Pressebericht - in: Münchener Abendzeitung, 9.2.04

Grüne kritisieren den Groß-Einsatz


von: rah / Münchner Abendzeitung / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Februar 2004

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MÜNCHEN Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei üben das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz und die Grünen. Angesichts des massiven Polizeiaufgebots werde „die Demonstrationsfreiheit regelrecht erdrückt“, warnte der Chef der Grünen Rathausfraktion, Siegfried Benker.

Mehrere Demonstranten seien durch das „unangemessen harte Vorgehen der Polizei“ verletzt worden, drei kamen in Kliniken, berichtete Sarah Seeßlen von Attac. Als prominentestes Opfer präsentierte das Bündnis den Tübinger Politikwissenschaftler und Friedensforscher Tobias Pflüger. Mit Halskrause erzählte der 1,86-Meter-Mann gestern, dass er von vier Polizisten nach einer Rede am Platz der Opfer des Nationalsozialismus am Freitagabend Attackiert worden sei. Die Beamten hätten ihm angeblich den Kopf herumgerissen und ihn von seinen drei Begleitern abgedrängt.

Dass Pflüger jetzt Strafanzeige erstatten will, sieht man bei der Polizei gelassen. Die Beamten hatten den Politikwissenschaftler festgehalten, um seine Personalien aufzunehmen. Der Grund: Pflüger soll in seiner Rede „strafbare Inhalte verbreitet“ haben.

Rückendeckung für ihren Einsatz bekam die Polizei dagegen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Die bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke bei den Demonstrationen habe sich erneut bewährt, sagte der CSU-Politiker. Dank der flexiblen und auf Lageberuhigung ausgerichteten Polizeistrategie sei es Hunderten von Störern nicht gelungen, den Verkehr und die Zufahrt zum Hotel zu blockieren, erklärte Beckstein. „Insgesamt ließ die professionelle Arbeit der Polizei mit niedriger Einschreitschwelle und Vorkontrollen Autonomen und Chaoten von vornherein keine Chance.“ rah

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Kurzkommentar: „Festgehalten“ „um die Personalien aufzunehmen“. Zivilisierte Polizisten drücken und prügeln nicht, drücken nicht mit den Fingern absichtlich in die Augen und sie verdrehen einem nicht den Hals, wenn sie die Personalien aufnehmen wollen, zivilisierte Polizisten fragen einen, ob sie die Personalien haben können, dann bekommen sie sie auch sofort. Außerdem sind die Personalien im Münchner Polizeicomputer gespeichert, von letzten Jahr, als die Polizei auch vergeblich versuchte, ein Redeverbot zu erlassen. Was hier geschehen ist, ist sind willkürliche polizeiliche Gewaltakte mit der Abicht der Einschüchterung um die berechtigte inhaltliche Kritik an der „Sicherheitskonferenz“ nicht mehr vorbringen zu können. (TP)

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