IMI-Standpunkt 2004/004 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2004)

Das „Handbuch zum Sieg“

Richard Perles neuestes Buch könnte als Vorlage für die amerikanische Außenpolitik nach den diesjährigen Präsidentschaftswahlen dienen.

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 7. Februar 2004

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Obwohl von Washington außenpolitisch in jüngster Zeit deutlich sanftere Töne angeschlagen werden, wäre es eine fatale Fehleinschätzung hierin ein Zeichen dafür zu erblicken, dass die (etwas) moderateren Kräfte im Weißen Haus um Außenminister Colin Powell und die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, dauerhaft die Oberhand gegenüber den neokonservativen Hardlinern, repräsentiert durch Vizepräsident Dick Cheney und den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, gewonnen hätten.

Die Ursachen hierfür sind vielmehr wahltaktischer Natur: Besorgt über mögliche negative Konsequenzen im Wahljahr, gab Karl Rove, die graue Eminenz der US-Regierung und zuständig für die Widerwahl der Bush-Clique, schon vor einiger Zeit die Losung „Kein Krieg 2004″ aus. Und da Roves Wort im Weißen Haus Gesetz ist, scheint man sich derzeit mit weiteren kriegerischen Aktivitäten deutlich zurückzuhalten. Allerdings ist zu befürchten, dass der globale Feldzug der Neokonservativen an dem Tag fortgesetzt werden wird, an dem George W. Bush für weitere vier Jahre ins Weiße Haus einzieht.

Was uns für diesen Fall erwarten könnte, darüber gibt ein neues Buch von David Frum und Richard Perle (An end to evil: How to win the war on terror), beide Mitglieder des American Enterprise Institute Auskunft. Während Frums nachhaltigster „Verdienst“ wohl darin lag, in seiner damaligen Funktion als Bushs Redenschreiber, den Ausspruch „Achse des Bösen“ kreiert zu haben, ist es vor allem Richard Perle, der dem Buch ein erhebliches Gewicht verleiht. Aufgrund seiner Funktion als ehemaliger Vorsitzender des Defense Policy Board, einem Beratungsgremium von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (er musste zwar den Vorsitz nach Vorwürfen, er habe allzu offen versucht sich über diese Stellung zu bereichern, abgeben, ist dort aber weiterhin Mitglied) und wegen seiner langjährige Freundschaft mit Paul Wolfowitz, der neben ihm als führender Kopf der Neokonservativen gilt, attestierte ihm die Washington Post einen „maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Bush-Administration.“ Dass Perle schon seit den achziger Jahren die Beinamen „Fürst der Finsternis“ und „Darth Vader“ begleiten sagt eigentlich schon alles über dessen politische Gesinnung. Das Buch bestätigt dabei die schlimmsten Befürchtungen.

Als „Handbuch zum Sieg“ wollen die Autoren ihr Buch verstanden wissen, das laut Jewish Forward „nach Ansicht einiger Kommentatoren die umfassendste und kohärenteste Zusammenfassung der Kernpositionen verschiedener neokonservativer Lager nach der Invasion des Iraks liefert.“ Gleichzeitig akzentuiert es aber auch die tiefen Gräben zwischen den Neokonservativen und dem realpolitischen Ansatz der Powell/Rice-Fraktion, für den die Autoren nur Verachtung übrig haben. „Wir können spüren, dass Washingtons Wille zum Sieg abebbt,“ geben sich Frum und Perle besorgt, weshalb ihr Ziel darin besteht den zurückhaltenderen Politikansatz zu diskreditieren und die USA auf den aggressiven Kurs der Jahre 2001-2003 zurückzubringen. Die „Highlights“ dieses „Handbuchs zum Krieg“ bestehen in einer Reihe von Politikvorschlägen auf welche Weise der „Kampf gegen den Terror“ erfolgreich fortgesetzt werden solle. Frum und Perle raten den USA u.a.

– „Jede mögliche Form von Druck anzuwenden um Saudi Arabien davon abzuhalten, seine mörderische Version des Islam zu verbreiten – einschließlich, wenn nötig, die Abspaltung der ölreichen Ostprovinzen des Königreichs zu ermuntern.“

– Syrien die Ölversorgung abzuschneiden und Aktionen gegen verdächtige Terroristen auf syrischem Territorium durchzuführen, bis das Land eine „westliche Neuausrichtung“ seiner Politik vornimmt.

– Amerikanische Truppen außer Reichweite nordkoreanischer Kurzstreckenraketen zu bringen und „während wir unsere Truppen neu positionieren detaillierte Pläne für Präemptivschläge gegen nordkoreanische Nuklearanlagen zu entwickeln.“

– Endlich zu akzeptieren, dass „die UNO eine vollständig nutzlose Organisation ist“ und die Charta der Vereinten Nationen solange abzulehnen, bis dort die Präventivkriegsstrategie aufgenommen ist.

– Innenpolitische Umsturzversuche im Iran zu unterstützen: „Das Regime muss gehen.“

– Die Kritik an Israel wegen seiner Aktionen gegen Hamas und Hisbollah einzustellen.

– „Anzuerkennen, dass ein eng integriertes Europa nicht mehr länger ein uneingeschränktes amerikanisches Interesse ist.“

– Die Isolation Frankreichs innerhalb Europas voranzutreiben und gleichzeitig „das äußerste zu unternehmen, um die strategische Unabhängigkeit unseres britischen Verbündeten von Europa zu bewahren.“

– „Europäische Regierungen dazu zu zwingen zwischen Washington und Paris zu wählen.“

Würden auch nur Teile dieses Programms umgesetzt käme dies wohl ohne Übertreibung einer Katastrophe gleich, die ohne Zweifel dem weltweiten Terrorismus erheblichen Auftrieb verleihen würde. Natürlich sehen Frum und Perle auch dies anders, denn „die Wurzeln des muslimischen Zorns sind im Islam selbst zu finden.“

Als Intention gibt das Buch an „die Agenda im Präsidentschaftswahljahr 2004 und darüber hinaus gestalten zu wollen.“ Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass diese Forderungen während des Wahlkampfes irgend eine Rolle spielen werden – damit wird man nicht einmal in den USA gewählt. Das heißt jedoch nicht, dass man diese Anleitung zum Globalkrieg vernachlässigen dürfte – im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass wenn Bush für weitere vier Jahre auf die Menschheit losgelassen wird, große Teile dieses Programms umgesetzt werden. Dass sowohl Colin Powell als auch Condoleezza Rice angekündigt haben nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen, trägt hier nicht gerade zur Beruhigung bei und unterstreicht die Notwendigkeit sich intensiv mit den neokonservativen Kriegsplänen auseinander zu setzen.

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