen.

Fünftens: Korvetten

In engem Zusammenhang mit den Fregatten wurden im Dezember 2001 fünf Korvetten in Auftrag gegeben. Auch sie sind speziell für den Beschuss fremden Territoriums direkt aus dem küstennahen Bereich heraus konzipiert. Dies soll durch einen deutsch-schwedischen Marschflugkörper RBS-15 Mk 3 ermöglicht werden. Seine derzeitige Reichweite von 200 km kann noch verdoppelt werden. Sein 200 kg-Sprengkopf kann dann noch auf 10 m genau treffen. Die Redaktion der Militärzeitschrift Soldat und Technik charakterisiert seine außergewöhnliche Effizienz: „Der RBS-15 Mk 3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbekämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“ (SuT, 11/2002, S. 50)

Die Auslieferung der ersten fünf Korvetten, auf die die Marschflugkörper montiert werden sollen, ist für 2007 bis 2009 vorgesehen. Je zwei Korvetten werden bei Blohm+Voss in Hamburg und bei Lürssen in Bremen und eine bei NSW in Emden gebaut. Marineinspekteur Lutz Feldt fordert ein zweites Los, entsprechend 5 Korvetten, über das noch nicht entschieden ist

Sechstens: U-Boote

Am 4.12. 03 wurde das zweite von insgesamt vier U-Booten des Typs 212 bei NSW in Emden getauft. Die neuen U-Boote U-212 werden die kampfstärksten konventionellen U-Boote der Welt, ermöglicht ihre Brennstoffzellenantriebstechnik doch eine weitgehende Außenluftunabhängigkeit, so dass sie nicht nur quasi lautlos, sondern auch lange, nämlich bis zu drei Wochen, unter Wasser bleiben und dabei 22.000 km zurücklegen können. Ihre Kampfstärke wird erreicht durch sechs neuartige deutsche Schwergewichtstorpedos SEEHECHT, die eine Reichweite von 50 km und eine Geschwindigkeit von 90 km/h haben. Das stellt einen dramatischen Qualitätssprung gegenüber dem Vorgängermodell dar, das lediglich Schiffe in 20 km Entfernung treffen konnte. Zudem – und das ist ein weiteres Novum – kann der SEEHECHT nicht nur Überwasserschiffe, sondern auch U-Boote versenken. Alle vier U-Boote sollen bis 2006 in Dienst gestellt werden. Für vier weitere ist im Bundeswehrplan 2002 das Geld eingestellt. Sie würden ab 2008 in Dienst gestellt werden. Anfang Dezember 2002 wurde die Serienvorbereitung der Schwergewichttorpedos SEEHECHT von Minister Struck bestätigt. Sie werden in Wedel/Holstein gefertigt.

Siebtens: Radarsatellitensystem

Ende 2001 wurde für 320 Mio. Euro der Bau eines nationalen radargestützten Spionage-Satellitensystems SAR-Lupe, das ab 2005 im Orbit installiert werden soll, in Auftrag gegeben. Ab 2007 soll weltweit unter allen Wetterbedingungen und tageszeitunabhängig auf 50 cm genau der uneingeschränkte nationale Zugriff auf Aufklärungsdaten aus dem Weltraum die „eigenständige nationale Urteils-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“ (Material- und Ausrüstungskonzept der Bundeswehr, MatKonz, März 2001) der Bundeswehr ermöglicht werden. Die Satellitenkontrollstation mit einem Zentrum für Datenauswertung entsteht in Gelsdorf bei Bonn. Mit Frankreich ist eine Kooperation geplant, die den französischen Zugriff auf die SAR-Lupe-Daten im Tausch mit den Daten des französischen Optischen Satelliten HELIOS II ermöglicht. Eine Weiterung auf eine Integration in die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist vorgesehen. Damit wird für die EU eine von den USA unabhängige hochwertige Aufklärung aus dem Weltraum möglich.

Achtens: Taktisches Luftverteidigungssystem

Das kostspieligste Rüstungsprojekt nach dem EUROFIGHTER ist das taktische Luftverteidigungssystem MEADS, das kurz vor dem Aus stand, und wo Struck nun doch „einsteigen“ will. Allein die Entwicklungskosten werden mit 3,67 Mrd. Euro (www.handelsblatt.de, 9.1.04) angeben. Expertenschätzungen gehen jedoch von horrenden Gesamtkosten zwischen 10 und 15 Mrd. Euro aus. Damit wäre MEADS etwa doppelt so teuer wie die Military-Airbusse. MEADS wird entwickelt für die Abwehr von Raketen und Marschflugkörpern, die eine Reichweite bis zu 1.000 km haben. Für die Landesverteidigung ist es deshalb sinnlos, weil im Umkreis von 1.000 km kein Land Raketen auf unser Land abfeuern würde. MEADS dient somit nur dem Schutz von Bundeswehreinheiten im Ausland. Im Jahr 2004 soll entschieden werden, ob es entwickelt wird. Die Einführung würde nicht vor 2010 erfolgen.

