IMI-Analyse 2003/039 - in: isw-Report, Nr. 56, Dezember 2003

Weltraummacht EU-ropa

Der Weg zu Profit und Militärmacht führt über den Orbit

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 4. Dezember 2003

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Geht es nach der EU-Kommission, dann wird die Europäische Union die führende Raumfahrtmacht des 21. Jahrhunderts sein. Um solche ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen, muss dringend „frisches Geld“ her. Eine bloße Umverteilung von Forschungsgeldern reicht nicht aus. Forschungskommissar Philippe Busquin forderte bei der Vorstellung eines Weißbuches zur europäischen Raumfahrtpolitik Anfang November 2003 eine jährliche Steigerung der Weltrauminvestitionen der EU-Länder, die derzeit 5,4 Mrd. Euro betragen sollen, von 4,6 Prozent. Dabei geht es keineswegs darum, dass die EU mittels Satellitenbeobachtung die letzten Populationen von Berggorillas in den Regenwäldern Ruandas und Ugandas retten will, wie werbewirksam die Weltraumaktivitäten in Szene gesetzt werden. Es geht um knallharten Profit. Allein für den Bereich Satellitennavigation wird bis zum Jahr 2010 mit Umsätzen in Höhe von 100 Mrd. Euro gerechnet. Und es geht um militärische Ambitionen.

Bereits im Jahr 2000 wurde in einem Bericht der sogenannten „Drei Weisen Männer“ – Lothar Späth, der Franzose Jean Peyrelevade und Carl Bildt aus Schweden – empfohlen, die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) auch für militärische Aufgaben, zum Beispiel bei der satellitengestützten Aufklärung, einzuspannen.

Am 23. und 24. Juni 2003 wurde von einer gemeinsamen Task Force von EU und ESA ein „Grünbuch“ zur Europäischen Raumfahrtpolitik vorgestellt, in dem aufgefordert wird, „die Rolle Europas in der Raumfahrt insgesamt neu zu überdenken. In diesem Zusammenhang erfordert vor allem die rasche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine besondere Beachtung.“ (Das Grünbuch ist nachzulesen unter http://europa.eu.int/comm/space/doc_pdf/greenpaper_de.pdf )

Für die Autoren des Berichtes würde „eine Raumfahrtkomponente zur Unterstützung einer schnellen Entscheidungsfindung … zur Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der GASP beitragen.“ Für sie gibt es keine Probleme bei der Vermischung ziviler und militärischer Ambitionen und Projekte. Schließlich „haben die Raumfahrttechnologien für zivile und militärische Zwecke zahlreiche gemeinsame Merkmale, die für eine weit gehende Zusammenlegung der Mittel sprechen.“

Derzeit gibt es in der EU fünf verschiedene Programme für Satellitenkommunikationssysteme und drei für Spionagesatelliten. Die militärischen Weltraumprogramme liegen in nationaler Hand. Inzwischen versuchen mehrere nationale Stäbe die gemeinsamen Anforderungen an ein „weltweit einsetzbares europäisches Satellitenbeobachtungssystem für Sicherheits- und Verteidigungszwecke (BOC)“ zu definieren.

Eine sogenannte GMES-Initiative (Global Monitoring for Environment and Scurity) zur globalen Erdbeobachtung für Umwelt- und Sicherheitszwecke könnte gemeinsam mit BOC zu einem „europäischen raumgestützten Beobachtungssystem ausgebaut werden, das später auch durch die Geheimdienste und zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden kann.“ (Alle Zitate aus dem Grünbuch)

Laut Weissbuch http://europa.eu.int/comm/space/whitepaper/pdf/whitepaper_de.pdf) könnte „die GMES-Plattform (…) einen Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Rettungsaktionen, zur Friedenssicherung sowie zur Unterstützung von Kampfverbänden in Krisenmanagement- und Befriedungseinsätzen leisten.“

Die Expertengruppe sieht für eine EU-Grundausrüstung im All über einen Zeitraum von zehn Jahren Investitionen von 800 Millionen Euro pro Jahr für erforderlich an.

Ab März 2005 will die Bundeswehr ihr Radarsatellitensystem SAR-Lupe installieren. Im Abstand von sechs Monaten sollen fünf Satelliten in den Orbit geschossen werden, die „der politischen und militärischen Führung zur Krisenfrüherkennung, Krisenvorsorge und zu wirksamem Krisenmanagement, der obersten militärischen Führung zur Planung und Vorbereitung militärischer Einsätze und den Einsatzkräften zum zeitgerechten Gewinnen aktueller Lageinformationen“ (Europäische Sicherheit 9/2003) dienen werden.

