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IMI-Standpunkt 2004/049
Salamitaktik: Schleichende Irak-Kriegsbeteiligung mit Fuchspanzern:
Bundesrepublik Vorreiter bei EU-Mitgliedsstaaten
Bestätigten Presseberichten zufolge will die rot-grüne Bundesregierung im Zuge ihrer angekündigten Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für den Irak auch 20 Transportpanzer vom Typ "Fuchs" an den Irak liefern. Damit gerät die Bundesrepublik immer tiefer in den Sumpf eines militärischen Engagements im Irak.
Deutschland spielt wieder eine Vorreiterrolle bei denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht aktiv am Irak-Krieg beteiligt hatten. Das Ganze gleicht der bekannten Salamitaktik. Ist Deutschland bald auch offiziell Teil der Irakkriegskoalition? Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gießen immer mehr Öl ins Feuer am Golf. Auf der einen Seite wird erklärt, auch weiterhin keine deutschen Soldaten in den Irak schicken zu wollen, auf der anderen Seite wird die Kriegsunterstützung massiv ausgebaut. Es muss Schluss sein, mit diesem Einstieg in ein Katastrophenszenario.
Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Militärminister Struck sind völlig unglaubwürdig in Sachen Irak, ihnen geht es offensichtlich - wie auch das Werben um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigt - um eine größere weltpolitische Rolle Deutschlands. Diese ist allerdings zweifelsohne mit immer mehr (gefährlichen) Militäreinsätzen verbunden. Die schleichende Irakkriegsbeteiligung muss endlich gestoppt werden! Die Forderung der Friedens- und Antikriegsbewegung während der großen Proteste 2003 gegen den Irakkrieg "Keine deutsche Kriegbeteiligung" ist aktueller denn je.
Brüssel, den 28.09.2004
Tobias Pflüger
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