Neuntens: Navigationssatellitensystem

Ab 2008 ist das globale Navigationssystem der EU GALILEO funktionstüchtig. Es ist auch militärisch nutzbar, wenngleich es demonstrativ als ziviles Projekt firmiert. Der Spiegel beschrieb kürzlich die militärischen Möglichkeiten: Das 30 Satelliten große Netz liefert „Europa mit einem codierten, empfangs- und störungssicheren Navigationssignal den Schlüssel zu militärischer Hightech, über die bislang die Supermacht [USA, L.H.] allein verfügte“ (DER SPIEGEL 44/03, 27.10.03, S. 137). Moderne Kriege sind ohne Navigationssatelliten nicht möglich. Noch werden europäische Bomben, Flugzeuge, Schiffe, später Marschflugkörper, Truppen und Panzer noch über die GPS-Signale der USA gesteuert. GALILEO wird jedoch dem derzeitigen GPS voraus sein. Es ist präziser, zuverlässiger und sicherer und macht die EU unabhängig von den USA. Deshalb versuchte die US-Regierung es zu verhindern. Weil das nicht gelingt, versuchen sie es in ihrer Wirkung zu begrenzen. In Konkurrenz lassen die USA ein neues Navigationssystem, GPS-M, das ab 2012 einsatzbereit sein soll, entwickeln. Bisher gibt es zwischen der EU und der US-Regierung keine Einigung über die Nutzung des hochverschlüsselten militärischen Bereichs, der der EU die Unabhängigkeit von den USA ermöglichen soll. Dem SPIEGEL war zu entnehmen, dass die EU bei der Internationalen Telekommunikationsunion Frequenzen gesichert hat, in denen auch die USA „den militärischen Teil ihres GPS-M-Signals senden wollen. Hintergedanke: So kann das Pentagon im Krisenfall Galileo nicht stören, ohne die eigenen militärischen Ortungssysteme zu gefährden.“ So war es im Spiegel am 27.10.03 zu lesen. (44/03, 27.10.03, S. 138)

Deutschland trägt mit 21 Prozent den größten nationalen Anteil an den Kosten Galileos und erhält daher auch den entsprechend höchsten Anteil an den Investitionen zugesprochen. Folglich ist der Hauptsitz des Industriekonsortiums in Deutschland, nämlich in Ottobrunn bei München, und es erhält damit die Systemführerschaft bei den Satelliten. (NZZ 26.5.2003)

Zehntens: Aufklärungsdrohnen

Der deutsche Luftwaffeninspekteur Gerhard Back wünscht sich das unbemannte US-Aufklärungssystem Global Hawk, das Mitte Oktober erstmalig in einem 21stündigen Direktflug von Kalifornien kommend in Nordholz bei Cuxhaven zu Demonstrationszwecken gelandet war. Mit elektronischen Aufklärungsmitteln von EADS sollte die Spionagetauglichkeit des „Habichts“ bewiesen werden. Die hier Euro-Hawk genannte Drohne kann 24 Stunden lang aus Höhen um 20 km über einem 137.000 km² großen Gebiet, das sich zudem bis zu 5.500 km vom Startplatz entfernt befindet, spionieren – und zwar im ELINT- aber vor allem im SIGINT-Bereich (Signal Intelligence). Das heißt in dem militärisch genutzten hochverschlüsselten Frequenzband, wo die Kommunikation der hohen politischen und militärischen Kommandoführung erfolgt. SIGINT wird bisher ausschließlich national betrieben und unterliegt höchster Geheimhaltung, ist es doch der wichtigste Bestandteil der Elektronischen Kriegsführung ELOKA. Es dient multilateral allenfalls dazu, Daten im Tausch mit anderen Regierungen „in Augenhöhe“ anzubieten. Dabei ist bedeutsam, dass Erkenntnisse über das Kommunikationsprofil einer Staatsführung vor dem Krieg gesammelt werden müssen, um Unterschiede während Kriegszeiten ermitteln zu können. Die USA haben Global Hawk über Afghanistan und während des Irak-Kriegs eingesetzt. Linsen und Radarantennen können aus großer Höhe selbst noch Gegenstände in Flaschengröße erkennen (Vgl. www.geopowers.com, Eintrag 3.11.03, SIGINT breitbandig). Der aktuelle Luftwaffenentwicklungsplan des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan sieht ab 2008 den Ersatz eines TORNADO-Aufklärungsgeschwaders durch ein unbemanntes Aufklärungssystem vor: entweder durch Euro-Hawk oder durch den Predator.