Ins All gebracht werden die deutschen Satelliten mit der russischen Trägerrakete „Cosmos“. Vertragspartner ist der russische Staatsbetrieb „Rosoboronexport“, der auf die Vermarktung von Militärtechnik spezialisiert ist. Eine „verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland“ im Weltraum wird bereits im „Grünbuch“ empfohlen. Im Blick haben die Autoren dabei eine Strategie, die es ermöglichen soll, dem „ständigen Streben der USA nach der Vormachtstellung im Weltraum“ (Grünbuch) etwas entgegen setzen zu können. Dabei könnte auch die Ukraine „ein besonderes politisches Interesse auf sich ziehen.“

Für die Nutzung der Satellitendaten hat die Bundeswehr in ihrem „Zentrum für Nachrichtenwesen“ in Gelsdorf eine Abteilung Satellitengestützte Aufklärung im Kommando Strategische Aufklärung mit 90 Soldaten und zivilen Spezialisten aufgebaut.

SAR-Lupe ist zwar ein System der Bundeswehr, konkrete Absprachen über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Innenministerium sind aber bereits unter Dach und Fach. (Europäische Sicherheit 9/2003)

Die deutsche und die französische Regierung haben fest vereinbart, ihre nationalen Systeme SAR-Lupe und Helios 2 (Frankreich) zu einem unabhängigen europäischen Aufklärungsverbund zusammen zu führen. Die militärischen Spitzen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Belgiens haben bereits ein Grundsatzpapier zur Nutzungsweise eines europäischen militärischen Satellitensystems unterzeichnet. Neben den Militärsatelliten sollen auch das Dual-Use-Programm Cosmo Skymed/Pléiades und das deutsche kommerzielle Programm Terra-SAR in einen europäischen Verbund einbezogen werden. Gelingt dies, stünde „ein leistungsfähiges Gesamtsystem zur Verfügung, das einen Vergleich mit US-Fähigkeiten nicht mehr scheuen müsste“ (ES 9/2003).

Die Europäische Union verfügt über ein eigenes Satellitenzentrum zur Auswertung von Aufklärungsdaten. Seit 1995 hat diese ehemalige WEU-Einrichtung in Torrejon (Spanien) einen Vertrag mit dem staatlichen russischen Rüstungskonzern Roswooruzhenije über die Lieferung russischer Satellitenbilder.

Für den europäischen Rüstungs- und Raumfahrtgiganten EADS gehen die Weltraummilitarisierungspläne der EU viel zu langsam voran. Nach Angaben des Firmenblattes „Planet AeroSpace“ (3/2003) planen die USA in den nächsten 20 Jahren 180 Raketenstarts ins All mit militärischer Nutzlast. Jährlich werden dort 32 Mrd. Dollar in die Raumfahrt investiert, die Hälfte davon für militärische Zwecke, während es in Europa nur 6 Mrd. Dollar mit einem zehnprozentigen Militäranteil seien (die Militär-Zahlen sind angesichts der Dual-use-Möglichkeiten sicher stark untertrieben).

Die Sicherstellung des Zugangs zum Weltraum gilt den EU-Oberen als strategische Aufgabe ersten Ranges. „Perspektivisch könnte eine erfolgreiche Verhinderung des Weltraumzuganges für einen Staat und seine Volkswirtschaft ähnlich gravierende Folgen haben wie eine Blockade der Seewege.“ (Vielhaber/Fritsch: Friedensreich Weltraum? In: Die politische Meinung, Oktober 2003, Monatsschrift der Konrad-AdenauerStiftung)

Deutschland hat deshalb diesen Zugang doppelt abgesichert. Über das Ariane-Programm der ESA und über die Kooperation der deutschen Astrium-Unternehmen mit dem russischen Unternehmen Khrunichev.

Von militärischer Relevanz ist auch ein anderer Aspekt der Weltraumnutzung: Die enge Verwandtschaft von Raketen, die zum Satellitentransport eingesetzt werden mit Sprengköpfe tragenden Interkontinentalraketen (ICBM = Intercontinental Ballistic Missiles).

Bei den prophezeiten Wachstumsraten des Weltraumsgeschäftes und der militärischen Bedeutung des Orbits werden sich über kurz oder lang auch für die Regierenden in Berlin und Brüssel Fragen nach der militärischen Sicherung der stationierten Satellitensysteme stellen.

