Pressebericht - in: unsere zeit, 13. Februar 2004

Provokationen gingen ins Leere

Massive Proteste gegen 40. Sicherheitskonferenz in München

von: Dieter W. Feuerstein / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 14. Februar 2004

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Vorläufer der „Sicherheitskonferenzen“ waren die im Kalten Krieg bekannt gewordenen „Wehrkundetagungen“. Erst vor einem Jahr noch hatte die Nato in München den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak besprochen. Am letzten Wochenende ging es u. a. um die Forderung der USA, die eigenen Streitkräfte im Irak durch Nato-Truppen zu entlasten.

Bereits am Donnerstag fand zur „Feier“ des 40. Geburtstages der Konferenz vor dem Tagungshotel Bayerischer Hof eine „Waffenparade“ statt. Mit Nachbildungen von Panzern, einer Mittelstreckenrakete und weiterem Kriegsgerät zogen die Organisatoren („anticapitalistas“) vor das Nobelhotel und dankten der Nato für die Kriegseinsätze sogar mit einem Gebet (siehe unten). Auf den mitgeführten Transparenten forderten sie nicht nur mehr Geld für Waffen, sondern sprachen endlich das aus, was wir ohnehin schon vermuteten: „Sozialhilfe ist was für Weicheier.“

Die bürgerliche Presse hatte es mal wieder nicht nötig

Ernster ging es zu bei der öffentlichen Friedenskonferenz der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner). In der Gegenveranstaltung wurden Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung vorgestellt und öffentlich diskutiert. Die Reporter der bürgerlichen Medien hatten es allerdings nicht nötig, dort überhaupt zu erscheinen: Die Ausführungen von Alla Yaroshinskaya (Ukraine, Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises) zu nuklearen Arsenalen der Großmächte interessierten nicht. Ebenso wenig die Erklärungen von Damu Smith aus den USA, einem der Vorsitzenden von „Black Voices for Peace“. Auch die Analyse von Andreas Zumach, dass die EU-Verfassung die Mitgliedsstaaten quasi in die Aufrüstung zwingt, blieb einem kleinen Kreis linker Journalisten vorbehalten. Ebenso erging es dem Appell von Omry Kaplan, einem Historiker aus Israel, der die Politik seines Landes als „ausgeklügeltes System von Staatsterrorismus“ bezeichnete.

Geplant war, dass sich pünktlich zur Anreise der Kriegsminister und ihrer Lamettaträger am Freitag rund um das Tagungshotel eine Menschenkette bildete, aus der heraus die Kriegstreiber ausgepfiffen werden sollten. Diese Aktion war erst nach heftigem Streit mit den Behörden genehmigt worden – verbunden mit schikanösen Auflagen: Pro laufenden Meter durften maximal zwei Personen stehen; das Betreten der Fahrbahn war ebenso verboten wie das Stehen vor einer Hofeinfahrt.

Kriegsplaner raus!

An acht Stellen entlang dieser Kette, die dann nur im Ansatz zustande kam, fanden kleinere Veranstaltungen statt. Conrad Schuhler vom isw (institut für sozialökologische wirtschaftsforschung münchen e. v.) griff in seinem Beitrag die Anregung der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy auf, zwei globale Konzerne zu suchen, die an der Zerstörung des Irak besonders profitieren: „Wir in München müssen nicht weit gehen, um einen solchen Konzern zu finden. Nämlich Siemens!“ Der Elektrokonzern sei Subunternehmer des US-Konzerns Bechtel und dieses Unternehmen gehöre zu den zehn wichtigsten Sponsoren der Republikanischen Partei der USA. Es betreibe ein eigenes „political action committee“ in Washington und habe ein Büro für Regierungsaufträge. Schuhler zum Abschluss: „Wir sagen in aller Ruhe und in aller Eindeutigkeit: Kriegsplaner und Kriegsprofiteure, verschwindet aus unserer Stadt und lasst euch hier nie wieder blicken!“

An anderer Stelle sprach Tobias Pflüger von der IMI aus Tübingen (Informationsstelle Militarisierung IMI e. V.). Nach seiner Rede wurde er festgenommen – ohne dass er sich überhaupt gewehrt hätte, griff ihn die Polizei an und verletzte ihn im Bereich des Halswirbels. Den Grund für die Festnahme wusste niemand, angeblich soll ein mittlerer Polizeifunktionär in Pflügers Rede etwas Strafbares gehört haben. Auch der für den Zugriff verantwortliche Beamte wusste es nicht: „Ich teile Ihre Verwunderung“ sagte er zu Pflüger. Nach Feststellung der Personalien wurde der Friedensaktivist 20 Minuten später freigelassen. Unter Auflage eines Redeverbots.