Wo wir gerade bei der Luftwaffenplanung sind: Schneiderhan will bis 2015 die Luftwaffengeschwader von jetzt acht auf sieben reduzieren. Statt jetzt 453 Maschinen sollen 2015 noch 262 Maschinen fliegen: 85 TORNADOS und 177 EUROFIGHTER. Sehr bemerkenswert und besorgniserregend zugleich: ein ganzes TORNADO-Geschwader soll auch 2015 noch die „nukleare Teilhabe“ in der NATO sichern. D.h. Rot-Grün hält am Atomwaffenstandort Büchel fest. Die Bundesrepublik würde im Atomkriegsfall völkerrechtswidrig Atommacht.

Elftens und zwölftens: Laser- und Streubomben

Im Jahr 2004 wird die seit 1999 laufende Beschaffung der Laserlenkung für 1000 kg-Spreng- und Penetrationsbomben GBU-24 für die TORNADOS und später EUROFIGHTER abgeschlossen sein. Damit verfügt die deutsche Luftwaffe „erstmals“ über „eine Präzisionswaffe zur Bekämpfung hochwertiger, hochpriorisierter und zum Teil gehärteter Ziele (z. B. Führungsgefechtsstände, Schutzbauten, Brücken)“ meldet Soldat und Technik. (SuT 1/2003, S. 32)

Die Sendung Report Mainz machte am 17.11. 03 publik, dass das Deutsche Heer in ihren 150 Mehrfachraketenwerfern MARS – das sind hochmobile moderne Stalinorgeln – auch Streubomben gegen Menschen verwenden kann. Im Militärjargon heißt es „Bombletmunition gegen weiche und halbharte Ziele“. MARS ist das wichtigste Waffensystem der deutschen Artillerie, welche als die modernste Artillerie der Welt gilt (SuT 4/03, S. 24). 12 Raketen hat so ein Raketenwerfer. Pro Rakete 644 Bomblets machen 7.700 Bomblets.

Abgeschossen verteilen die sich auf 50 Fußballfelder. MARS kann derzeit bis zu 40 km weit schießen, im Jahr 2003 wurde die Entwicklung von Raketen für MARS abgeschlossen, „mit deren Hilfe weiche und halbharte Flächenziele über Entfernungen von mehr als 70 km bekämpft werden sollen.“ (SuT 12/03, S. 22) Die Deutsche Luftwaffe verfügt auch über Streumunition. Die Streubombe BL 755 enthält 147 Kleinbomben, die jeweils eine Sprengstoffmasse von 230 Gramm besitzen. Bekanntlich bleiben eine Unzahl von ihnen als Blindgänger zurück. Wenn sie durch Berühren dann detonieren, töten sie unterschiedslos Kombattanten und Nichtkombattanten und erzeugen unnötige Leiden. Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech kritisierte in der Report-Sendung, dass diese Waffen das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977 verletzten. „Sie sind illegal und müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte er.

Struck hält darüber hinaus an zentralen Projekten der Angriffsfähigkeit fest: Es bleibt bei der Herstellung der sehr kampfstarken 80 Kampfhubschrauber TIGER, bei 134 Transporthubschraubern NH 90, zunächst 410 Schützenpanzer 3 ab 2006, bei Einsatztruppenunterstützungsschiffen, Einsatzgruppenversorgern sowie Kommunikationssatelliten u.v.m..

Keine geringeren Militärausgaben in Sicht

Allein diese Auswahl an Waffen und Ausrüstungen gibt einen Einblick in die aggressive und durchaus auf Offensive ausgerichtete Bundeswehrplanung, die einen angriffskriegerischen Einsatz in vorderster Front ermöglicht. Im April 2004 wird Generalinspekteur Schneiderhan einen neuen Bundeswehrplan 2005 vorlegen. Er gilt von 2005 bis 2017, und wird im wesentlichen den bisherigen von 2002 bestätigen. Summa summarum schätze ich, dass Strucks großspurig angekündigten Kürzungen bis 2015 maximal eine planerische Minderausgabe für Waffen, Ausrüstung, Forschung, Entwicklung und Erprobung von höchstens 3 bis 4 Mrd. Euro bedeuten. Das wären Kürzungen unterhalb von 5 %.

