Pressebericht - in: Neues Deutschland, 09.02.04

10000 kamen zum Marienplatz, Hunderte in die Kreuzkirche

Polizei ging teilweise brutal gegen Demonstranten vor

von: Nikolaus Brauns / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Februar 2004

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Von Nikolaus Brauns, München

Rund 10000 Kriegsgegner demonstrierten am Wochenende in München gegen die so genannte Sicherheitskonferenz. In der Kreuzkirche fand eine »Internationale öffentliche Friedenskonferenz« statt.

Freitagnachmittag kamen rund 1000 Demonstranten zu drei Kundgebungen rund um das Tagungshotel Bayerischer Hof. Nach einer nur einminütigen Straßenblockade kesselte die Polizei Dutzende zumeist jugendliche Demonstranten ein. Permanente Polizeiübergriffe und Festnahmen verhinderten die angemeldete Menschenkette rund um den Bayerischen Hof weitgehend. Mehrere Demonstranten wurden auf einer von der PDS organisierten Kundgebung auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus durch Polizeiknüppel und Pfefferspray verletzt.

Am Sonnabend versammelten sich rund 10000 Menschen zur Großdemonstration auf dem Marienplatz. Hauptredner Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung musste eine Halskrause tragen, da Polizisten den PDS-Kandidaten für das Europaparlament bei einer Festnahme am Vorabend verletzt hatten. »Die Militärstrategie der EU sagt, man wolle „gemeinsam für das Gute kämpfen“, doch die wahren Ziele sind andere: Es geht um mehr Macht und mehr wirtschaftlichen Einfluss, und das zu Lasten der Menschen im Süden«, kritisierte Pflüger die Militarisierung der EU.

Friedlich zogen die Demonstranten durch die Münchner Innenstadt. Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschafter, Jusos und und Anhänger von Pax Christi waren ebenso vertreten, wie Mitglieder von DKP und PDS, türkische Kommunisten und österreichische Trotzkisten. Mehrfach griff die Polizei den linksradikalen »schwarzen Block« an, da von der Stadt München verbotene Seitentransparente getragen wurden. »Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten« und »USA und NATO raus aus der Golfregion«, hieß es auf Transparenten. Tschetschenen forderten »sofortige Friedensverhandlungen« mit Arslan Maschadow.

Unter großem Beifall rief der Liedermacher Konstantin Wecker auf der Schlusskundgebung nahe dem Bayerischen Hof Soldaten dazu auf, im Kriegsfall zu desertieren: »Verweigert die Befehle der Generäle!« Trupps der Polizei machten auch nach dem Ende der Demonstration Jagd auf Demonstranten.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Erwin Zacherl forderte eine zukünftige Verlegung der Sicherheitskonferenz aus der Innenstadt an einen leichter zu sichernden Ort. Dies lehnte Konferenzveranstalter Horst Teltschik mit dem Hinweis auf die 40-jährige Tradition der Münchner Konferenz ab.

Über zivile Formen der Konfliktlösung berieten die Deutsche Friedensgesellschaft DfG/VK, Attac und kirchliche Kreise auf der parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindenden »Internationalen öffentlichen Friedenskonferenz« unter Schirmherrschaft des alternativen Nobelpreisträgers Professor Hans-Peter Dürr. Die Friedensbewegung hätten eine Emanzipation der EU von den USA zu lange positiv gesehen, kritisierte der Journalist Andreas Zumach beim Auftaktplenum in der mit 500 Zuhörern vollbesetzten Kreuzkirche. Die EU-Politik sei nicht grundsätzlich anders als die der USA. Im EU-Verfassungsentwurf ist von einer »Pflicht zur Aufrüstung« für die Mitgliedstaaten die Rede. Notwendig sei daher eine grundsätzliche Ablehnung des nicht reformierbaren EU-Verfassungsentwurfs.

Die Bush-Administration habe mit der illegalen Besetzung Afghanistans und Iraks und dem Scheitern der Roadmap zur Beilegung des Konflikts um Palästina einen außenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, erklärte Damu Smith von der afro-amerikanischen Organisation Black Voices for Peace aus den USA. Innenpolitisch sei diese Politik mit einem weitgehenden Abbau von Bürgerrechten im Rahmen des »Patriot Act« verbunden. Die kommende Präsidentschaftswahl sei daher die »vielleicht wichtigste Wahl« in der Geschichte der USA. Eine Stimme für einen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sei in erster Linie eine Stimme gegen Bush. »Auch nach einem Wahlsieg der Demokraten muss unser Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit weitergehen.«

Der israelische Historiker Omri Kaplan von der Friedensbewegung Gush Shalom forderte, das Existenzrecht Israels müsse aus der bloßen Existenz des Landes abgeleitet werden. Israel solle sich im Nahen Osten integrieren, statt nach London und Washington zu schauen. Die Anerkennung des von Israel verursachten Leides der Palästinenser und deren Recht auf einen eigenen Staat sei Voraussetzung für Frieden.

Original-URL: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=48579&IDC=2&DB=O2P

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