IMI-Analyse 2004/003

Die Aufrüstung der Bundeswehr und die europäischen Einsatztruppen


von: Lühr Henken | Veröffentlicht am: 23. Januar 2004

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Mit der Regierungsübernahme 1998 setzten SPD und Grüne Kohls eingeschlagenen Kurs auf Militärinterventionismus fort. Die Regierung Kohl/Genscher hatte über eine schrittweise Steigerung der Bundeswehreinsätze ausgehend von der Adria über Kambodscha, Somalia und Bosnien versucht, die psychologischen Hemmschwellen von Bundeswehreinsätzen im Ausland in der deutschen Bevölkerung systematisch abzubauen. Rot-Grün pfiff sogar auf das Grundgesetz und beteiligte sich 1999 aktiv am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO – ohne Mandat der UNO – gegen Jugoslawien. Damit und mit dem Beschluss vom Juni 2000, die sogenannten Einsatzkräfte (vorher „Krisenreaktionskräfte“) bis zum Jahr 2006 auf 150.000 Mann zu verdreifachen, stellte Rot-Grün die Kohl-Regierung sogar noch in den Schatten.

Wohin die Reise zunehmender Militarisierung in Deutschland tatsächlich geht, mach-te Verteidigungsminister Struck mit seinem Stehsatz am 5. Dezember 2002 deutlich, als er die Erarbeitung neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien (VPR) ankündigte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Stellvertretend für alle Kritiker hier die Wortmeldung des Bundesausschuss Frieden-ratschlag: „Die Friedensbewegung sieht in dieser völligen Entgrenzung des Verteidi-gungsbegriffs sowohl einen Angriff auf das Völkerrecht als auch eine Verletzung des Grundgesetzes. Man stelle sich nur vor, der Verteidigungsminister Chinas stellt eine neue Militärdoktrin auf, wonach sein Land auch am Rhein zu verteidigen wäre.“

In Strucks verbindlichen VPR vom Mai 2003[1] findet sich eben diese Entgrenzung wieder: Künftig ließen sich die Einsätze der Bundeswehr „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“ (Punkt 57, VPR). Das ist für mich der Kernsatz der Richtlinien. Mit anderen Worten: die VPR öffnen der Bundeswehr sämt-liche militärischen Eingriffsoptionen von der Evakuierungsmaßnahme bis zum veri-tablen Krieg an jedem Ort der Erde.

Weiter heißt es in den VPR: „Um seine Interessen und seinen internationalen Ein-fluss zu wahren […], stellt Deutschland […] Streitkräfte bereit […].“ Ebenso wie unter der Kohl-Regierung bleibt die Bundeswehr also ein aktives Instrument der deutschen Außenpolitik.

Im Vorfeld der neuen VPR hatte es gar eine öffentliche Debatte in militärischen Füh-rungszirkeln gegeben, inwiefern es nützlich sei, eine „Präventivkriegsstrategie“, wie sie auch Wesenselement der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist („Bush-Doktrin“), zu einem Bestandteil der VPR zu machen. Schlagkräftige Formulierungen wurden zwar aus den ursprünglichen Entwürfen gestrichen, ein Präventivkriegsan-satz lässt sich jedoch leicht z. B. in folgende Formulierung hineininterpretieren: „Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine auf Vorbeugung und Eindämmung von Kri-sen und Konflikten zielende Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die das gesamte Spektrum sicherheitspolitisch relevanter Instrumente und Handlungsoptionen um-fasst.“ (Punkt 10, VPR)

Darüber hinaus trägt die Bundesregierung die vom EU-Außenbeauftragten Solana ausgearbeitete Sicherheitsstrategie mit, die bekanntlich vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am 14.12. 03 beschlossen wurde. In dieser Mili-tärdoktrin heißt es: Die EU will „künftig aktiver bei der Verfolgung unserer strategi-schen Ziele (sein). Dies gilt für die gesamte Palette der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, […]. Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert. Als eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die mehr als 160 Mrd. Euro für Verteidigung aufwenden, sollten wir mehrere Operationen gleichzeitig durchfüh-ren können.“ Auch dies ist als klare Hinwendung zu Präventivkriegen zu werten.

