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Presseerklärung
Geld ist offensichtlich genug da
- aber eben nur für teure militärische Beschaffungsprogramme
Heute hat der deutsche Militärminister Peter Struck das neue Ausrüstungskonzept vorgelegt. Besonders zwei Aussagen von Peter Struck bei der Vorstellung sind sehr interessant:
- "Deutschland hält an der Beschaffung von 180 Eurofightern fest"
- "Wir bleiben bei der Beschaffung von 60 (Militär-Airbus-)Flugzeugen."
Die erste Aussage ist die endgültige Festschreibung von Ausgaben von 24 Milliarden Euro *, die zweite Aussage die Zusicherung auf Ausgaben in Höhe von mindestens 8,3 Milliarden Euro.
"Diese Ausgabenzusagen für den Eurofighter und den Militär-Airbus ohne Kürzungen sind ein sozialpolitischer Skandal", so Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung.
"Um so wichtiger ist es beim jetzt kommenden Protesttag gegen Sozialabbau am 03.04. den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Militarisierung einerseits und Sozialabbau andererseits deutlich zu machen", meinte Pflüger anschließend.
Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst wird nicht müde zu betonen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Agenda 2010 (und der dahinter stehenden Lissabon-Strategie der EU) und dem was er die "Emanzipation Europas" in der Weltpolitik nennt.
Pflüger kündigte an, dass die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (www.imi-online.de) weiteres Hintergrundmaterial zu diesem Zusammenhang Aufrüstung bzw. Militarisierung der Europäischen Union und Sozialabbau in Deutschland und EU-weit vorlegen wird.
Im übrigen betonte Peter Struck heute, dass das beschafft werde, was "die Bundeswehr für ihre geänderten Aufgaben benötige". Das ist die zentrale politische Aussage, d.h. bei den derzeitigen Kürzungen bei der Beschaffung von Kriegswaffenprojekten ist ein wesentliches Kriterium, ob sie für die "Armee im Einsatz" "gebraucht" werden oder nicht.
Durch die neuen Struktur- und Ausrüstungsplanungen werde die Bundeswehr "kriegsführungsfähig" gemacht, so Pflüger. Genau das gelte es zu verhindern.
* Der Bundesrechnungshof rechnet mit Gesamtausgaben für den Eurofighter in Höhe von 24 Milliarden Euro
Eine umfassende IMI-Analyse von Lühr Henken zur derzeitigen Bundeswehr-Ausrüstungsplanung findet sich unter:
http://www.imi-online.de/2004.php3?id=838
Tobias Pflüger
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