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IMI-Standpunkt 2004/041
Gegen die atomare Aufrüstung im Zuge der Interventionskriege!
Grusswort zum Hiroshimatag 06.08.2004
http://www.hiroshima.at/hiroshima_db/einzel.php?id=2462
Die neue Weltordnung nach Kosovo-Krieg, Afghanistan-Feldzug und dem Angriff auf den Irak mit ihrer Normalisierung völkerrechtswidriger "humanitäter" Interventionskriege hat eine schreckliche Folge, die bisher nur unzureichend als Gefahr wahrnommen wird: Die atomare Aufrüstung weltweit. Denn die Botschaft der Angriffskriege ist - Wer sich nicht mit Atomwaffen versieht, könnte der nächste sein, der aufgrund von "falschen Geheimdienstinformationen", wie jetzt im Fall des Irak als Argument von der US-Administration vorgeschoben, einen militärischen Überfall fürchten muss. Der wiederholte Völkerrechtsbruch wurde so geradezu zum Signal dieser neuen Gefahr.
In diesem Zusammenhang ist auch die Renaissance des "zivilen" Nutzens der Atomenergie zu sehen, die immer konkreter wird. Eine Reihe von Ländern (China, Russland, Japan, Brasilien, Argentinien, Indien, Iran) wollen neue Atomkraftwerke bauen oder wollen ihre alten und maroden Kraftwerke ersetzen. Dabei wird viel Geld in Atomenergie-Forschung investiert. Leider gehören auch EU-Staaten und die EU selbst dazu. Im aktuellen sechsten Forschungsrahmenprogramm hat die EU der Atomwissenschaft mit 1, 23 Milliarden Euro erneut den mit Abstand größten Etatposten eingeräumt. In Wirklichkeit geht es aber weltweit darum, sich die Möglichkeit zur Produktion waffenfähigen Plutoniums offenzuhalten.
Die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der Europäischen Union stellt leider keine Alternative zu US-Konzepten bereit. Auch im jüngst verabschiedeten EU-Verfassungsvertrag hält man sich vertraglich die Möglichkeit des Völkerrechtsbruchs offen. So steht in den Zielbestimmungen lediglich die Verpflichtung "auf die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen" nicht auf die Charta selbst eingeschrieben (I-3), zudem wird einer schwammigen "Weiterentwicklung des Völkerrechts" (I-3) das Wort gerredet und in der gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU-Staaten heißt es, die Verteidigungslinie gegen Bedrohungen könne auch schon einmal im Ausland liegen. Das sind genau die Konzeptionen, die ein neues atomares Wettrüsten mit heraufbeschwören. Gegen sie gilt es einzutreten, um den Weg für ein ziviles Europa und ein atomwaffenfreie Welt zu öffnen.
Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt über die Liste der PDS
Tobias Pflüger
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