Wer der Meinung ist, dass die Bundesregierung im Gegensatz zur Kohl-Regierung es aufgegeben hätte, die Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen einzusetzen, weil davon wenig in den neuen VPR zu finden ist, wird in der übergeordneten Militärdokt-rin der EU fündig. Hier werden weltweite Herausforderungen formuliert: „Die Ener-gieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben. Die Energieeinfuhren stammen zum größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und aus Nordafrika.“ Folgerichtig verlangt die Militärdoktrin „mehr Mittel für die Verteidigung“, um den Aufbau flexibler mobiler Truppen zu finanzieren, die zu „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffen-der Maßnahmen“ (Artikel III-210) eingesetzt werden sollen. Und Aufrüstung soll in Europa sogar Verfassungsrang erlangen – weltweit einzigartig und skandalös zugleich: „Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ lautet ein Artikel im Entwurf der „Verfassung für Euro-pa“ (Artikel l-40, Absatz 3). Um die regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teil-weise durchzuführen, wird ein „europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militä-rische Fähigkeiten“ eingerichtet. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat be-schlossen, diese Verfassung abzulehnen und unterstützt die entsprechende bun-desweite Erklärung „Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert“[2]

Am 13.1. gab Verteidigungsminister Struck den epochalen Paradigmenwechsel der deutschen Militärpolitik bekannt. Weg von der Landesverteidigung hin zu Aus-landseinsätzen. Der Hindukusch ist für ihn nur Zwischenstation, um das Einsatzge-biet der Bundeswehr zu erweitern. Wörtlich sagte er: „Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt.“[3] Das ist für uns Friedensbewegte nichts Neues. Davor haben wir in Ostermarschreden vor 10 Jahren schon gewarnt. Karl Feldmeyer, in der großbürgerlichen FAZ als Schreiberling für die Bundeswehr zuständig, tut ver-wundert: ich zitiere aus seinem Kommentar vom 14.1.04 : „’Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt’, bekennt Struck in erstaunlicher Offenheit. Damit kündigt er den Daseinszweck, dem die Bundeswehr ihre Entstehung verdankt: Ver-teidigung. Das mag man für realistisch halten, unproblematisch ist es nicht, denn das Grundgesetz weist der Bundeswehr nach wie vor die Verteidigung als zentrale Auf-gabe zu. Daran hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nichts geändert, das als Legitimationsgrundlage für Auslandseinsätze dient,“ so Feldmeyer weiter. Wie grundlegend die strategische Neuausrichtung ist, macht wiederum Feld-meyer klar: „Die Bundeswehr wird ihren zentralen Beitrag zur Bündnisverteidigung, die Stellung einer schweren Division für die Dauer eines Jahres, die sie der Nato 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges zugesagt hatte, kündigen. (FAZ 14.1.04) Am Tag drauf zitiert die FAZ den ehemaligen Heeresinspekteur Bagger: „Wir sind die einzigen, die glauben, wir müssten eine Armee haben, die in der ganzen Welt ein-setzbar ist, die aber für die Landesverteidigung nicht mehr tauglich ist. Das ist schon eine merkwürdige Entwicklung.“ (FAZ 15.1.04)

Was ist die neue Bundeswehrstruktur?

Die Unterscheidung in „Einsatzkräfte“ und „Hauptverteidigungskräfte“ wird von einer neuen Dreiteilung abgelöst. In „Eingreif-„, „Stabilisierungs-“ und „Unterstützungskräf-te“. Die Speerspitze bilden 35.000 Mann sogenannter „Eingreifkräfte“. Das sind High-Tech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte. Mit anderen Worten: das sind die Angriffs-krieger. Die 35.000 Mann ergeben sich aus: 15.000 für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, NRF (darin sind Soldaten für Vor- und Nachbereitung sowie Bereitschaft enthalten) + 18.000 für die Schnelle Eingreiftruppe der EU + je 1.000 für Standby-Arrangements der UNO und für nationale Evakuierungsmaßnahmen. Zweite Katego-rie: 70.000 Mann sogenannter Stabilisierungskräfte, die für längerfristige Einsätze vorgesehen sind, also KFOR, SFOR, ISAF etc.. Damit wird der „Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene parallel laufende Operatio-nen möglich“[4]. Die Stabilisierungskräfte sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „’Eingreifkräften’ besteht ein operatives Wechselspiel“[5], verkündete Struck. Die dritte Kategorie, die sogenannten „Unterstützungskräfte“ umfassen 215.000 Sol-daten und ziviles Personal (im Verhältnis 135.000 militärische und 75.000 zivile). Die gesamte Umstellung soll 2006 beginnen und 2010 abgeschlossen sein. Die Anzahl der Soldaten soll bis dahin auf 250.000, evtl. 240.000, abgesenkt sein, Scharping hatte noch 282.000 angeordnet. Das Zivilpersonal soll von jetzt 120.000 bis 2010 auf 75.000 abgebaut werden. Durch Zusammenlegungen und Schließung vor allem klei-ner Standorte soll ihre Zahl von derzeit 621 auf gut 400 gesenkt werden.

