Pressemitteilung

„Das Kommando Spezialkräfte auflösen, statt die Elitekampftruppe zu feiern!“

Zum Besuch des Bundeskanzlers beim Kommando Spezialkräfte am 05.02.2004

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 7. Februar 2004

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Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. kritisiert den heutigen Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Pflüger meint zum Besuch des Kanzlers in Calw: „Es ist besser das gefährliche Kommando Spezialkräfte aufzulösen, als es in diesen politischen Zeiten auch noch bewusst mit einem Kanzlerbesuch zu feiern!“

Wie sagte doch Gerhard Schröder: „Es ist schon merkwürdig, dass zur Schicksalsfrage der Nation erklärt wird, ob man innerhalb eines Vierteljahres zehn Euro bei einem Arztbesuch bezahlt oder nicht.“ Das Wissen über die Lebensrealität vieler Menschen ist dem Kanzler offensichtlich abhanden gekommen, außerdem geht es ja um mehr als diese 10 Euro.

„Das Kommando Spezialkräfte war – wie mir ein Soldat am Telefon erzählt hat – an vorderster Linie im Angriffskampf in Afghanistan beteiligt. Gefangene wurden – so seine Aussagen – kaum gemacht und wenn dann wurden die Gefangenen an die befehlshabenden US-Truppen abgegeben. Das ist rechtswidrig, da sie dann nicht als Kriegsgefangene behandelt wurden.

Teil der Übungen des KSK sind reine Kampfeinsätze. Die Existenz des KSK ist eindeutig ein Bruch des Grundgesetzes: Artikel 87 a, Absatz (1) „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ In Absatz (2): „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

Das Kommando Spezialkräfte ist einer der Truppenteile der vollkommen „kriegsführungsfähig“ ist. Notwendig ist stattdessen „strukturelle Angriffsunfähigkeit“.

„Herr Schröder stoppen sie besser endlich den Sozialabbau als diese Elitekampftruppe zu besuchen“, so Pflüger zum Kanzlerbesuch beim KSK.

Rückfragen:
Tobias Pflüger (IMI-Vorstand): 0174-7650483
Uwe Reinecke (IMI-Pressesprecher): 0176-24101232

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