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Solidaritätserklärung für die VVN/ BdA NRW und Ulrich Sander

Offener Brief an die zuständigen Justizbehörden

von: Dokumentation | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2003

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Am 3. Dezember 2003 wurde die Privatwohnung von Ulrich Sander, dem Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BdA) in Dortmund und das Landesbüro der VVN/ BdA Nordrhein-Westfalen in Wuppertal von zehn Vertretern des Staatsschutzes durchsucht. Begründet wird dies mit dem haltlosen Vorwurf der Amtsanmaßung! Ulrich Sander wird laut Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Dortmund beschuldigt, Briefe mit dem Briefkopf und Namenszug des Leiters der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund verschickt zu haben. Ehemalige Gebirgsjäger der Wehrmacht hatten in diesem Jahr Briefe mit dem Briefkopf der Zentralstelle erhalten, in denen den Empfängern eröffnet wurde, dass gegen sie wegen NS-Kriegsverbrechen auf der griechischen Insel Kephallonia ermittelt würde.

Die nun erfolgte Durchsuchung und Beschlagnahmung des PC’s und persönlicher Briefe von Ulrich Sander, der sich u.a. mit der Recherche zu NS-Verbrechen in Griechenland befasst, werten wir als einen Angriff auf diejenigen, die sich mit der Aufklärung von NS-Verbrechen beschäftigen. Und angesichts der ungesühnt gebliebenen Verbrechen sehen wir sie auch als Ausdruck von Zynismus und Hohn gegenüber den Opfern des NS-Regimes!

Wegen der Erschießung von über 5.000 italienischen Kriegsgefangenen im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia ist es in der Bundesrepublik nie zu einer Strafverfolgung und Verurteilung der Täter gekommen, Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Keine Ausnahme, sondern eine Traditionserscheinung der deutschen Justiz.

Die VVN hatte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege in diesem Jahr den Staatsanwaltschaften in München, Dortmund und Ludwigsburg wiederholt eine Liste mit über 200 Namen und Adressen von möglichen Tätern an Massakern in Griechenland und Italien übergeben und die Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen aufgefordert.

Die Schreiben mit dem Briefkopf der Zentralstelle zur Bearbeitung von NS-Verbrechen dienen offensichtlich als Vorwand für die Kriminalisierung eines antifaschistisch engagierten Journalisten und Buchautors, während wegen der Morde an Tausenden von Menschen immer noch keine Gerichtsverfahren eröffnet werden.
Die Zentralstelle in Dortmund steht sowohl unter Leitung von Klaus Schacht als auch von Ulrich Maaß leider nicht im Verdacht schnell gegen NS-Kriegsverbrecher zu ermitteln. Massenhaft wurden in den vergangen Jahrzehnten Verfahren gerade gegen Mitglieder der deutschen Wehrmacht eingestellt.

Sogar im öffentlich stark beachteten Fall Kephalonia läuft die Ermittlung der Adressen der Tatverdächtigen so langsam, bis der letzte Gebirgsjäger gestorben ist. Anstatt die Mitgliederkartei des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ in München zu beschlagnahmen, die Geburtstagsgrüsse der alten Gebirgsjäger in ihrer Vereinszeitung „Die Gebirgstruppe“ zur Kenntnis zu nehmen oder sich die einschlägigen Telefonbücher in Österreich und Deutschland zu besorgen, werden jahrelang in Amtshilfe von Einwohnemeldeämtern und Auslandsvertretungen die Adressen der mutmaßlichen Täter gesucht. Auch für das jüngst eröffnete Verfahren gegen den niederländischen SS-Mann Herbertus Bikker vor dem Landgericht Hagen hat die Behörde von Ulrich Maaß acht Jahre gebraucht, obwohl ein Geständnis des Mörders im Magazin „Stern“ nachzulesen war.

Wir fordern die Herausgabe der kopierten Dateien und die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Ulrich Sander!

Wir fordern, Ermittlungen und Strafverfahren nicht als Mittel der Einschüchterung gegen AntifaschistInnen zu verwenden, sondern diejenigen strafrechtlich zu belangen, welche die Ermordung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen im Zuge deutscher Besatzungsherrschaft und Großmachtstreben organisiert und durchgeführt haben!

Wir fordern die Verfolgung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und die Entschädigung aller NS-Opfer!