Strukturell stellen Verbände des Heeres die meisten Soldaten für die „Eingreifkräfte“ und der „Stabilisierungskräfte“: 18.000 von 35.000 der „Eingreifkräfte“ und 33.000 der 70.000 „Stabilisierungskräfte“ kommen vom Heer. Dabei ist bekanntlich auch Olden-burg exponiert. Die hier ansässige Luftlandebrigade ist Teil der neu gebildeten „Divi-sion Spezielle Operationen“ (DSO) in Regensburg. Zur DSO gehört auch das „Kom-mando Spezialkräfte“ (KSK) in Calw und die zweite Luftlandebrigade des Heeres in Saarlouis. Die DSO soll 7.300 Mann umfassen und bereits 2004 teilweise, 2008 voll einsatzfähig sein. Jeweils eine Luftlandebrigade ist für die „Eingreifkräfte“ und die „Stabilisierungskräfte“ vorgesehen.

Zu den Schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU muss im Einzelnen gesagt wer-den.

Erstens NATO: Initiiert von den USA sollen aus 26 NATO-Mitgliedstaaten vorerst insgesamt 21.000 Soldaten zu einer Schnellen Eingreiftruppe, der NATO Response Force, kurz NRF, gebildet werden. Zur Zeit stehen 9000 Mann zur Verfügung, deren Einsatzsorte außerhalb des NATO-Gebiets liegen werden. Deutschland beteiligt sich seit Oktober 2003 mit 1.100 Soldaten bzw. mit 6 Tornado-Kampfflugzeugen, 2 Fre-gatten und 2 Minenjagdbooten. Ab 2005 soll mit 5.000 Heeressoldaten der deutsche Anteil auf 6.000 aufgestockt werden. Zwar sind die Kontingente, die die anderen Staaten beisteuern wollen, nicht bekannt, aber aus dem Verhältnis 6.000 zu 21.000 ist schon ersichtlich, dass sich die Bundesregierung massiv an der schnellen Ein-greiftruppe der NATO beteiligen will.

Zweitens
EU: Ende letzten Jahres sollte diese mit 60.000 Heeressoldaten einsetzbar sein. Das ist allerdings nicht gelungen, weil es den Mitgliedsstaaten an Ausrüstung dafür man-gelt. Als da wären: See- und Lufttransport, Präzisionsbomben, einem integrierten Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungssystem, und einem Mangel an der Fähigkeit die gegnerische Luftabwehr zu unterdrücken, um nur die Wesentli-chen der sogenannten Defiziten zu nennen. Man weiß sich zu helfen: Beim See- und Lufttransport weicht man übergangshalber auf Charter von Frachtschiffen und Lea-sing von Transportflugzeugen aus. Deutschland hat die Führung übernommen, bis 2004 ein europäisches Lufttransportkommando aufzubauen.

Die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe gilt allerdings derzeit höchstens für ein oder zwei Brigaden – immerhin bis zu 10.000 Soldaten samt Ausrüstung. Zusammen mit den Soldaten der Luftwaffe und der Marine soll die Truppe eines Tages 80.000 Mann um-fassen, wahrscheinlich um 2010/2012 herum. Sie soll binnen 60 Tagen voll verlege-fähig sein und überall auf der Welt ein Jahr durchhalten können. Die rot-grüne Regie-rung hat dafür 18.000 Soldaten angeboten[6]. Die 80.000 Soldaten werden aus ei-nem Pool von 100.000 Soldaten zusammengestellt. Für diesen Pool bietet Deutsch-land sogar 33.000 Soldaten an. Das ist jeweils das größte nationale Kontingent aller EU-Staaten.

Offensichtlich lässt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung von dem Grundsatz leiten: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt wird, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

Die vorgesehene Bewaffnung der Schnellen Eingreiftruppe der EU ist kein Pappen-stiel. Zu ihren 100 Schiffen gehören 4 Flugzeugträger, 7 U-Boote, 17 Fregatten und 2 Korvetten und zu ihren 400 Flugzeugen zählen allein 336 Kampfflugzeuge.

Die Beschlussfassung über sämtliche militärischen Einsätze der EU wird nach wie vor im Europäischen Rat, dem Rat der Staatspräsidenten und Regierungschefs, ein-stimmig gefasst. Das legt der neue Verfassungsentwurf vom 20.6. 2003 fest, der im Dezember beschlossen werden sollte, aber nun frühestens erst Mitte, wahrscheinlich erst Ende diesen Jahres angenommen wird. Die sich anschließenden Ratifikations-verfahren bieten noch Möglichkeiten des Widerspruchs und des Widerstands. Erst-malig sieht die Verfassung eine „strukturierte Zusammenarbeit“ von Staaten in Ver-teidigungsfragen vor. Der Rat kann dieser Staatengruppe einen militärischen Auftrag erteilen. Es bleibt allerdings bezüglich militärischer Einsätze beim Vetorecht eines jeden Mitgliedstaates der EU. Damit konnten sich die deutsche und die französische Regierung mit ihrem Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen in der Außen-, Si-cherheits- und Verteidigungspolitik nicht durchsetzen. Widerstand kam insbesondere von Britannien und Spanien.