Der deutsche Verteidigungshaushalt 2002 betrug offiziell 23,6 Mrd. Euro. Bei der NATO rechnete die Bundesregierung jedoch sogar 31,3 Mrd. Euro ab. Die NATO-Kriterien berücksichtigen auch Ausgaben für Pensionen und Zivilschutz. Die Mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushalts sieht bis 2006 einen Festbetrag von jährlich 24,25 Mrd. Euro vor, die angeblich 2004 jedoch mit 23,8 Mrd. Euro nicht ausgeschöpft werden. Für das Jahr 2007 haben Eichel und Struck bereits eine Erhöhung um 800 Mio. Euro vereinbart, ein Anstieg von knapp 4 Prozent. Also an Kürzung ist wirklich nicht gedacht.

Marginale Abrüstung

Allerdings wird tatsächlich abgerüstet. Veraltete Waffen und Ausrüstungen, die für die globale Ausrichtung der Bundeswehr nicht gebraucht werden:
– zwei TORNADO-Geschwader (entsprechend 80 bis 90 Maschinen) werden vorzeitig außer Dienst gestellt. Das soll Ende 2005 geschehen. Ersparnis 2006 bis 2012: 1,1 Mrd. Euro. Dadurch entfallen auch Kosten für Nutzungsdauerverlängerungsmaßnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro.
– eines Schnellbootgeschwaders (entsprechend 10 Boote der Klasse 143) wird vorzeitig außer Dienst gestellt. Dies soll ebenso bis 2006 vollzogen sein wie das Einmotten der Hälfte des Leopard II-Kampfpanzerbestandes, so dass davon noch 850 einsatzfähig bleiben.

Diese Kürzungen sind Marginalien vor dem Hintergrund der gigantischen rüstungstechnischen Vorherrschaft der NATO auf dem Globus. Einer NATO, die nach dem Ende des Kalten Kriegs historisch überlebt ist, jedoch im Mai nächsten Jahres auf 26 Mitgliedsstaaten anwächst und die nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien außerhalb ihres Vertragsgebiets übernommene militärische Aufgaben ausweitet, wie in Afghanistan und im Irak. Die Bush-Administration entdeckt die NATO neu: US-Außenminister Powell forderte Anfang Dezember 2003 beim NATO-Außenministertreffen ein stärkeres Engagement der NATO im Irak und die Haltung seines Kollegen Rumsfeld zur Bedeutung und Zukunft der NATO beschreibt die FAZ am 4.12.03 so: „Rumsfeld, der bisher als bekennender Praktiker des Konzepts von der Koalition der Willigen aufgefallen ist, wird in seiner Wertschätzung der Nato geradezu hymnisch. Sie sei die wichtigste aller Institutionen, nicht nur über den Atlantik, vermutlich in der Welt.“

Obszöne NATO-Überlegenheit

Ein Blick auf den Vergleich der Militärausgaben im Jahr 2002 zeigt die obszöne Dominanz dieses Militärpakts des reichen Nordens. Ihre 19 Mitgliedsstaaten gaben zusammen 515 Mrd. US-Dollar aus – zudem folgen in den Jahren danach rasante Steigerungen. Die beiden nächst folgenden Staaten Russland und die VR China brachten es 2002 jeweils auf 48 Mrd. US-Dollar und die beiden als „Schurkenstaaten“ diskriminierten Staaten Nord-Korea und Iran gaben jeweils 5 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Die Ausgaben aller anderen Staaten summierten sich 2002 auf 221 Mrd. US-Dollar. (Military Balance 2003/2004, S. 335 ff.) Die NATO-Staaten wendeten somit im Jahr 2002 61,6 Prozent der weltweiten Militärausgaben (842 Mrd. US-Dollar in Preisen von 2000) auf.

Schauen wir uns an, wie sich diese Finanzgigantomanie in der konventionellen Rüstung, die für die globale Kriegsführung eingesetzt werden kann, niederschlägt.

Zunächst der Blick auf die Kräfteverhältnisse bei der Beherrschung der Weltmeere. Für die Summe der hochseetüchtigen Überwasserkampfschiffe (Flugzeugträger, Kreuzer, Zerstörer, Fregatten und hochseetüchtigen Korvetten) ergibt sich:

NATO: 301, VR China: 63, Russland: 31, Japan: 54,
S-Korea: 39, N-Korea: 3, Iran: 3.