UnterzeichnerInnen:
Manolis Glezos , griechischer Widerstandskämpfer, Athen; Carlo Porta,
Associazione Nazionale Prigionieri Politici Italiani Antifascisti (ANPPIA) presidente Reggio Emilia, Italien, ehemaliger Zwangsarbeiter in Wickede und Hagen; Argyris Sfountouris, Überlebender von Distomo, Schriftsteller, Distomo/ Athen /Zürich; Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der deutschen Militärjustiz e.V, Bremen; Waltraud Blaß, ehemalige Zwangsarbeiterin bei Siemens, Lagergemeinschaft Ravensbrück, Wuppertal; Peter Gingold, Widerstandskämpfer in der Resistance, Frankfurt; Hans Schmitz, Widerstandskämpfer und Verfolgter des Naziregimes, Düsseldorf; Massimo Storchi, Istituto per la storia della Resistenza e della società contemporanea, Istoreco Reggio Emilia, Italien (= Institut für die Geschichte des Widerstands und für Zeitgeschichte); Steffen Kreuseler, Istoreco Reggio Emilia, Italien; Matthias Durchfeld, Istoreco, Reggio Emilia, Italien; Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands an Deutschland; Vereinigter Nationalwiderstand, Vorsitzender: Prof. Georgios Mangakis; Pangriechischer Verband der Widerständler des Nationalen EAM-Widerstandes, Vorsitzender: Stelios Zamanos; Pangriechischer Verein für das Andenken von Aris Velouchitis, Vorsitzender: Vassilis Priovolos; Bund Demokratischer Widerständler des Nationalen Widerstandes, Vorsitzender: Konstantinos Papajiannakis; PEAEA ( Panhellenische Vereinigung der Widerständler des Nationalen Widerstandes) Vorsitzender: Tersoglou Nikolaos; POAEA (Panhellenische Organisation der Widerständler des Nationalen Widerstandes), Vorsitzender: Brakatzoulas Vassilios; POAO (Panhellenischer Verband der Widerstandsorganisationen), Vorsitzender: Moraitis Georgios; AK Angreifbare Traditionspflege; AK Distomo Hamburg; Prof. Christoph Schminck-Gustavus, Unversität Bremen; Prof. Norman Paech, Universität Hamburg; Eva Schöck-Quinteros; Unversität Bremen; Karl Heinz Roth, Historiker, Bremen; Sergio Bologna, Historiker, Milano; Spurensuche – NS-Geschichte in Wuppertal e.V.; Dr. Dieter Nelles, Sozialwissenschaftler, Wuppertal; Sven Steinacker, Sozialwissenschaftler, Wuppertal; Geschichtswerkstatt Göttingen e.V.; Initiative gegen das Vergessen – Zwangsarbeit in Schweinfurt; Lisa Grow, Historikerin, Göttingen; Christoph Leclaire, Historiker, Münster; Manfred H. Teupen, Milano; Hartmut Ruebner, Politikwissenschaftler, Wuppertal; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Bremen; Ines Oberling, Archivarin, Greifswald; DGB Region Nordhessen; Björn Reitz, Betriebsrat Belegschaftsliste Bayer AG, Wuppertal; Wolfgang Freye, Leiter der IG Metall-Vertrauensleute Kennametal Widia, Essen; Mischa Aschmoneit, Düsseldorf, stellv. Betriebsratsvorsitzender, ver.di; Beatrix Sassermann, Chemiekreis, Wuppertal; Angelo Lucifero, Gewerkschaftssekretär, Erfurt; Reiner Liebau, ver.di-Vertrauensmann, Minden; Helmut Born; Betriebsratvorsitzender ver.di, Mitglied Präsidium LBV NRW; HBS-StipendiatInnen-Gruppe Wuppertal; Horst Gobrecht, NGG-Gewerkschaftssekretär Ernst Antoni, Journalist, stellv. Bezirksvorsitzender ver.di München; Hans-Jürgen Hermel, Journalist, Hannover; Rheinische JournalistInnenbüro, Köln; Peter Bubenberger, Journalist; Eckart Spoo, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift „Ossietzky“; Gunter Demnig, Köln ; Rolf Becker, Schauspieler, Hamburg; Jürgen Heiser, Publizist/Übersetzer, Bremen; Antifaschismus-Referat Bergische Universität Wuppertal; AStA Universität Düsseldorf; AStA Bergische Universität Wuppertal, AStA der Universität Kassel; Autonome Antifaprojekte an den Aachener Hochschulen; Fachschaft Philosophie an der RWTH Aachen ; Studentinnen und Studenten in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen“; Antifa-Arbeitskreis an der Fachhochschule Düsseldorf; Antifareferat des AStA der Fachhochschule Düsseldorf; Autonomes Zentrum Bazille Kassel; Naturfreundejugend Berlin; Verlag Assoziation A , Berlin; Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn; Berliner Initiative Griechenland unter