Nach dem Berlin-Plus-Abkommen zwischen EU und NATO darf die EU auf Pla-nungsdaten und Ressourcen im NATO-Hauptquartier SHAPE in Mons bei Brüssel uneingeschränkt zurückgreifen. Die EU-Truppe wird dann vom Stellvertretenden NATO-Oberbefehlshaber, das ist immer ein Europäer, geführt. Bei der Mitte Dezem-ber ausgelaufenen EU-Mission in Mazedonien war dies der deutsche General Feist. Beim ersten autonomen EU-Einsatz überhaupt, der ohne Rückgriff auf NATO-Mittel durchführt wurde – im Kongo –, hatte das nationale Hauptquartier Frankreichs die Führung.

Der Forderung des „Kerneuropa“-Gipfels, also dem Treffen der Staats- und Regie-rungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs in Brüssel („Prali-nengipfel“) Ende April 2003, nach Einrichtung eines EU-Planungs- und Kommando-stabs zur Durchführung EU-geführter Operationen „ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und Fähigkeiten“ schloss sich sogar der britische Premier Blair im September zu-nächst an, um Mitte Oktober auf Druck der US-Regierung wieder davon abzurücken. Der NATO-Botschafter der USA, Burns, hatte zuvor das Bestreben nach autonomen europäischen Militärstrukturen als „ernsteste Bedrohung für die Zukunft der NATO“[7] bezeichnet. Das war starker Tobak und Ausdruck der schweren Kämpfe innerhalb der NATO zwischen einerseits vor allem den USA und andererseits den Vieren. Letztlich setzten sich die USA plus Gefolge durch. Denn sie lehnen die Bildung von Doppelstrukturen von EU und NATO ab. Ihre Befürchtung: Sie sehen darin den Ver-such, die Europäische Verteidigungspolitik von der NATO abzukoppeln und die NATO, somit ihren Einfluss auf Europa, auszuhöhlen. Der Plan der Vier, im Frühjahr diesen Jahres im Brüsseler Vorort Tervuren einen aus 40 Offizieren bestehenden Kern für ein Hauptquartier entstehen zu lassen, erfuhr Anfang Dezember 2003 denn auch „eine Beerdigung erster Klasse“[8]. Zwar sieht ein gemeinsames deutsch-französisch-britisches Kompromisspapier die Bildung einer kleinen Gruppe von Offi-zieren im Militärstab der EU vor, die sich um die Planung und Führung von autono-men EU-Truppen kümmern soll, jedoch ist festgelegt, dass sich dies ausdrücklich „nicht um ein Hauptquartier“[9] handelt. Zudem ist ihre Aktivierung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die zudem dem Vetorecht unterliegen. EU-Einsätze, jene ohne Rückgriff auf NATO-Ressourcen, werden künftig weiterhin vorrangig von nati-onalen Hauptquartieren geplant und geführt. Solche Hauptquartiere können Frank-reich und Deutschland (das Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow) sowie eingeschränkt Griechenland und Italien anbieten. Mit anderen Worten: Auf absehba-re Zeit, sind große Militäreinsätze der EU gegen den Willen der USA nicht durchführ-bar. Das heißt nicht, dass diese Pläne aufgeben worden sind.

Da die schnellen Einsatztruppen von NATO und EU binnen Stunden oder weniger Tage in den Einsatz geschickt werden können, würde sich in den Augen der Bundes-regierung der Diskussions- und Zustimmungsprozess im Bundestag zu lange hinzie-hen. Deshalb soll ein neues sogenanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, der Name mutet bereits grotesk an, verfahrenstechnisch den Einsatz regeln. Im Gesetzesent-wurf[10], auf den sich bereits die Regierungsfraktionen geeinigt haben, wird unter der Rubrik „Nachträgliche Zustimmung“ im Falle von „Gefahr im Verzug“ festgelegt, dass das Parlament nachträglich – also erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen – ent-scheiden darf. Das öffnet der Präventivkriegspolitik in EU und NATO Tür und Tor und erschwert natürlich die Rückholmöglichkeit erheblich. Bis Ostern 2004 soll die-ses „Entsendegesetz“ im Bundestag verabschiedet sein. Ich denke, dass sich die Friedensbewegung deutlich dagegen wenden muss.

