IMI-Standpunkt 2004/003 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2004)

Syrien im Fadenkreuz


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 7. Februar 2004

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Zum exklusiven Club der „Achse des Bösen“gehört Syrien (noch) nicht. Doch zum besonders gefährlichen Schurkenstaat wurde es am 13. Dezember 2003 befördert – durch die Unterschrift von George W. Bush unter ein Gesetz, das verschärfte ökonomische und diplomatische Sanktionen gegen Syrien vorsieht. Das Gesetz konfrontiert Syrien mit einer ganzen Reihe von Forderungen – übrigens ohne die Grundlage dieser Forderungen auch nur annähernd zu beweisen: Syrien soll die Unterstützung des Terrorismus beenden, die Entwicklung biologischer und chemischer Waffen einstellen, Syrien soll seine Grenzen gegen Waffenschmuggel und Kämpfer in den Irak schließen, keine Mittel- und Langstreckenraketen herstellen oder anschaffen und seine ca. 20.000 Soldaten aus dem Libanon abziehen.
Außerdem soll Syrien „ernsthafte, bedingungslose bilaterale Verhandlungen“ mit Israel führen, um „einen vollständigen und dauerhaften Frieden“ zu ermöglichen. Doch genau diese Gespräche hatte Präsident Bashar al-Assad mehrfach anregt, das Angebot hat er sowohl international (u.a. in einem Interview mit der New York Times) als auch national mehrfach wiederholt. Er bot eine „volle Normalisierung der Beziehungen“- also nicht nur Sicherheitsvereinbarungen – im Austausch gegen einen israelischen Rückzug aus dem Golan an. Dieses Angebot ist ernst zu nehmen, davon geht selbst der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Ze’evi-Farkash, aus (Ha’aretz 4.1.2004).
Die israelische Regierung ignorierte das Angebot dennoch lange, bis schließlich Anfang Dezember 03 Außenminister Silwan Schalom Bedingungen formulierte, unter denen sich das Land auf „bedingungslose Verhandlungen“ einlassen würde. Die von Schalom formulierten Voraussetzungen für Gespräche erinnern weitgehend an den US-Gesetzestext. Gleichzeitig ist auch festzustellen, dass die israelische Regierung in der Frage von Verhandlungen keine vollständig einheitliche Position vertritt. Während der Präsident Moshe Katsav am 12. Januar während einer israelischen Fernseh Talkshow (!) Assad zu einem Besuch nach Israel einlud, warnte Scharon zu wiederholten male davor sich auf „Umarmungen“ einzulassen bevor die syrische Regierung „die Unterstützung des Terrors“ einstellt. Die wenig entgegenkommende Reaktion der Mehrheit innerhalb des israelischen Kabinetts wird von einem Editorial der israelischen Massenzeitung „Yediot Aharonot“ nicht mit der Gefahr erklärt, die von Syrien ausgehen könnte, sondern im Gegenteil mit Syriens Schwäche: „Syrien kann und wird die Golan-Höhen nie zurückerobern.“ Die Redakteure analysieren dies so: „Wir haben niemals Konzessionen gegenüber jemandem gemacht, der uns nicht einen schweren Schlag versetzen könnte.“ So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn sowohl die israelische als auch die US-amerikanische Vorstellung von „Verhandlung“ de facto bedingungslose Kapitulation bedeutet.
Die Blaupause der jetzigen Konfliktdramaturgie scheint sich stark an dem Policy Paper „A Clean Break“ zu orientieren das bereits 1996 für den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu verfasst wurde. Zu den Autoren gehörten neben Richard Perle auch andere US-Neokonservative wie David Wurmser, der im September 2003 zum Nahost-Berater von Vize-Präsident Dick Cheney ernannt wurde. In dem Papier wird gefordert, Abschied zu nehmen von einer Strategie der Aussöhnung Israels mit seinen Nachbarn. Die Parole „Land für Frieden“ wird als nicht tragfähig diagnostiziert, statt dessen soll nun gelten „Frieden durch Stärke.“ „Die Araber“ sollen dazu gebrachten werden, die Rechte Israels „bedingungslos zu akzeptieren.“ Dies soll erreicht werden durch die „Wiedereinführung des Prinzips der Präemption, anstelle bloßer(!) Vergeltung ….“ Dazu gehört der Vorschlag, Israel könne seine Position stärken durch die Etablierung eines „‘Recht(s) auf heiße Verfolgung‘ zur Selbstverteidigung in allen Palästinensergebieten.“ Dies ist seit mehr als drei Jahren bittere Realität und hat nur dazu beigetragen, die Situation aller Menschen in der Region drastisch zu verschlechtern. Doch diese schlechte Erfahrung hindert die israelische Regierung nicht daran, weitere Teile aus der „neuen Strategie zur Sicherung der Vorherrschaft“ umzusetzen. Hier wird im Bezug auf Syrien vorgeschlagen, dass Israel die „strategische Initiative ergreifen“ soll, indem es Präzedenzfälle dafür schafft, dass „syrisches Territorium nicht immun ist“ gegen Angriffe israelischer Streitkräfte, dazu gehören „Angriffe auf ausgewählte Ziel im syrischen Kernland.“
Im September 2003 flogen israelische Düsenjets Überschallflüge über dem Familiensitz der Assads in Latakia. Am 5.10.2003 übte die israelische Luftwaffe „Vergeltung“für ein grausames Attentat in Haifa, indem sie einen Angriff gegen das vorgebliche terroristische Trainingslager Ein Saheb in unmittelbarer Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus durchführte. Die Idee dieses Angriff kam in Israel bereits vor dem Attentat auf (Ze’ev Schiff, Haaretz 7.10.2003). Präsident Bush erklärte die Aktion zu einem Akt der berechtigten Selbstverteidigung: „Wir würden genau dasselbe tun.“ Gezielte Verstöße gegen syrische Souveränität sind kein Privileg der israelischen Armee: Im Juli 2003 führten US-amerikanische Truppenteile vom Irak aus ein Kommandounternehmen auf syrischem Territorium durch.

