Pressebericht - in: Neues Deutschland, 09.02.04
Absage an Kriegspolitik
10000 protestierten in München gegen »Sicherheitskonferenz«
von: Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Februar 2004
In München treffen sich Jahr für Jahr die Verfechter der neuen Kriegsdoktrinen. Auch in diesem Jahr wurde die so genannte Sicherheitskonferenz von Protesten der Friedensbewegung begleitet.
Berlin (ND/Agenturen). Mehr als 10000 Kriegsgegner demonstrierten am Wochenende in München gegen die so genannte Sicherheitskonferenz. Allein am Sonnabend nahmen nach Veranstalterangaben rund 10000 Menschen an einer Demonstration zum Marienplatz teil. Kundgebungsredner verurteilten die »neuen Ziele« von Europäischer Union und NATO. Es gehe der Union um mehr Macht und politischen Einfluss auch mit militärischen Mitteln. Soldaten der NATO-Streitkräfte wurden von Demonstranten dazu aufgerufen, Befehle ihrer Generäle zu Kriegseinsätzen zu verweigern.
Ebenfalls am Wochenende tagte in München eine internationale Friedenskonferenz. Dabei wurde die EU-Politik als grundsätzlich nicht anders als die der USA definiert. Im Verfassungsentwurf der Europäischen Union sei sogar von einer Pflicht zur Aufrüstung die Rede. Bereits am Freitag hatten in München hunderte Kriegsgegner demonstriert.
Das globalisierungskritische Netzwerk attac wertete die Demonstrationen als großen Erfolg: »Wir nehmen es nicht hin, dass die Politik immer stärker auf militärische Mittel setzt und neue Kriege vorbereitet«, erklärte Sarah Seeßlen von attac München. Sie war an der Organisation der Proteste beteiligt.
Kritik mussten sich die Teilnehmer der »Sicherheitskonferenz« auch auf dem Sektempfang der Landeshauptstadt München am Freitagabend anhören. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf der US-Regierung vor, die Welt beim Irak-Krieg getäuscht zu haben. Es sei kein einziger Beweis für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen gefunden worden.
Insgesamt gab es bei den Protesten mehr als 300 Fest- und In-Gewahrsam-Nahmen von Kriegsgegnern. Als »Grund« dafür genügte unter anderem das Rufen von Parolen, in denen US-Präsident George W. Bush oder der Verteidigungsminister der USA Donald Rumsfeld als Kriegsverbrecher bezeichnet wurden. Bei den Übergriffen der Polizei wurde auch ND-Autor Tobias Pflüger verletzt.
Während es auf der Sicherheitskonferenz 2003 noch heftige Kontroversen mit den USA gegeben hatte, ging es in diesem Jahr um eine Entlastung der USA. Die USA forderten, dass die NATO einen Einsatzbeschluss für Irak fasst. Der bundesdeutsche Außenminister Joseph Fischer äußerte sich zwar skeptisch zu einem solchen Beschluss. Angesichts des Risikos eines Scheiterns und möglicher fataler Folgen für die NATO müsse ein solches Engagement sehr sorgfältig abgewogen werden, Die Bundesregierung werde aber ein mögliches NATO-Engagement nicht blockieren.
Wenig Beachtung fand des Außenministers Vorschlag für eine neue Nahost-Initiative. Bis 2010 sollte eine Freihandelszone geschaffen werden, die den gesamten Nahostraum umfasst, erklärte Fischer. Mit militärischen Mitteln allein werde es nicht gelingen, die Bedrohungen zu bewältigen. Weder der jordanische König Abdullah II. noch US-Verteidigungsminister Rumsfeld gingen während der Konferenz auf Fischers Vorschlag ein.
Original-URL: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=48586&IDC=16&DB=O2P