Zur Zeit befinden sich etwa 7.500 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz[11]. Die Kosten der Bundeswehreinsätze haben sich seit 1998 von 178 Mio. auf 1,5 Mrd. Eu-ro im Jahr 2002 mehr als verachtfacht![12] Und das wird nicht das Ende der Fahnen-stange sein.

Nun aber kündigte unser Verteidigungsminister Struck am 13.1. vollmundig drasti-sche Sparmaßnahmen bei der Rüstung an. Bis zu 26 Mrd. Euro sollen „in den nächs-ten Jahren“ gekürzt werden. Die Motivation dieser Maßnahme hatte er am Wochen-ende zuvor, am 11.01., der BamS anvertraut: „In Zeiten, in denen wir auch im ge-samten sozialen Bereich kürzen müssen, können wir bei der Bundeswehr nicht ein-fach immer mehr ausgeben“. Dies widerlegte er höchst persönlich schon am 13.1.: „Entgegen den veröffentlichten Meldungen vom Wochenende handelt es sich bei al-len diesen Umstrukturierungen nicht um Ersparnisse, sondern […] um die dringend erforderliche Angleichung der Planungs- an die Finanzlage.“ Es seien „rein planeri-sche Kürzungen“. Geradezu paradox ist, dass Strucks Ausführungen vor der Presse am 13.1. über künftige die Handhabung von Rüstungsprogrammen alles andere als ein Beleg für Abrüstung sind. Kürzungen wurden zur Marginalie, sind nichts anderes als eine Luftnummer. In Zeiten drastischen Sozialabbaus hat der Kampf um Stimmen im Superwahljahr begonnen. Struck handelt nach dem alten Soldatengrundsatz „Tarnen und Täuschen.“ Öffentliche Unterstützung für die angeblichen Kürzungen erfuhr Struck denn auch folgerichtig vom EADS-Chef Hertrich, Hersteller von Euro-fighter, den Kampfhubschraubern TIGER und den Transporthubschraubern NH 90, sowie dem größten nationalen Rüstungskonzern Rheinmetall, zuständig vor allem für die Leopard-Kampfpanzer und die Schützenpanzer Puma.

Die neuen Rüstungsprojekte zeigen zum einen die globale Ausrichtung, aber legen auch die Vermutung nahe, dass nicht nur Peacekeeping angestrebt wird, sondern der aggressive Kriegseinsatz. Das möchte ich anhand von zehn neuen Rüstungs- und Ausrüstungsvorhaben aufzeigen:

Erstens: Marschflugkörper
Rot-Grün entschied im Juli 2002, TORNADO-Jagdbomber und später die EUROFIGHTER mit Marschflugkörpern TAURUS auszurüsten. Ab dem 4. Quartal diesen Jahres sollen der Luftwaffe insgesamt 600 TAURUS[13] zugeführt werden. TAURUS kann, aus einer Entfernung von bis zu 350 km abgeschossen, noch 4m dicken Beton durchschlagen. Die Marschflugkörper machen die luftbetankbaren TORNADOs und EUROFIGHTER zu regionalstrategischen Waffen, die in hohem Maße zur Angriffsfähigkeit der Bundeswehr beitragen.

Zweitens: Military Airbusse
Auch mit der reduzierten Zahl von 60 Transportflugzeugen Airbus A 400 M ordert die deutsche Regierung das größte nationale Kontingent des insgesamt 180 Maschinen umfassenden Auftrags. Der Airbus ist ein Schlüsselprojekt und dient offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft“. Damit soll – im offiziellen Militärjargon – „die schnellstmögliche Führungs-, Aufnahme- und Anfangsoperationsfähigkeit in ei-nem potenziellen Einsatzraum“ hergestellt werden.[14] Airbusse können Kampf- und Transporthubschrauber, Schützenpanzer oder 116 Soldaten samt Ausrüstung auf-nehmen. Da zumindest 10 der 60 Airbusse auch in der Luft betankbar sein sollen, ist damit der schnelle weltweite Einsatz der Bundeswehr gewährleistet. Die Bundeswehr erhält die ersten 12 Airbusse ab 2012.[15]

Drittens: Fregatten
Die SACHSEN, das Typschiff der Fregatten-Klasse F 124, wird in diesem Monat in Dienst gestellt. Mit rund 700 Mio. Euro ist die SACHSEN (143 m lang, 5.600 t) die teuerste deutsche Waffe aller Zeiten. Zum Vergleich: das größte und teuerste Pas-sagierschiff der Welt, Queen Mary 2, kostet nur unwesentlich mehr: 785 Mio. Eu-ro[16]. Die SACHSEN ist die erste von insgesamt drei Fregatten. Ihre baugleichen Schwesterschiffe, die HAMBURG und die HESSEN, sollen 2005 und 2006 in Dienst gestellt werden. Jede Fregatte wird erstmalig befähigt sein, eine umfassende Flug-abwehr eines Einsatzverbandes zu gewährleisten. Die Fregatten F 125, die Struck ab 2010 herstellen lassen will, sollen – man wird es kaum glauben – und dies auch wieder im offiziellen Jargon „amphibische Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen“[17] und ballistische Flugkörper abwehren. Eine F 125 wird die Kosten der QM2 übersteigen.

