IMI-Standpunkt 2004/005 - in: Zeitung gegen Krieg, Nummer 16

Der militärische Kern der EU


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 7. Februar 2004

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von Tobias Pflüger

Bei ihrem Gipfel in Rom konnten sich die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf einigen. Hauptstreitpunkt war die Stimmengewichtung innerhalb der EU. Es hieß, der Gipfel in Rom sei “gescheitert”, im wesentlichen seien die polnische und die spanische Regierung schuld, weil sie “unrealistische Forderungen” gestellt hätten, nämlich, die Stimmengewichtung so zu belassen wie beim EU-Gipfel in Nizza beschlossen.

Es gibt noch eine andere Lesart des EU-Gipfels: Vielleicht waren die deutsche und die französische Regierung gar nicht so unfroh über das Scheitern. Die FAZ schreibt: “Tatsächlich stimmt die Schnelligkeit misstrauisch, in der das Kerneuropa-Konzept aus der Tasche geholt worden ist – ganz so, als habe man das Brüsseler Scheitern nicht ohne Hintergedanken in Kauf genommen”. Und die “Financial Times Deutschland” wird deutlich: “Ohne die deutsche Ellbogendiplomatie in der Debatte um den Stabilitätspakt und die ständigen Drohungen mit Kerneuropa hätte man mit Polen und Spaniern noch einen Kompromiss erarbeiten können.”

Innerhalb der Bundesregierung wird klar gemacht, dass die Diskussion über Kerneuropa “keine rein taktische Debatte” sei: Der Außenminister konkretisiert das im Spiegel: “Diejenigen, die weitergehen wollen – in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, bei Justiz und Recht -, werden weitergehen, wenn die Verfassung scheitert. Sie werden es umso entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt. Das Kerneuropa, von dem ich rede, ist kein Ziel, nur faktische Konsequenz dessen, was wir zurzeit erleben.”

Das neue Kerneuropa ist das alte unter deutsch-französischer Führung, umgesetzt vor allem im Militärbereich. Fast untergegangen ist bei der Berichterstattung über das “Scheitern”, dass die Europäische Union ihre verbindliche Militärstrategie in Rom verabschiedet hat.

Die bisher erste EU-Militärstrategie hat es in sich: Drei strategische Ziele werden genannt: 1. Kampf gegen Terrorismus, 2. Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und 3. “Hilfe” für “zusammengebrochene Staaten” u.a. als Mittel gegen organisierte Kriminalität. Wie die EU militärisch agieren will, benennt sie ebenfalls im Strategiepapier: “Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen gleichzeitig durchführen können.”

Und dann kommt ein zentraler Satz: “Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.” “Verteidigungslinien”, die im Ausland liegen, das ist nichts anderes als wenig verklausuliert das aus der National Security Strategy der USA bekannte “Präventivkriegskonzept”, nur diesmal für die EU. Zentraler Politikansatz in der EU-Militärstrategie ist “Multilateralismus”: “In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand immer mehr von einem wirksamen multilateralen System ab.” Das Ziel wird klar benannt: “Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben.” Hier meldet sich eine Institution, die eine weitere Weltmacht werden will.

Die EU hatte – unabhängig von der Verabschiedung der Verfassung – beschlossen ein “Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten” einzurichten, das 2004 seine Arbeit beginnen soll. Das findet sich nun wieder in der EU-Militärstrategie. Im EU-Verfassungsentwurf sollte eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben werden. Diese ist auch im EU-Strategiepapier: “Damit wir unsere Streitkräfte zu flexibleren, mobilen Einsatzkräften umgestalten und sie in die Lage versetzen können, sich den neuen Bedrohungen zu stellen, müssen die Mittel für die Verteidigung aufgestockt und effektiver genutzt werden.”

Insofern haben die Regierungen innerhalb der EU, die eine intensive Fortentwicklung der militärischen Komponente wollen, mit der EU-Militärstrategie vieles bekommen von dem, was sie mit dem vorgelegten EU-Verfassungsentwurf erreichen wollten. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Entwicklungen im Militärbereich nun zweifelsohne in “unterschiedlichen Geschwindigkeiten” ablaufen werden und dass ein militärisches Kerneuropa um Deutschland und Frankreich immer offensichtlicher wird.

Trotzdem ist die derzeitige Entwicklung auch eine Chance. Dass es bisher keine EU-Verfassung gibt, verbessert die Möglichkeiten, den vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung zu verhindern. Inzwischen hat sich in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten eine Bewegung “Gegen diese EU-Verfassung” gebildet. Innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung hat man/frau sich auf einen Text geeinigt, “Gegen diese EU-Verfassung – für ein Europa das sich dem Krieg verweigert”. Weitere Schritte der Kampagne “gegen diese EU-Verfassung” sind nun die Verbreitung von Materialien sowie die Beteiligung an den Aktionstagen “gegen Krieg und Besatzung” am 20. März und gegen Sozialabbau am 2./3. April. Am 9. Mai gibt es einen Aktionstag “gegen diese EU-Verfassung”, u.a. mit einer Demonstration in Rom. Ziel muss es v.a. sein, das militärische Kerneuropa zu kritisieren.

Weitere Informationen zur Kampagne “Gegen diese EU-Verfassung”: www.imi-online.de

Bei diesem Text handelt sich um eine Zusammenfassung der IMI-Analyse 2004/001: “Das militarisierte KernEUropa kommt”

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