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Offener Brief von Andreas Hauß und Jochen Scholz zum Demonstrationsaufruf „Internationaler Friedens-Aktionstag 20.März 2004″


von: Andreas Hauß / Jochen Scholz | Veröffentlicht am: 6. Februar 2004

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Offener Brief von Andreas Hauß und Jochen Scholz

IPPNW Deutschland
Körtestr. 10
10967 Berlin
ramstein@ippnw.de

Berlin/March, 11.2.2004

Offener Brief zum Demonstrationsaufruf „Internationaler Friedens-Aktionstag 20.März 2004″

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreunde,

nicht eine einzige Position Ihres Aufrufs ist für einen friedensbewegten Menschen nicht unterschreibbar. Alles hört sich gut an. Der Aufruf in seiner Gesamtheit jedoch geht so fehl, daß er untragbar ist. Vergleichen wir die Sätze mit einem menschlichen Körper: eigentlich kerngesund – bis auf den winzigen Umstand, daß ihm das Hirn fehlt. Eine Leiche.

Der Adressat fehlt. Es fehlt jegliche Zielorientierung.

Der Aufruf ist in den Zusammenhang des weltweiten Protests gegen den Irakkrieg gestellt. Daß dieser Zusammenhang jedoch inhaltlich NICHT deutlich wird, ist der zweite Kardinalfehler, der im Verhältnis zu dem erstgenannten jedoch weniger bedeutend ist.. Jeder Hinweis darauf fehlt, daß Ramstein nicht eine beliebige US-Militärbasis ist, sondern DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Irakkriegs-Vorbereitung in Europa mit 40.000 Soldaten.

Ramstein war und ist Nadelöhr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre – dieses Faktum ist umfangreich dokumentiert und kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein.

Ramstein wird ausgebaut und damit zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist.
Ramstein ist logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak. Die Militärmaschinen, die am Tag der Demonstration in Ramstein mit Ziel Kabul und Bagdad abheben, transportieren Munition hin – und Leichen sowie Verwundete zurück. Vgl. Rede Strutynski, 9.2.2003 in München:“Wenn man einen Krieg für falsch und gefährlich und für ein Abenteuer hält, dann muss man doch auch alles tun, um ihn zu verhindern. Und mir scheint, die einzige Sprache, die das Pentagon versteht, und die einzige Tat, die das Weiße Haus – wenn überhaupt – überzeugt, ist die Verweigerung jeglicher Hilfestellung für diesen Krieg. Auch Beihilfe zu einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg ist ein Verbrechen und wird – nach Art. 80 des Strafgesetzbuches – mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren geahndet.“ http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/Stimmen/strutynski.html

Wir halten Ihnen zugute, daß Ihr Name IPPNW und Ihr Selbstverständnis als „Ärzte gegen den Atomkrieg“ eine Fokussierung auf diese Waffenart bedeutet, die sich somit im Aufruf niederschlägt. Mit Müh und Not lässt sich so Ramstein als Zielort der Demonstration begründen, als A-Waffenhort, aber nicht als Drehkreuz des Kriegs mit ALLEN Waffen. Nur wurde eben nicht mit den von Ihrer Organisation ausschließlich ins Visier genommenen (Ausnahme Uranmunition) A-Waffen im Irak gebombt. Die Drohung besteht zwar, weil USA und NATO künftig auch gegen Nicht- Atomwaffenstaaten atomar vorgehen wollen. Aber darf sich der Protest am Jahrestag des Kriegsbeginns gegen ein drohendes Konzept richten, während die stattgefundene und stattfindende Realität grausamer konventioneller Waffen ausgeklammert wird?

Unser Kernvorwurf lautet daher:

Es fehlen jegliche Zielorientierung und der Adressat.

Sie protestieren „schärfstens“ und „mit allem Nachdruck“ – gegen wen, bei wem? Atomwaffen gibt es seit 1945. Warum also die Schärfe an diesem Ort, zu diesem Anlaß und zu diesem Zeitpunkt?