Pflüger sprach trotz Verbots

Am Samstag redete Pflüger trotzdem. Dieses Mal ohne Polizei-Eingriff, was die Interpretation zulässt, dass das Redeverbot wohl nur für den Freitag gegolten haben dürfte. Aber auch am Sonntag war noch rätselhaft, was Pflüger Schlimmes gesagt haben soll – die Polizei jedenfalls schweigt. Pflüger dazu: „Die Polizei macht zunehmend was sie will. Die wissen genau, dass sie nahezu jeden Prozess verlieren oder die Verfahren eingestellt werden.“ Das brutale Vorgehen der Polizei dokumentiert auch der Angriff auf den Journalisten der „Münchner Abendzeitung“, Michael Backmund. Laut Augenzeugen wurde er von Zivilbeamten gezielt mit Pfefferspray besprüht und anschließend von uniformierten Beamten abgeführt.

„Null Toleranz“ war das Schlagwort der Polizei am Freitag Abend. Sobald zwei Demonstranten dichter als 50 Zentimeter beieinander standen oder sobald jemand auch nur einen Fuß auf die Fahrbahn setzte, rannte gleich eine Hundertschaft behelmter Polizisten los.

An den Aufbau einer Menschenkette war da nicht mehr zu denken. Stattdessen wurde „gekesselt“ und abtransportiert.

Polizeiprovokationen diszipliniert aufgefangen

Aber auch die Uniformierten blieben nicht ungeschoren. Erwähnt sei der Kontakt eines Polizisten aus einem der neuen Bundesländer mit einem SDAJ-ler aus München. In Anspielung auf das Porträt des großen Arbeiterführers auf der SDAJ-Fahne skandierten beide gemeinsam: „Thälmann ist niemals gefallen …“. Die Polizei reagierte sofort und entfernte den unbotmäßigen Kollegen vom Ort des Geschehens.

Die Rechnung der Polizei ging nicht auf, schon am Vorabend die Stimmung durch gezielte Provokationen anzuheizen. Die bürgerliche Presse hatte zwar wenig mit den Inhalten der Konferenzgegner im Sinn, dafür umso mehr mit Stimmungsmache. „Ein Schuss: 8 Verletzte“ titelte am Freitag die „tz“ reißerisch und sorgte für Angst und Verunsicherung. Einem nervösen Personenschützer hatte sich im Hotel ein Schuss aus seiner Pistole gelöst. Das Projektil hatte edlen Marmor beschädigt, dessen Splitter einige Personen leicht verletzten.

Am Samstag versammelten sich dann auf dem Marienplatz gut 10 000 Menschen – einig in ihrem Nein zu Kriegen und einig in ihrer Ablehnung der ungebetenen Gäste der „Sicherheitskonferenz“. Der Demonstrationszug bewegte sich anschließend bis in die Nähe der Kriegsministertagung. Noch am Vorabend hatte die Polizei leichtes Spiel, weil die Kriegsgegner sich auf viele Orte verteilten – am Samstag hingegen siegte die Geschlossenheit und Einigkeit der Friedensfreunde, die diszipliniert allen Provokationen widerstanden.

Dieter W. Feuerstein

Horst Teltschik, der du bist im
Bayerischen Hof,
geheiligt werde deine Tagung,
deine Waffen kommen,

dein Krieg geschehe,
wie im Irak,
so überall auf der Erde.

Unsere tägliche Sicherheit gib uns heute.
Vergib uns unseren Protest,
so wie auch wir vergeben der Polizei.
Führe uns nicht in Versuchung
und erlöse uns vom Guten.

Denn dein ist die Gier, der Hass
und die Scheinheiligkeit.

Auf ewig Amen.

Anonym. Publiziert am Do., 5. 2. 2004 bei der „Jubeldemo“ vor dem Bayerischen Hof

Horst Teltschik, ehem. Kanzlerberater, Sicherheitspolitiker und BMW-Vorstand

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