Pressebericht - in: junge Welt vom 09.02.2004

Verweigert die Befehle!

Rund 10 000 Menschen demonstrierten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

von: Nick Brauns / junge Welt / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Februar 2004

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von Nick Brauns

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben am Samstag rund zehntausend Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Bei der Abschlußkundgebung, 500 Meter vom abgeschirmten Tagungshotel entfernt, forderten die Demonstranten den »Abzug der Besatzungstruppen aus Irak«.

Dem linksradikalen schwarz-roten Block folgte ein Internationalistischer Block türkisch-kurdischer Kommunisten und ein Roter Block aus DKP, PDS und trotzkistischen Gruppen aus Deutschland und Österreich. Auch ATTAC, ver.di und Pax Christi waren mit Transparenten vertreten. Während die Demonstrationsleitung versuchte, eine irakische Fahne aus der Demo zu entfernen, blieb eine EU-Fahne im Juso-Block unbeanstandet. Greiftrupps der Polizei beschlagnahmten Seitentransparente, die durch einen städtischen Auflagenbescheid verboten waren.

Redebeiträge richteten sich gegen die Kriegspolitik von USA und EU. »Die Militärstrategie der EU sagt, man wolle �gemeinsam für das Gute kämpfen�, doch die wahren Ziele sind andere: Es geht um mehr Macht und mehr wirtschaftlichen Einfluß und das zu Lasten der Menschen im Süden«, erklärte der Tübinger Friedensforscher Tobias Pflüger. Im Irak sei für die NATO eine wichtige Rolle vorgesehen und über das deutsch-niederländische Korps auch die Bundeswehr beteiligt. Unter großem Beifall forderte der Liedermacher Konstantin Wecker Soldaten dazu auf, im Kriegsfall zu desertieren: »Verweigert die Befehle der Generäle!«

Bereits am Freitag nachmittag hatte die Polizei die Teilnehmer einer Kundgebung in der Nähe des Tagungshotels Bayerischer Hof angegriffen. Eine Gruppe Demonstranten hatte zuvor versucht, eine Straße zu blockieren. Mehrere Demonstranten wurden durch Polizeiknüppel verletzt. PDS-Europakandidat Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, erlitt bei seiner kurzfristigen Festnahme eine Halsverletzung. Einem Münchner Journalisten, der das gewaltsame Vorgehen der Polizei dokumentierte, wurde aus einem Polizeifahrzeug aus 20 Zentimetern Entfernung gezielt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nach Informationen der Roten Hilfe büßte das Mitglied des Ortsvorstandes der Deutschen Journalistenunion dadurch eine halbe Stunde lang seine Sehkraft ein.

Die angemeldete Menschenkette entlang des Tagungsgeländes wurde durch die Polizeiübergriffe weitgehend verhindert. Einigen Dutzend Kriegsgegnern gelang es dagegen, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Abendessen mit hochrangigen NATO-Generälen im »Feinkost Käfer« mit ihrem Protest zu konfrontieren.

259 Demonstranten wurden Freitag und Sonnabend von der Polizei fest- oder in Gewahrsam genommen. Festnahmegründe waren häufig »Vermummung« oder die »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. Nach Polizeiangaben kamen die Inhaftierten bis Sonntag mittag wieder frei. Gegen einen türkischen Demonstranten wurde Haftbefehl erlassen, da er einen Polizeibeamten mit einer Fahnenstange angegriffen haben soll.

Die Lage im Nahen Osten stand im Mittelpunkt der Beratungen auf der Sicherheitskonferenz. BRD-Außenminister Joseph Fischer schlug eine transatlantische Initiative zur Stabilisierung in der Region vor. Er regte die Schaffung einer Freihandelszone der EU und des gesamten Mittelmeerraums ab 2010 an. Der jordanische König Abdullah II. nannte einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem und die Anerkennung des Lebensrechts von Israel als Schlüssel zur Versöhnung. Er sprach sich gegen ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge aus, um das demographische Gleichgewicht in Israel nicht zu gefährden.

Ab einem gewissen Grad der Bedrohung seien vorbeugende Militärschläge unabdingbar, rechtfertige Donald Rumsfeld den Irak-Krieg. Die Spannungen mit den europäischen Verbündeten über den Irak-Krieg bewertete er als nebensächlich. Ausdrücklich begrüßte er das verstärkte Engagement der europäischen NATO-Staaten beim »Krieg gegen den Terror«. Ab August solle das aus deutschen, französischen, spanischen, belgischen und luxemburgischen Soldaten gebildete Europäische Korps die Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan übernehmen, forderte der deutsche Wehrminister Peter Struck. Damit solle deutlich werden, daß Deutschland und Europa am Hindukusch verteidigt werden. Hinsichtlich eines von den USA geforderten NATO-Engagements im Irak warnte Joseph Fischer vor »möglichen sehr ernsten, und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis«. Deutschland werde sich einem Konsens des Nordatlantikpaktes nicht verweigern, aber keine eigenen Truppen entsenden. Demgegenüber hält die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Einsatz deutscher Soldaten im Irak im Rahmen einer UN-Mission für möglich.

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Original-URL: http://www.jungewelt.de/2004/02-09/001.php

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