Viertens: Korvetten
In engem Zusammenhang mit den Fregatten wurden im Dezember 2001 fünf hoch-seegängige Korvetten in Auftrag gegeben. Auch sie sind speziell für den Beschuss fremden Territoriums direkt aus dem küstennahen Bereich heraus konzipiert. Dies soll durch einen deutsch-schwedischen Marschflugkörper ermöglicht werden. Seine derzeitige Reichweite von 200 km kann noch verdoppelt werden. Sein 200 kg-Sprengkopf kann dann noch auf 10 m genau treffen. Die Redaktion der Militärzeit-schrift Soldat und Technik charakterisiert seine außergewöhnliche Effizienz: „Der RBS-15 Mk 3 ist ein vielseitig einsetzbarer und höchst wirkungsvoller Flugkörper mit Landzielbekämpfungs-Fähigkeit, der seinesgleichen sucht.“[18]

Die Auslieferung der ersten fünf Korvetten, auf die die Marschflugkörper montiert werden sollen, ist für 2007 bis 2009 vorgesehen. Der Marineinspekteur fordert ein zweites Los, entsprechend 5 Korvetten, über das noch nicht entschieden ist.

Fünftens. Radarsatellitensystem
Ab 2007 soll ein radargestütztes Spionage-Satellitensystem, SAR-Lupe, weltweit un-ter allen Wetterbedingungen und von der Tageszeit unabhängig auf 50 cm genau einen uneingeschränkten nationalen Zugriff auf Aufklärungsdaten aus dem Weltraum ermöglichen. Mit Frankreich ist eine Kooperation geplant, die einen Daten tausch mit dem französischen Optischen Satelliten HELIOS II ermöglicht. Eine Weiterung auf die gesamte EU ist vorgesehen. Damit wird für die EU eine von den USA unabhängi-ge hochwertige Aufklärung aus dem Weltraum möglich.

Sechstens: Taktisches Luftverteidigungssystem MEADS
Das kostspieligste Rüstungsprojekt nach dem EUROFIGHTER ist das taktische Luft-verteidigungssystem MEADS, das kurz vor dem Aus stand, und wo Struck nun doch „einsteigen“ will. Allein die Entwicklungskosten werden mit 3,67 Mrd. Euro[19] ange-ben. Expertenschätzungen gehen jedoch von horrenden Gesamtkosten zwischen 10 und 15 Mrd. Euro aus. MEADS wird entwickelt für die Abwehr von Raketen und Marschflugkörpern, die eine Reichweite bis zu 1.000 km haben. Für die Landesver-teidigung ist es deshalb sinnlos, weil im Umkreis von 1.000 km kein Land Raketen auf unser Land abfeuern würde. MEADS dient lediglich dem Schutz von Bundes-wehreinheiten im Ausland. Die Einführung würde nicht vor 2010 erfolgen.

Siebentens: Navigationssatellitensystem
Ab 2008 ist das globale Navigationssystem der EU GALILEO funktionstüchtig. Es ist auch militärisch nutzbar, wenngleich es demonstrativ als ziviles Projekt firmiert. Der Spiegel beschrieb kürzlich das militärische Potenzial: Das 30 Satelliten große Netz liefert „Europa mit einem codierten, empfangs- und störungssicheren Navigationssig-nal den Schlüssel zu militärischer Hightech, über die bislang die Supermacht [USA, L.H.] allein verfügte.“[20] Die EU will sich auch damit unabhängig von den USA ma-chen.

Achtens: Aufklärungsdrohnen
Der deutsche Luftwaffeninspekteur Back wünscht sich das unbemannte US-Aufklärungssystem Global Hawk. Die Drohne kann binnen 24 Stunden ein Gebiet von der Fläche Nordkoreas komplett ausspionieren.

Wo wir gerade bei der Luftwaffenplanung sind: Generalinspekteur Schneiderhan will mindestens bis 2015 noch die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO si-chern. D.h. Rot-Grün hält am Atomwaffenstandort Büchel fest. Die Bundesrepublik würde im Atomkriegsfall völkerrechtswidrig zur Atommacht.

