Pressebericht / in: junge Welt vom 10.01.2004

Kriegspolitik stoppen

Am Wochenende in München: 2. Antikriegskongreß im Vorfeld der »NATO-Sicherheitskonferenz«

von: Benjamin Pfaff / junge Welt / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 11. Januar 2004

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

von Benjamin Pfaff

In München werden Kriege vorbereitet! Bei der jährlichen »Konferenz für Sicherheitspolitik« tagt kein Debattierclub. Dort treffen sich Politiker, Militärs, Rüstungsindustrielle der westlichen Militärallianz, um die Gegenwart zu beherrschen und die Zukunft zu bestimmen: »Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft«, lautet die Einschätzung des früheren Kanzlerberaters Horst Teltschik, der die Tagung im Auftrag der BMW-eigenen »Herbert-Quandt-Stiftung« leitet. Hier wurden in der Vergangenheit z. B. der NATO-Raketenbeschluß sowie NATO-Kriegskonzepte propagandistisch vorbereitet.

Zum 40. Jubiläum dieser Kriegskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2004 findet in München außerdem ein Treffen aller NATO-Verteidigungsminister statt. Neben Rumsfeld, Struck & Co. werden aber auch Regierungsvertreter aus den USA, der EU, aus Rußland, China und Indien sowie Hunderte hochkarätige Miltärstrategen, Generäle und Manager der Rüstungsindustrie nach München reisen.

Im Vorfeld der Demonstrationen gegen diese Versammlung von Verantwortlichen für Krieg, Zerstörung und Elend veranstaltet ein breites politisches Bündnis an diesem Wochenende im Münchner Gewerkschaftshaus den 2. Antikriegskongreß: Unter dem Motto »Fortsetzung folgt!« ist eine vielfältige Debatte auf Podien und Workshops über den Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung, sozialem Kahlschlag und einer rigorosen Umverteilung von unten nach oben mit Krieg, Aufrüstung und nicht zuletzt weltweiten Bundeswehreinsätzen geplant. »Antikapitalismus globalisieren – gegen die Kriegspolitik von NATO, Militärmacht EU und USA« lautet der Titel der Veranstaltung.

Dafür haben sich dieses Jahr noch mehr lokale und bundesweite Organisationen zusammengefunden – von der Gewerkschaft ver.di über den Bayerischen Flüchtlingsrat, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI), die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und die Zeitschrift Fantomas bis zur bundesweiten antimilitaristischen Koordination »KriegistFrieden« (KIF).

»Von Genua nach München – Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten« – diese Parole drückt seit 2002 die politische Idee der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München aus: die Bewegungen gegen Krieg und gegen die kapitalistische Globalisierung zusammenzubringen – auch im Alltag. Der Kongreß »Fortsetzung folgt« setzt diese Debatte aus den unterschiedlichen theoretischen und praktischen Erfahrungen der verschiedenen Initiativen fort und sucht nach gemeinsamen Antworten auf eine globale Situation von Ausbeutung, Zerstörung und Krieg.

Schwerpunkte der Diskussion sind dieses Jahr die Formierung der EU-Militärmacht und die deutsche Kriegspolitik. Vorgeschlagen werden deshalb gemeinsame Proteste gegen die »Agenda 2010« mit ihrem fundamentalen Angriff auf soziale Rechte mit der auf dem Sozialforum in Paris beschlossenen Kampagne gegen die EU-Verfassung und das imperialistische Projekt einer EU-Militärmacht – also eine klare Absage an die nationalistische Formierung der EU als angebliche Alternative zum US-Imperialismus.

Anne Jung von medico international und Raul Zelik werden in einem weiteren Forum anhand der Situation in Afrika und Lateinamerika das Zusammenwirken von neoliberaler Ausbeutung und Militarisierung der Gesellschaften deutlich machen. Thematisiert wird ebenfalls die rassistische Migrationspolitik.

Wer von Krieg spricht, darf über Kriegsverbrechen nicht schweigen: Vor allem nicht in Zeiten, in denen ehemalige Linke die Erfahrungen aus der Zeit des Faschismus entsorgen wollen und die neue deutsche Weltmachtrolle und Kriegspolitik zynisch mit Auschwitz begründen: Deshalb diskutieren am Sonnabend Vertreter verschiedener Initiativen über den Kampf für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen in einer Situation, in der im Namen der Menschenrechte und für Demokratie Kriege geführt werden.

* Infos: www.no-nato.de

———————–
Original-URL: http://www.jungewelt.de/2004/01-10/011.php

Ähnliche Artikel