Dokumentation / in: junge welt, 09.12.2003

Durchsuchung bei VVN-BdA: Komplott gegen Antifaschisten?

jW fragte Ulrich Sander, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, Journalist und Buchautor

von: Markus Bernhardt / junge Welt / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Dezember 2003

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F: Vergangene Woche wurden sowohl Ihre Wohnung als auch das Büro des NRW-Landesverbands der VVN-BdA durchsucht. Was ist der Hintergrund dieser polizeilichen Aktion?

Anfang des Jahres hatten wir beim Justizminister von Nordrhein-Westfalen gegen eine sich abzeichnende Straffreiheit für die Täter beim Massaker von Kephallonia vom September 1943 protestiert und Anzeige gegen rund 200 von uns und der Arbeitsgruppe »Angreifbare Traditionspflege« ermittelte Angehörige der I. Gebirgsdivision der Wehrmacht erstattet. Das Ministerium leitete unsere Angaben an den Leiter der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen in Dortmund weiter. Dieser teilte uns mit, er ermittle gegen die Täter, denen 6000 Morde an wehrlosen italienischen Kriegsgefangenen und griechischen Antifaschisten vorgeworfen werden. Unseren Briefwechsel inklusive Liste der mutmaßlichen Täter stellten wir unter www.nrw.vvn-bda.de ins Internet. Dann tauchten Briefe an ehemalige Gebirgsjäger auf, in denen die Angaben aus dem Briefwechsel genutzt wurden, um die Empfänger der Briefe zu beschuldigen. Der Leiter der Zentralstelle und der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, eine Vereinigung von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, erstatteten Anzeige gegen mich und behaupteten, ich sei Urheber der offenkundigen Fälschungen. Ich hätte mich der Amtsanmaßung schuldig gemacht. Ein Blick ins Internet hätte genügt, um zu erkennen, daß jedermann diese Fälschungen vorgenommen haben könnte. Ich war es jedenfalls nicht.

F: Seit Jahrzehnten setzen Sie sich für eine strafrechtliche Verfolgung noch lebender Kriegsverbrecher ein. Werten Sie die Durchsuchungen als Versuch, Sie mundtot zu machen?

Nicht nur dies. Es wurde alles durchsucht, das Landesbüro wurde ausführlich gefilmt, Briefe wurden mitgenommen, die Computer im Büro wurden durchsucht, mein Computer zu Hause wurde beschlagnahmt. Zwei Tage war dieser beim Staatsschutz, der, das stellte inzwischen ein Computerfachmann fest, sämtliche meiner Dateien kopiert hat. Mein ganzes gespeichertes Archiv – zwei fast fertige Bücher über die von Nazis durchsetzte bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft und über die Macht der rechtsextremen deutschen Generalität von 1925 bis heute und zahlreiche Recherchen über Nazis und Neonazis sowie Material der VVN-BdA inklusive – gelangte in die Hände des Staats- und Verfassungsschutzes. Das ganze Material kann nun per Akteneinsicht und V-Leute in die Hände der mutmaßlichen Verbrecher und Neonazis fallen.

F: Warum konnten Sie als Journalist nicht von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Wenn man mich gefragt hätte: Was ist dran an den Behauptungen der Gebirgsjäger über Sie, hätte ich das geantwortet, was ich Ihnen hier sagte. Aber dann wäre ich als Zeuge vernommen worden. Der Staats- und Verfassungsschutz, der über unsere Organisation fleißig Lügen in seinem Bundes- wie Landesbericht verbreitet, wollte aber unbedingt meinen Computer haben. Deshalb mußte ich mit einem miesen Trick zum Beschuldigten werden, der kein Zeugnisverweigerungsrecht hat.

F: Wie wollen Sie sich gegen die polizeilichen Maßnahmen zur Wehr setzen?

Wir verlangen die Rückgabe der kopierten Dateien und die Einstellung des Verfahrens sowie eine Entschuldigung. Es ist Zeit, eine Kampagne zu starten gegen den Verfassungsschutz, der sich nicht nur beim mißlungenen NPD-Prozeß als Instrument der Nazis und Neonazis erwiesen hat. Dazu werden in unserer Organisation gegenwärtig Pläne geschmiedet. Zunächst geht es aber um Proteste beim Justizminister in Düsseldorf und in München, weil von dort das Verfahren gegen mich, von dem ich nichts wußte, obgleich es seit Juni läuft, ausging. Nebenbei: Die Justiz in München konnte der Festplatte des Strauß-Sohnes Max, der viele Millionen Euro Steuern mit Waffengeschäften hinterzogen haben soll, angeblich nicht habhaft werden. Bei Antifaschisten klappt das.

Interview Interview: Markus Bernhardt

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