Wird der „Krieg gegen den“ Terror in Syrien fortgesetzt?

Vieles erinnert an die Dramaturgie (Embargos und unerfüllbare Ultimaten) vor dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien oder vor dem Irak-Krieg. Dennoch geht wohl zumindest die US-Regierung nicht davon aus, dass ein Krieg wirklich nötig sein wird, um Syrien zu einer „kooperativeren“ Politik mit USA und Israel zu bewegen. Richard Perle hofft ganz offen darauf, dass das Beispiel Irak abschreckend genug wirkt, um Syrien gefügig zu machen: .“.. ich hoffe, das Beispiel des Iraks wird sich als überzeugend erweisen.“(Washington Post 8.4.2003).
Der syrische Staatschef bemüht sich, diplomatisch in die Offensive zu geraten. So versucht Assad, die Beziehungen Richtung Türkei zu normalisieren. Er lieferte 22 Verdächtige an die Türkei aus, die im Kontext der Attentate im November 03 in Istanbul gesucht wurden und kündigte einen Staatsbesuch in der Türkei an. Doch die Ambivalenz vieler internationaler Akteure, wie z.B. der EU sorgt wohl für ein „Einfrieren“ des Konfliktes auf hohem Niveau. Was sich als kaum minder gefährlich erweisen könnte als ein offener Krieg. Die von Perle erhoffte „Lehre aus dem Beispiel Irak“ kann auch bedeuten, dass sich andere Staaten dafür hüten werden, gegenüber potentiellen Angreifern genauso wehrlos zu sein, wie der Irak gegenüber den USA. Dies kann den Rüstungswettlauf der Staaten des Nahen Ostens vehement anheizen, besonders im Bereich der Massenvernichtungswaffen – um Angriffe durch Abschreckung zu verhindern, um auf einen potentiellen Kriegsfall möglichst gut vorbereitet zu sein oder um eine günstige Ausgangsposition für Verhandlungen zu haben. Eine Entwicklung, vor der auch der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Behörde, El Baradei, jüngst warnte: „Ich bemerke große Frustration im Mittleren Osten, weil Israel auf Nuklearwaffen sitzt. „Er geht davon aus, dass Abrüstungsgespräche über die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen zwischen Israel und seinen Nachbarn unbedingte Voraussetzung dafür sind, um alle Massenvernichtungswaffen in der Region zu vernichten, andernfalls „wird es einen fortgesetzten Anreiz für die Länder der Region geben, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, um dem israelischen Arsenal begegnen zu können“(Haaretz 12.12.2003). Mehr Waffen bedeuten – nicht nur im Nahen und Mittleren Osten – leider nicht mehr Sicherheit.

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