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Pressebericht - in: taz vom 27.05.2004
Israel will deutsche U-Boote kaufen
Der mögliche Rüstungsexport in die Krisenregion Nahost könnte die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=983
Waffen in Spannungsregionen zu exportieren, ist deutschen Unternehmen eigentlich untersagt. Nun, so meldete die Bild gestern, liegt der Bundesregierung eine Voranfrage für zwei U-Boote des Typs U-212 vor. Die mit dem geräuschlosen Brennstoffzellenantrieb betriebenen U-Boote werden von der Kieler Howaldtwerke Deutsche Werft AG (HDW) gebaut. Absender der Anfrage sei Israel. Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die HDW wollten sich gestern zu dem Bericht äußern. Trotz politischer Bedenken lieferte Deutschland 1999 und 2000 bereits drei U-Boote der Dolphin-Klasse.
"Es ist schon länger bekannt, dass Israel zwei bis drei weitere U-Boote kaufen will", erklärte Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit der taz. Technische Vorgespräche zwischen Israel und der HDW seien Ende 2003 bestätigt worden. "Und dass Vorgespräche irgendwann zu einem Ende kommen, ist auch logisch", fügt er hinzu.
Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Mit einer Voranfrage können die Unternehmen erfahren, ob sie Aussicht auf Erfolg im Genehmigungsverfahren haben. Diese erste Antwort der Bundesregierung ist jedoch bereits ein Vorentscheid. Der Zeitpunkt für die Voranfrage wäre mit Bedacht gewählt. Vorige Woche wurde bekannt, dass sich die HDW, die zuletzt einem US-Konzern gehörte, und ThyssenKrupp in diesem Herbst zu einem Werftenverbund zusammenschließen. Ein U-Boot-Geschäft mit Israel könnte als wichtige Starthilfe für die neue deutsche Werftenlösung dargestellt werden.
Doch woher das Geld für die mindestens 200 bis 300 Millionen Euro teuren U-Boote kommen sollte, ist noch unklar. "Israel kann sich das gar nicht leisten", so die Einschätzung von Claudia Haydt, Israel-Expertin von der Informationsstelle Militarisierung. Der fast bankrotte Staat könne seine Rüstungsimporte nur noch mit staatlichen Beihilfen aus den USA und Deutschland bezahlen. Ein Beispiel liefert das letzte U-Boot-Geschäft: Von den drei "Dolphins", die die HDW-Werft 1999 und 2000 nach Israel lieferte, zahlten die deutschen Steuerzahler zweieinhalb.
Nikolai Fichtner/taz Nr. 7368/Pressebericht/Dokumentation
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