IMI-Standpunkt 2004/011 - in: unsere zeit, 13. Februar 2004

EU-Militärs auf dem Sprung

Mit konkreten Absprachen zu Militär-Einsätzen in Afghanistan und im Irak ist die sogenannte Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in München zu einem echten Kriegstreffen geworden.

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 14. Februar 2004

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von Arno Neuber

Die „Sinnkrise der NATO ist Vergangenheit“, erklärte „Verteidigungs“minister Peter Struck in seiner Rede beim Gipfeltreffen der NATO-Kriegsstrategen. Die „globale Orientierung“ des kapitalistischen Militärpaktes sei richtig, die NATO müsse die Interessen ihrer Mitglieder dort „verteidigen“, wo sie gefährdet seien. Ins Fadenkreuz der NATO-Interventionstruppen soll vor allem die strategisch bedeutsame und ölreiche Region zwischen Arabischer Halbinsel und dem Kaspischen Meer genommen werden, neuerdings „Greater Middle East“ genannt.

In Afghanistan soll die NATO stärker Flagge zeigen und die US-Armee, die angesichts des anhaltenden militärischen Widerstandes im Irak in Bedrängnis ist, entlasten. In Brüssel ist bereits von bis zu 14 000 zusätzlichen Soldaten die Rede und davon, dass die NATO auch „die operative Führung des Kampfes gegen die noch verbliebenen Gruppen von Al Kaida“ übernehmen soll. Der Besuch von Kanzler Schröder bei der Elitetruppe KSK am 5. Februar dürfte auch der Einstimmung der Öffentlichkeit und der Truppe auf weitere Kampfeinsätze der Calwer Truppe gedient haben. Als Hauptquartier der Hindukusch-Truppe der NATO ist der Stab des Eurocorps vorgesehen. Das Eurocorps gilt als Kern der EU-Eingreiftruppe, steht aber nach eigener Definition auch der NATO zur Verfügung. Die EU hat also den Fuß zumindest in der Tür.

Streit gab es dagegen weiterhin um die geplante Übernahme der SFOR-Truppen in Bosnien durch die EU. Die US-Führung möchte verhindern, dass die EU allzu schnell zu einer militärischen Konkurrenz heranwächst und daher das Kommando bei der NATO belassen. Die Entscheidung wurde erneut vertagt. Nun soll sich der NATO-Gipfel im Juni in Istanbul mit der Frage befassen.

Dort könnte auch die Entscheidung über einen massiven Einsatz von europäischen NATO-Soldaten im Irak verkündet werden. Die US-Führung drängt auf die Übernahme des bisher von polnischen und britischen Truppen besetzten Sektors durch die NATO. Dazu sollen 30 000-45 000 Soldaten in das besetzte Land geschickt werden. Als NATO-Hauptquartier für einen Irak-Einsatz sind bereits das Allied Rapid Reaction Corps in Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps in der Diskussion. In beiden Stäben stellen deutsche Offiziere einen Großteil des Personals.

Angesichts der bereits bekannt gewordenen Planungen versuchte sich Joschka Fischer in München erneut in spitzfindigen Unterscheidungen zwischen „Bündnistreue“ und „Kriegsunterstützung“. „Die Bundesregierung wird sich einem möglichen Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden“, erklärte Fischer. Bekanntlich hatte die Berliner Regierung außer der Entsendung von Kampftruppen, alles getan, um den Irak-Krieg möglich zu machen und Deutschland als Drehscheibe für den Aufmarsch am Golf zur Verfügung gestellt. Dazu Fischer: Nachdem die Entscheidung für den Krieg seinerzeit gefallen war, sei für die Berliner Regierung zweierlei klar gewesen: „Erstens musste die Koalition den Krieg so schnell wie möglich erfolgreich beenden und zweitens muss der Frieden gewonnen werden.“

Dass Berlin an einem Erfolg der US-Intervention im Irak interessiert ist, haben auch die Konferenzteilnehmer aus den USA verstanden. Im Gegenzug wird allerdings mehr Toleranz gegenüber autonomen EU-Militärambitionen erwartet. Selbstbewusst kündigte Struck das verstärkte Auftauchen des militärischen Akteurs EU auf der globalen Bühne an: „Die EU wird zunehmend, wie in Mazedonien, bald in Bosnien und möglicherweise im Kosovo – unter Nutzung von NATO-Mitteln und -Fähigkeiten – eigene Operationen durchführen, in manchen Fällen wie im Kongo sogar ohne Rückgriff auf die NATO.“

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