Neuntens: Lasergelenkte Bomben
In diesem Jahr wird die seit 1999 laufende Beschaffung der Laserlenkung für 1000 kg-Spreng- und Penetrationsbomben GBU-24 für TORNADOS und später EUROFIGHTER abgeschlossen sein. Damit verfügt die deutsche Luftwaffe „erst-mals“ über „eine Präzisionswaffe zur Bekämpfung hochwertiger, hochpriorisierter und zum Teil gehärteter Ziele (z. B. Führungsgefechtsstände, Schutzbauten, Brücken)“ schreibt Soldat und Technik.[21]
Zehntens: Streubomben
Mitte November machte die Fernsehsendung Report Mainz öffentlich, dass das Deutsche Heer in ihren 150 Mehrfachraketenwerfern MARS – das sind hochmobile moderne Stalinorgeln – auch Streubomben gegen Menschen verwenden kann. Auch die Deutsche Luftwaffe verfügt über Streumunition. Die Streubombe BL 755 enthält 147 Kleinbomben, die jeweils eine Sprengstoffmasse von 230 Gramm besitzen. Be-kanntlich bleiben eine Unzahl von Kleinbomben als Blindgänger zurück. Wenn sie durch Berühren dann detonieren, töten sie unterschiedslos Kombattanten und Nicht-kombattanten und erzeugen unnötige Leiden. Der Völkerrechts-Professor Norman Paech kritisierte in der Report-Sendung, dass diese Waffen das Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977 verletzten. „Sie sind illegal und müssen aus dem Ver-kehr gezogen werden“, sagte er. Von Struck war kein Ton über Streubomben zu ver-nehmen. Sie bleiben völkerrechtswidrig im deutschen Arsenal.

Weiterhin hält Struck an zentralen Projekten der Angriffsfähigkeit fest: Es bleibt bei 180 Eurofightern, bei der Herstellung der sehr kampfstarken 80 Kampfhubschrauber TIGER[22], bei 134 Transporthubschraubern NH 90[23], bei U-Booten, deren Brenn-stoffzellenantriebstechnik und Torpedos sie zu den kampfstärksten konventionellen U-Booten der Welt machen, sowie bei Einsatztruppenunterstützungsschiffen, Einsatzgruppenversorgern, sowie Kommunikationssatelliten u.v.m..

Allein diese Auswahl an Waffen und Ausrüstungen gibt einen Einblick in die ag-gressive und durchaus auf Offensive ausgerichtete Bundeswehrplanung, die einen angriffskriegerischen Einsatz in vorderster Front ermöglicht. Im April wird Generalin-spekteur Schneiderhan einen neuen Bundeswehrplan 2005 vorlegen, er gilt von 2005 bis 2017, der im wesentlichen den bisherigen von 2002 bestätigen wird. Sum-ma summarum schätze ich dass Strucks großspurig angekündigten Kürzungen bis 2015 maximal eine planerische Minderausgabe für Waffen, Ausrüstung, Forschung, Entwicklung und Erprobung von höchstens 3 bis 4 Mrd. Euro bedeuten. Das wären Kürzungen unterhalb von 5 %.

Der deutsche Verteidigungshaushalt 2002 betrug offiziell 23,6 Mrd. Euro. Bei der NATO rechnete die Bundesregierung jedoch sogar 31,3 Mrd. Euro ab. Die NATO-Kriterien berücksichtigen auch Ausgaben für Pensionen und Zivilschutz. Die Mittel-fristige Finanzplanung des Verteidigungshaushalts sieht bis 2006 einen Festbetrag von jährlich 24,25 Mrd. Euro vor[24]. Für das Jahr 2007 haben Eichel und Struck be-reits eine Erhöhung um 800 Mio. Euro vereinbart, ein Anstieg von knapp 4 Pro-zent.[25] Also an Kürzung ist wirklich nicht gedacht.

Ebenfalls am 13.01. machte Struck klar: „Der neue Kurs für die Bundeswehr ist kon-sequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze, nämlich auf Konfliktverhütung und Kri-senbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet.“ Den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen er-wähnte er diesmal nicht, er gehört aber auch dazu.

Was ist zum argumentativen Fundament dieser Ausrichtung zu sagen?

Die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient erfahrungs-gemäß als Vorwand für Krieg. Auch vor faustdicken Lügen wird dabei nicht zurück-geschreckt, siehe Irak. Die Drohung mit Krieg provoziert jedoch in gefährlicher Weise den Aufbau von Massenvernichtungspotenzialen in den bedrohten Staaten (siehe Nordkorea), weil ihnen eine effektive Verteidigung mit konventionellen Mitteln gegen die vernichtende Überlegenheit der Angreifer, zu denen künftig auch die Bundeswehr zählen könnte, unmöglich erscheint.

