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IMI-Standpunkt 2004/044
Skandal bei EU-Verfassung - jetzt gilt Neusprech: Aus Rüstungsagentur wurde Verteidigungsagentur
Seit gestern gibt es einen neuen EU-Verfassungstext auf der Webseite der Regierungskonferenz. Hatten die Staats- und Regierungschefs unter ihnen auch Bundeskanzler Schröder bei der Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrags noch behauptet, jetzt gehe es nur noch um technische Änderungen und dann solle der EU-Verfassungsvertrag am 29. Oktober 2004 unterzeichnet werden, wird man jetzt beim Blick auf das neue Dokument CIG 87/04 eines Besseren belehrt.
Zum einen wurde der Text völlig neu durchnummeriert, ergänzt und auch inhaltlich überarbeitet. Keiner kann behaupten, dies wäre den zuständigen Bürokraten erst nach 11 monatiger Regierungskonferenz aufgefallen. Offensichtlich geht es auch darum Kampagnen gegen diese antisoziale und friedensgefährdende "EU-Verfassung" zu erschweren. Zum anderen - und das fällt nicht minder ins Gewicht - hat sich im Bereich der EU-Militärpolitik orwellscher Neusprech durchgesetzt. War in den Beratungen des Konvents 17 Monate lang, während der Regierungskonferenz 11 Monate lang und auch noch im, am 18. Juni 2004 verabschiedeten, EU-Verfassungstext, von den einer "Rüstungsagentur" die Rede, so wird jetzt im neuen Text der Begriff "Verteidigungsagentur" verwendet. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Die Öffentlichkeit soll offensichtlich massiv über den Inhalt des EU-Vertrages im Unklaren gelassen und getäuscht werden.
Tobias Pflüger
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