Pressebericht
attac-Pressemitteilung: „Deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik“
Attac wertet Proteste gegen Nato-Sicherheitskonferenz trotz Polizeiübergriffen als Erfolg
von: attac / Malte Kreutzfeld / Presseerklärung / Dokumentation | Veröffentlicht am: 8. Februar 2004
http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=286
München 07.02.2004 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München als großen Erfolg: Mit rund 10.000 TeilnehmerInnen hat die Demonstration am Samstag die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. „Die Friedensbewegung setzt in München ein deutliches Zeichen. Wir nehmen es nicht hin, dass die Politik immer stärker auf militärische Mittel setzt und neue Kriege vorbereitet“, sagte Sarah Seeßlen von Attac München als Mitorganisatorin der Demonstration.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die künftige Rolle der Nato und der EU, die zentrale Aufgaben bei Kriegseinsätzen übernehmen sollen. So sei geplant, dass die Nato unter starker Beteiligung des Eurokorps die operative Führung aller Einsätze in Afghanistan übernimmt, berichtete Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung. Auch im Irak sei für die Nato eine wichtige Rolle vorgesehen; dabei würde über das deutsch-niederländische Korps auch die Bundeswehr beteiligt. Pflüger: „Die Militärstrategie der EU sagt, man wolle ‚gemeinsam für das Gute kämpfen‘, doch die wahren Ziele sind andere: Es geht um mehr Macht und mehr wirtschaftlichen Einfluss, und das zulasten der Menschen im Süden.“
Die Gespräche über den weltweiten Einsatz militärischer Gewalt wurden begleitet von massiver polizeilicher Gewalt rund um das Tagungsgebäude. Am Freitagabend gingen die Beamten brutal und willkürlich gegen einzelne der rund 2000 Protestierer vor. Rund 200 Menschen wurden festgenommmen. Die geplante Menschenkette wurde durch Polizeikessel, Blockaden und Übergriffe unmöglich gemacht. „Die Münchener Polizei setzt ihre Linie fort und schränkt Grundrechte massiv ein“, kritisierte Seeßlen. „Mit der Kriminalisierung der Proteste versucht die Polizei, von der berechtigten inhaltlichen Kritik abzulenken.“
Für Rückfragen:
* Sarah Seeßlen, Tel. (0162) 8572877
* Tobias Pflüger, Tel. (0174) 765 0483
