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IMI-Standpunkt 2004/039 - Presseerklärung
Deutschland und EU sollen Irakkriegsunterstützung beenden!
Keine Ausbildungshilfe
Deutschland ist der erste EU-Staat, der nach dem Grundsatzbeschluss des NATO-Bündnisses beim Gipfel in Istanbul im Juni die Ausbildung irakischer Soldaten vorbereitet. Hunderte Lastwagen seien bereits in Richtung der Emirate eingeschifft worden. Die Ausbilder der Bundeswehr sollten später folgen und Kfz-Mechaniker, Pioniere für den Straßen- und Brückenbau sowie Experten für die Sprengmittelbeseitigung trainieren, so wird berichtet.
Damit setzt die Bundesregierung als erstes Land den Beschluss der NATO um, die sich Ende Juli darauf verständigt, im August mit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu beginnen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung offener Irakkriegsunterstützung durch die Bundesregierung. Zudem droht auch die Europäische Union als Ganzes immer weiter mit im Kriegsmorast zu versinken. Nötig ist jetzt vielmehr die Einstellung aller aktiven und passiven Kriegsunterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten und die EU.
Insbesondere die Vorreiterrolle der deutschen Bundesregierung bei der NATO-Waffen- und Ausbildungshilfe - für eine in keiner Weise demokratisch legitimierte irakische "Regierung" - ist beschämend.
Diese Waffenhilfe, die den Völkerrechtsbruch erneut positiv sanktioniert will ich zum Thema im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) machen.
(Der Ausschuss für "Sicherheit und Verteidigung" ist Unterausschuss des Auschussses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (AFET), Tobias Pflüger gehört beiden an als Vertreter der linken Fraktion GUE/NGL an)
Der Vorgang verweist auch noch einmal auf das generelle Dilemma der gegenwärtigen Europäischen Sicherheits- und Militärpolitik: Sie ist auf der engen Zusammenarbeit mit der NATO aufgebaut, so wie es auch im EU-Verfassunsgvertrag in Artikel I-40 und III-214 festgeschrieben wurde.
Brüssel/Tübingen, den 4. August 2004
Tobias Pflüger
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