dem Hakenkreuz ; Arbeitskreis Asyl Göttingen; LAG AntiFa/AntiRa-Thüringen; Autonomes Zentrum Wuppertal; JungdemokratInnen /Junge Linke NRW; VVN BdA Kreisvorstand Bochum; Naturfreunde Ortsgruppe Dortmund-Kreuzviertel e.V.; Naturfreundejugend NRW; Attac-Gruppe Wuppertal; Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen; D.I.R. e.V. – Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismusforschung e.V., Marburg; DKP Düsseldorf; MSB Spartakus Düsseldorf; Kulturausbesserungswerk Leverkusen; Antifa KOK Düsseldorf; Antifa Hagen; Gruppe.Internationale.Webteam; Archivgruppe Kiel; infocafe Aachen; Infoladen Bremen; gr.appa, Bremen; Bundesverband Arbeiterfotografie e. V., Kein Mensch ist illegal Wuppertal; Antirassistische Initiative Berlin; Informationsbüro Nicaragua; Initiative gegen Ausgrenzung, Bielefeld; Gefangeneninitiative Dortmund e.V.; Kuratorium „Gedenkstätte Ernst Thälmann“ e.V.; , Stiftung W.; Infobüro Gera; Forschungs- und Gedenkstätte Eberswalde; Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover; VVN-BdA Münster; Marx-Engels-Stiftung e.V. Wuppertal; Linkes Bündnis Dortmund; DKP Dortmund; BdA Frankfurt (Oder) e.V; solid*, Jugendverband der PDS/NRW; Verein für Medienarbeit e.v, Dortmund; Avanti – Projekt undogmatische Linke, Hamburg; Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V; Redaktion der LOTTA -antifaschistische Zeitung aus NRW; Steffen Dittes, Landtagsabgeordneter Thüringen PDS; Elke Pudszuhn stellv. Landesvorsitzende TVVdN/BdA; Heinz A. Siefritz, Bundesschatzmeister der VVN-BdA; Peter Strutynski, Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag; Peter Oberhaus, Sprecher der PDS Wuppertal; Harald Thome, Tacheles e.V., Wuppertal; Paul Schäfer, Geschäftsführender Landesvorstand der PDS Nordrhein-Westfalen; Heiko Bolldar;, Dr. Dirk Krüger; Bernhard Müller; Hort Noll; Sprecherrat der DKP Kreisorganisation Wuppertal; Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf, PDS; Jochen Vogler, VVN/BdA, Wuppertal; Gerd-Peter Zielezinski, Stadtverordneter Ratsgruppe PDS, Wuppertal; Horst Vermöhlen, Ratsmitglied der PDS/Linke Liste Oberhausen; Peter Asmussen, Lüneburg; Elke von der Beeck, Stadtverordnete der PDS im Rat der Stadt Wuppertal; Anne Rieger, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg; Paul Bauer, Bundessprecher VVN-BdA; Liliane Leible, Kreisvorstand VVN-BdA Ortenau; Esther Broß; Bundesausschuss VVN-BdA; Simon Broß, VVN-Jugend Ortenau; Claus Diego Redondo, Kreisvorsitzender VVN-BdA Ortenau; Martin Wittmaack Landesgeschäftsführer, PDS LV Hamburg; Klaus H. Jann, Fraktionsvorsitzender der DLW im Wülfrather Stadtrat; Uwe Koopmann, DKP-Vertreter im Rathaus Düsseldorf-Gerresheim; Herbert Reker, Dortmunder Friedensforum; Ilse und Werner Faeskorn, VVN – Bund der Antifaschisten – Kreisvereinigung Remscheid; Bela Burkhardt, Sprecher der PDS-Hamburg/Harburg; Wolfram Siede, Hamburg, Redaktion Antifaschistische Nachrichten; Eva Nimmert, VVN-BdA; Raimund Gaebelein, Landesvorsitzender VVN-BdA Bremen, Mitglied des Stadtteilbeirats Bremen-Gröpelingen (PDS) ; Ewald Stiefvater, Gedenkstätte Ernst Thälmann-Hamburg; Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“; Alice Czyborra, Mitglied der VVN, Essen; Klaus Czyborra, Leiter der Kuba-Arbeitsgruppe beim DKP-Parteivorstand, IGBCE; Wolfgang Dominik, Bochum; Gabriele Beleke, Bochum; Holk Stobbe, Göttingen ; Günther Siedbürger, Göttingen; Dorle Kehren, Wuppertal; Frauke Büttner, Erfurt; Alexandra Kramer, Wuppertal; Tanja von Fransecky, Erfurt; Philipp Hagenah, Berlin; Ingrid Strauch, Berlin; Cornelia Borstel, Erfurt; Jan Gafert, Seebach; Lilo Lottermoser, Hamburg; Petra Liebherr, Dortmund; Axel Köhler-Schnura, Düsseldorf; Christiane Schnura, Düsseldorf; Helmut Woda, Karlsruhe; Gerhard Hoffmann, Frankfurt Oder; Peter Köster und Marin Köster, Essen; Dr.med.Klaus Piel, Bochum; Dogan Göcmen; Martin Guse, Liebenau; Tobias Pflüger, Tübingen; Georg Erdelbrock; Doris Borowski, Dortmund, Cornelia Weiß, Wuppertal; Adelheid Steuer, Bielefeld.

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