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IMI-Standpunkt 2004/047
NATO im Irak jetzt Kriegspartei
Mit der Entscheidung rund 300 Offiziere in den Irak zur Ausbildung von Sicherheitskräften zu schicken, werden die NATO und damit, bis auf die neutralen Staaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden), nahezu alle EU-Staaten zur Kriegspartei im Irak. Das vom deutschen Bundeskanzler gegebene Versprechen keine deutschen Soldaten in den Irak schicken zu wollen, wird damit mit hoher Wahrscheinlichkeit gebrochen werden. Eins steht jedenfalls fest: Ohne deutsche Zustimmung hätte die NATO keine Soldaten in den Irak entsenden können. Diese offensichtliche Ausweitung der deutschen Beteiligung am Irakkrieg muss endlich gestoppt werden.
Leider wird auch die EU hier nicht gegensteuern, im Gegenteil: Die Europäische Union geht auf dem Balkan Hand in Hand mit der NATO vor. Auch beim EU-Militäreinsatz "ALTHEA" in Bosnien, dem größten, mit über 7000 Soldaten, bisher überhaupt, wird die EU auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen. Um ein NATO-Hauptquartier zu einem EU-Hauptquartier umzuwidmen, wird lediglich die EU-Fahne herausgehängt. So zumindest wurde es den verblüfften Mitgliedern im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung jüngst vom stellvertretenden Oberkommandierenden der NATO, dem deutschen Admiral Rainer Feist, geschildert. Dies wirft ein Schlaglicht auf den Stand der verhängnisvollen Militarisierung der EU-Außenpolitik.
Tobias Pflüger
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