Folgende Aspekte der letzten 14 Jahre haben Sie im bisherigen Aufruf nicht berücksichtigt – trotz ihrer Augenfälligkeit:
1. Deutschland ist ein souveräner Staat seit dem 2+4-Abkommen. Ramstein ist nicht exterritorial, kein US-Besitz oder sonst irgendwie deutscher Verantwortung entzogen. Was in Ramstein gemacht, gelagert oder transportiert wird, ist vertraglich geregelt (Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, ZA-NTS) und unterliegt damit dem politischen Willen der deutschen Bundesregierung. Die kann wegschauen, nicken, verbieten, nachverhandeln. Adressat jeglicher Ramstein betreffender Forderungen ist unsere Regierung. Näheres siehe Deiseroth,
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/deiseroth.html

2. Seit dem Ende des „Kalten Kriegs“ ist jedes Argument einer „Abschreckungsnotwendigkeit“ entfallen, ob damals vorgeschoben oder nicht. Hier und jetzt besteht keine Notwendigkeit für eine „allerletzte Option“ mehr – und damit auch nicht für eine Lagerung von A-Waffen auf deutschem Boden. Völkerrechtlich steht seit dem 2+4-Vertrag fest, „dass von deutschem Boden nur Frieden“ ausgehen soll. A-Waffen, zu welchem Zweck auch immer, passen nicht zu dieser Selbst-Verpflichtung. Zusammen mit dem A-Waffen-Sperrvertrag ergibt dies Argumente genug für die deutsche Regierung, eine Entfernung der A-Waffen zu fordern.

3. Aus welchem Grund auch immer: die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über die objektiv günstige Sicherheitslage nach Ende des Kalten Krieges. Sie bauscht im Gleichklang mit anderen Staaten die Risiken aus Proliferation von Massenvernichtungswaffen in Verbindung mit dem Internationalen Terrorismus zur Jahrhundertbedrohung auf und betreibt in aller Öffentlichkeit den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Interventionsarmee. Welchen Stellenwert ein „atomares backup“ in diesem Prozeß bilden soll, ist die Bundesregierung zu fragen.

4. Der Irak besitzt keine Massenvernichtungswaffen. Gesetzt den irrealen Fall, er hätte welche besessen sowie dazugehörige Trägerraketen, wären militärische Knotenpunkte des Aggressors bevorzugtes militärisches Ziel gewesen. Die militärische Logik wäre auch völkerrechtlich legal gewesen (Art 51 der Charta der Vereinten Nationen). Es war die Bundesregierung, die uns mit Überflugrechten, Startgenehmigungen für Ramstein-Flieger und diversen anderen Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zumindest theoretisch gefährdet hat. Attentate waren dagegen eine reale Gefahr. Die Gefährdung unseres Landes durch zu erwartende künftige „humanitäre Interventionen“ liegt auf der Hand. Auch das hat die deutschen Bundesregierung zu verantworten.

Angesichts der Politik der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahre sowie absehbarer künftiger Entwicklungen halten wir einen derartig nebulösen Aufruf für unverantwortlich und für eine weitere Desorientierung friedenspolitischen Engagements.

Horst Eberhard Richter hat sich für die Friedensbewegung große Verdienste erworben. Mit seinem Konzept für diesen Aktionstag liegt er aber völlig daneben. Damit fügt er sich, IPPNW und der gesamten Friedensbewegung objektiv Schaden zu.
Deswegen erwarten wir, daß die Verantwortlichen diesen Aktionstag konzeptionell neu ausrichten.

Sollte daraufhin der eine oder andere regierungsnahe „prominente“ Erstunterzeichner abspringen, muß das in Kauf genommen werden. Es erscheint uns sinnlos, an einer Demonstration teilzunehmen, die mit diesen Forderungen auch vor 40 oder 20 Jahren, in Ramstein, Kassel oder Pusemuckel hätte stattfinden können, und an der mit locker spöttischem Lächeln auch ein Struck mitlaufen könnte. So wie Thierse und Trittin es bei der Berliner Irakkriegsdemonstration taten, ungeachtet ihrer eigenen zuvor gefassten Beschlüsse. (Schröder am 22.11.2002 beim NATO-Gipfel in Prag: „Wir werden die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken“.)

Daß am 15.2.2003 eine halbe Million Friedensbewegter im Bewußtsein demonstrierten, einem vermuteten konsequenten Antikriegskurs der Bundesregierung den Rücken zu stärken, hatten wir geahnt.

Trotz unseres vorbeugenden „Offenen Briefes“ verschwiegen die beiden Hauptredner die tatsächliche Rolle der Bundesregierung als Mittäter. Das darf sich nicht wiederholen. Wir fügen den Brief an Schorlemmer und Bsirske bei.

Wer auf seinen Wegen kein Ziel hat, darf sich nicht wundern, wenn er nirgends ankommt. Wer falsch und unvollkommen diagnostiziert, sollte Patienten fernbleiben.

Wir fordern Sie auf, den Aufruf zumindest um einen unmissverständlichen Satz an die Adresse unserer Regierung zu ergänzen.

Mit friedlich-freundlichen Grüßen

Andreas Hauß, Institut für Medienanalyse und Friedensforschung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., zeitweise auch in Ramstein stationiert, politischer Referent und außenpolitischer Berater

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