Mit Galileo gegen GPS

Bereits im Frühjahr 2000 hatte Rüstungsboss Bischoff der Bundesregierung Dampf gemacht und die Forderung formuliert, dass „rasch die politischen Erwartungen, insbesondere hinsichtlich der militärischen Nutzbarkeit“ im Bereich Navigationssatelliten geklärt werden (Rede bei der DASA-Bilanzpressekonferenz, 8.3.2000, unter dem Titel „Die DASA ist dort, wo sie hingehört – in der Weltspitze“).

Trotzdem wird öffentlich immer noch das Bild von einem rein zivilen System für Satellitennavigation gezeichnet. „Für das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo sei vorerst keine militärische Nutzung geplant“, teilte der Vorstandschef von Galileo Industries, Günter Stamerjohanns, Mitte September 2003 der Presse mit. Dagegen berichtete der Spiegel in seiner Ausgabe vom 27.10.03: „Das vorgeblich rein zivile Galileo-Netz liefert zudem Europa mit einem codierten, empfangs- und störungssicheren Navigationssignal den Schlüssel zu militärischer Hightech, über die bislang die Supermacht allein verfügt.“

Die Daten, die Satelliten-Navigationssysteme liefern, sind eine wesentliche Voraussetzung für die moderne „netzwerkzentrierte Kriegführung“ (network centrik warfare), die die US-Militärs gerade im Irak erprobt haben. Militärische Navigation und die Steuerung sogenannter Präzisionswaffen sind Fähigkeiten auf die auch die europäischen Eingreiftruppen nicht verzichten wollen. Zwar könnte die EU dazu das US-amerikanische GPS (Global Positioning System) mitnutzen, dann aber wäre man von der US-Führung abhängig, die unter bestimmten Bedingungen den Zugang zu GPS verwehren oder erschweren könnte.

Für den Chef der EADS-Rüstungssparte, Thomas Enders, ist es deshalb „notwendig, auch eine militärische Nutzung von Galileo vorzusehen. Zumal dann, wenn man auf längere Sicht eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit will. Galileo muss ein zentrales Schlüsselelement unserer militärischen Grundinfrastruktur sein. Es wäre ein schlechter Witz und militärisch wie ökonomisch unsinnig, wenn Galileo nur zivil genutzt würde.“ (VDI Nachrichten, 1.8.2003)

Für den europäischen Rüstungsriesen EADS ist dies eine Frage künftiger Profite. In den USA hat GPS zur Entwicklung neuer, „intelligenter“ Waffen geführt, der sogenannten Joint Direct Attack Munition (JDAM). Das sind Präzisionsbomben mit GPS-Receiver und Steuerungseinheit. Sie sollen wesentlicher „billiger“ als die derzeitigen Marschflugkörper sein (einige zehntausend Dollar gegenüber 800.000 bis 1 Million Dollar). EADS ist bei europäischen Marschflugkörpern bereits gut im Geschäft und möchte natürlich bei weiteren Technologiesprüngen mit verdienen.

Laut Spiegel haben sich die künftigen Galileo-Betreiber bei der Internationalen Telekommunikationsunion bereits Frequenzen gesichert, auf denen auch die US-Militärs senden. So soll verhindert werden, dass das Pentagon Galileo stören kann, ohne sich selber zu schaden.

Am 1. November 2003 unterzeichneten die EU und die Volksrepublik China ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Galileo. China will sich mit 200 Millionen Euro am europäischen Satellitennavigationssystem beteiligen. Zum EU-China-Gipfel in Peking reisten nicht nur der amtierende EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi – der nach Spiegel-Informationen die Kooperation noch in letzter Minute und in US-amerikanischem Auftrag zu torpedieren suchte – und Kommissionspräsident Romani Prodi an, sondern auch „Mr. GASP“, der EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana. Ein schwerer Schlag für die USA. Ist die EU doch nicht nur dabei, ihr Monopol im Bereich der profitträchtigen und militärstrategisch bedeutsamen Satellitennavigation zu knacken – sie tut sich dabei auch noch mit dem ausgemachten strategischen US-Rivalen der Zukunft zusammen. Angeblich sind auch Russland, Indien, Japan und Israel an einer Beteiligung bei Galileo interessiert.

Näheres zum neuen isw-Report von Arno Neuber (mit Bestellmöglichkeit) unter: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=750

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