Erfahrungsgemäß lassen sich Selbstmordterroristen weder durch noch so viele Waf-fen von ihren Untaten abschrecken noch mit Krieg bekämpfen. Im Gegenteil: Krieg fördert den Terror noch!

Also bleibt für mich nur eine Schlussfolgerung: Diese aggressive herrschende Politik verstärkt die Unsicherheit auf der Erde! Sie ist in hohem Maße kontraproduktiv und teuer. Deshalb ist nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde, sondern Abrüstung![26]

Endnoten

[1] Gleichzeitig mit der Verkündung neuer Richtlinien kündigte Struck vorgezogene Abrüstungsmaß-nahmen an: Sie betreffen zwei Tornado- und ein Schnellbootgeschwader und einige Luftabwehrstel-lungen. Zudem wird die Zahl der schweren Panzer stark abgebaut, etwa auf ein Drittel der heutigen Zahl bis zum Jahr 2006. Ein Teil wird ins Ausland verkauft oder verschenkt, der modernere Teil in Depots eingelagert
[2] www.imi-online.de
[3] FAZ 14.1.04
[4] Pressekonferenz 13.1.04 www.bundeswehr.de
[5] ebenda
[6] Die Reihenfolge ist 18.000 deutsche, je 12.500 Briten und Italiener, dann 12.000 Franzosen.
[7] NZZ 17.10.2003
[8] FAZ 4.12. 2003
[9] FAZ 4.12.2003
[10] www.gernot-erler.de/suite/pdf/031127_1458_1.pdf
[11] 300 Mann unter „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika. 412 Mann in der NATO-Operation „Acti-ve Endeavour“ im westlichen und östlichen Mittelmeer. Unter dem ISAF-Mandat 1.610 Mann in Kabul und 190 Mann in Usbekistan. Die deutsche Truppe wird im Frühjahr auf 2.100 Mann anwachsen, wenn bis zu 300 Mann nach Kundus im Nordosten Afghanistans einrücken. In Bosnien unter dem SFORII-Mandat sind zur Zeit 1.320 Bundeswehrsoldaten stationiert. Im Kosovo stehen unter KFOR zur Zeit 3.350 Bundeswehrsoldaten.
[12] Genauer: In den ersten vier Jahren der Schröder-Fischer-Regierung 1999 bis 2002 wurden fünf-mal soviel für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wie in den letzten vier Jahren Kohl-Genscher 1995 bis 1998. Die Ausgaben summierten sich von 850 Mio. Euro unter Kohl auf 4,25 Mrd. Euro unter Schröder. Für 2003 werden dafür 1,418 Mrd. Euro prognostiziert.
[13] für 570 Mio. Euro
[14] Soldat und Technik 12/03, S. 44; im weiteren SuT
[15] Gesamtkosten für alle 60: 8,33 Mrd. Euro, mit Preissteigerungen wohl 9,5 Mrd. Euro.
[16] Umrechnung von 550 Mio. Pfund
[17] Dieter Stockfisch, MECON 2002 – Perspektiven und Entwicklungen im Marineschiffbau, Soldat und Technik 11/2002, S. 47
[18] SuT, 11/2002, S. 50
[19] www.handelblatt.de vom 9.1.04
[20] DER SPIEGEL 44/03, 27.10.03, S. 137
[21] SuT 1/2003, S. 32
[22] die bis 2014 noch 2,8 Mrd. Euro verschlingen sollen,
[23] die in den nächsten 10 Jahren rund 5,8 Mrd. Euro kosten sollen,
[24] der allerdings 2004 mit 23,8 Mrd. € nicht ausgeschöpft wird.
[25] Zudem ist es dem Verteidigungsminister erlaubt, durch den Verkauf von Waffen und Grundstü-cken sowie aus Vermietung und Verpachtung jährlich bis zu 520 Mio. Euro zusätzlich einzunehmen, so dass die Ansätze entsprechend steigen können.
[26] Die NATO verfügt über eine gigantische Überlegenheit im konventionellen Rüstungsbereich. Würde die NATO bei schweren Waffen abrüsten, und zwar lediglich auf das Niveau der jeweils zweit-größten Macht, ergebe sich übertragen auf die Bundeswehr folgendes Bild: Bei U-Booten statt 12 nur 5, bei Fregatten zur Zeit statt 12 nur 3 und die Korvetten bräuchten nicht gebaut zu werden, bei Kampfflugzeugen, statt derzeit 440 nur 125.

Dieser Beitrag basiert auf einem Vortrag, gehalten in Oldenburg, Kulturzentrum PFL, Peterstraße, 20.1.2004

Lühr Henken ist IMI-Beirat, im Sprecher-rat des Bundesausschusses Friedens-ratschlag, Vorstandsmitglied des Ham-burger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

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