Presseerklärung
Minister Struck lässt jede Zurückhaltung endgültig fallen.
In seinen "Wegmarken für den neuen Kurs der Bundeswehr" droht er unverhohlen: "Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt."
Presseerklärung (15.01.2004)
„Dieses Konzept versucht offenbar “ wohlgemerkt falsche – Lehren aus dem historischen Scheitern des „Zweifrontenkrieges“ zu ziehen. Zukünftig gibt es genau genommen gar keine Front mehr, bzw. anders gesagt: überall ist Front. Jeder Quadratmeter der Erde ist uneingeschränktes Bundeswehr-Kampfgebiet.“, resümiert IMI-Pressesprecher Uwe Reinecke.
„Erschreckend ist die Lockerheit mit der mittlerweile solche verfassungswidrigen „neuen Aufgaben der Bundeswehr“ verkündet werden. Noch im letzten Mai wurden die deutschen „Verteidigungslinien“ in den Hindukusch verlegt. Diese Verteidigungs-Rhetorik glaubt Minister Struck nicht mehr nötig zu haben. Artikel 87a Grundgesetz (GG) ist quasi per Pressekonferenz des Ministers endgültig außer Kraft gesetzt.“ ergänzt IMI-Vorstand Jürgen Wagner.
Der Entwurf für eine EU-Verfassung wird kurzerhand umgesetzt, dadurch das Grundgesetz umgangen. Das alles ohne Parlamentsbeschluss, geschweige denn unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die EU-Verfassung nämlich sieht neben der Aufrüstungsverpflichtung auch die Option der weltweiten Kampfeinsätze vor, wobei weder für das nationale, noch für das europäische Parlament ein Mitspracherecht vorgesehen ist. Dabei ist das Konzept der Präventiv-Kriege ausdrücklich vorgesehen. Somit wäre das „lästige“ Hemmnis des Verbots eines jeden Angriffskrieges (Art. 26 GG) nichtig und die Regierungsparteien können ohne „Bauchschmerzen“ überall in der Welt entfesselt Kriege führen.
Minister Struck verkleidet die militärische Expansion Deutschlands in Bündnisstrukturen und verschweigt dabei, dass die Bundeswehr mit 18.000 der 60.000 SoldatInnen der EU ebenso das größte nationale Kontingent stellt, wie für die neue NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force).
Ferner wird über angebliche Streichungen bei den Rüstungsvorhaben und die Verkleinerung der Bundeswehr auf 250.000 eine friedliche Ausrichtung der Armee vorgegaukelt. Tatsächlich finden diese Planungen ausschließlich unter dem Aspekt der militärischen Effizienz statt. Auch wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es käme künftig zu Kürzungen des Militärhaushalts. Tatsächlich werden die Verteidigungsausgaben bis 2006 lediglich eingefroren und sollen danach um jährlich 800 Millionen Euro steigen.
Diese Effizienzüberlegungen werden langfristig zur Abschaffung der Wehrpflicht führen, denn für die geplanten Bundeswehr-Kampfeinsätze werden Berufssoldaten benötigt. Die Gesellschaft würde mit dem Ende der Wehrpflicht nicht etwa weniger militaristisch sein. Die Bundeswehr müsste dann viel stärker als jetzt schon, mit Fernsehspots und Infoläden in der Fußgängerzone einer jeden Kreisstadt (Vorbild Niederlande) für das „Abenteuer Bundeswehr“ werben. Militärfreie Städte gäbe es fortan in der BRD nicht mehr.
„Nichts desto trotz muss die Wehrpflicht sofort abgeschafft werden.“ fordert IMI-Vorstand Wagner. „Denn staatliche Zwangsdienste sind abzulehnen, besonders wenn sie militärisch ausgerichtet und begründet sind.“
Zu dem Regierungskonzept des „Alles ist Militär“ passt der neue Entwurf für die Freiwilligendienste. Nur einen Tag nach Minister Struck stellt das Familienministerium seine Überlegungen beispielsweise auch zum „Freiwilligen Sozialen Jahr“ vor. Darin werden „Zivil- und Katastrophenschutz als Aufgabenfeld in das Gesamtkonzept der neuen … Freiwilligendienste einbezogen.“
„Der Zivilschutz wiederum dient u.a. der Katastrophenhilfe im Kriegsfall. Somit wird Soziales zum Militärischen und Freiwillige werden zum Kriegshilfsdienst verpflichtet. Das konterkariert die vorgeblichen Pläne zur „Attraktivitätssteigerung der Freiwilligendienste“ im Falle des Wegfalls der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes.“ analysiert IMI-Pressesprecher Reinecke.
Rückfragen zur Presseerklärung an Uwe Reinecke: 0176- 24 10 12 32
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