Unter Wasser sieht es ähnlich mit der Überlegenheit der NATO aus wie über Wasser. Hier die jeweiligen Summen für strategische und taktische U-Boote:
NATO: 164, Russland: 53, VR China: 68 , N-Korea: 26, Iran: 3, Israel: 3

Die zentrale Teilstreitkraft für globale Kriege ist jedoch die Luftwaffe. Die folgende Aufstellung gibt jeweils die Summen von strategischen und taktischen Bombern sowie Kampfflugzeugen an. In der Zahl für die NATO sind rund 5.500 Kampfflugzeuge und Bomber der USA enthalten:

NATO: 9.840, Russland: 2785, VR China: 2.600,
N-Korea: 605, Syrien: 548, Iran: 321

Diese Übersicht über die Kräfteverhältnisse bei schweren Waffen dokumentiert die globale Dominanz der NATO. Zwei weitere Zahlen unterstreichen dies noch: Die NATO-Staaten verfügen über 65 Prozent aller Militärsatelliten und über 88 Prozent aller Tankflugzeuge der Welt. (Zahlenquelle: The Military Balance 2003/2004)

Zur Begründung für die NATO-Hochrüstung hören und lesen wir immer wieder, es gehe um die Beherrschung von Risiken und Instabilitäten, um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, um den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, um Bündnisverteidigung und um „Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“.

Fadenscheinige Begründungen für Hochrüstung

Betrachten wir diese Begründungen im Einzelnen, erweisen sie sich als wenig stichhaltig: Selbstmord-Attentäter lassen sich durch auch noch so viele Waffen nicht abschrecken und auch nicht bekämpfen. Großangriffe aus den größten Nicht-NATO-Ländern gegen NATO-Staaten sind ausgeschlossen. Und die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen fördern die führenden NATO-Staaten selbst, indem sie jene Länder, die als „Schurkenstaaten“ diskriminiert werden, auf ihrer Jagd nach Ressourcen und geostrategischem Vorteil militärisch bedrohen, so dass diesen als Abschreckung mangels konventionellen Potenzials lediglich die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen übrig bleibt.

Die offiziellen Begründungen erweisen sich als Scheinargumente. Sie sind Vorwände für Kriege in der Konkurrenz um Ressourcen und geostrategisch bedeutsame Territorien.

Um Kriege zu verhindern, müssen die Regierungen der NATO-Staaten auf Abrüstungskurs gebracht werden. Und dabei können wir bei uns anfangen. Denn die Bundesrepublik ist ein wichtiges Mitglied der NATO und der sich militarisierenden EU.

Abrüstung ist notwendig

Eine Abrüstung der U-Boote der NATO-Staaten nur erst einmal auf das Niveau der VR China, das über die zweit meisten U-Boote verfügt, würde für Deutschland statt 12 nur 5 U-Boote bedeuten. Dem zufolge gehört der Bau der U-Boote 212 suspendiert. Eine Abrüstung der 4,8-fachen Überlegenheit der NATO bei hochseetüchtigen Überwasserkampfschiffen gegenüber China, das über die zweit meisten Kriegsschiffe verfügt, auf das momentane chinesische Niveau würde für die deutsche Marine statt 12 nur 3 Fregatten bedeuten. Der Bauauftrag für die neuen aggressiven hochseetüchtigen Korvetten muss ebenso zurückgenommen werden wie die Planung neuer Fregatten des Typs 125. Eine Abrüstung der 3,5-fachen Überlegenheit der NATO bei Kampfflugzeugen gegenüber Russland auf die derzeitige russische Anzahl würde die Deutsche Luftwaffe von derzeit 440 auf 125 Tornados reduzieren. Der dafür notwendige Ausstieg aus dem Eurofighterprogramm ist durchaus möglich. Noch sind die Verträge für die Tranchen 2 und 3 nicht unterzeichnet.

Die Forderung nach Abrüstung ist hoch aktuell! Abrüstung – bei uns anfangen! Nicht nur atomar, sondern auch konventionell. Nicht nur die schweren und hochmobilen Waffen wie Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote drastisch reduzieren, sondern auch die sogenannten Einsatzkräfte der Bundeswehr auflösen. Damit würden sich Perspektiven für eine friedliche Welt auftun.

Lühr Henken ist IMI-Beirat, im Sprecherrat des Bundesausschusses Friedensratschlag, Vorstandsmitglied des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Bei dem Text handelt es sich um einen Vortrag bei Friedenspolitischen Ratschlag im Dezember 2003 in Kassel. Der Autor hat den Text aktualisiert.

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