Pressebericht / IMI-Standpunkt 2003/107 - in: Neues Deutschland, 24.11.03

Kampf um »Platz an der Sonne«?

ND-Gespräch mit Tobias Pflüger zum Kongress »Globalisierung und Krieg«

von: Claus Dümde / Tobias Pflüger / Interview / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2003

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»Globalisierung und Krieg« war das Thema eines Kongresses am Wochenende in Tübingen, zu dem die Informationsstelle Militarisierung eingeladen hatte. Mit deren Sprecher, dem 38-jährigen Politikwissenschaftler Tobias Pflüger, sprach Claus Dümde über den Zweck der Tagung, dabei vertretene Positionen und Schlussfolgerungen der Friedensbewegung.

ND: Was war das Hauptmotiv der Tagung?

Pflüger: Es ist ganz wichtig, mal den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Krieg herauszuarbeiten, weil im Moment ja sehr viel von Globalisierung die Rede ist, von zwei Seiten aus: Einerseits begründen die Regierenden, auch in Berlin, mit der Globalisierung ihre neoliberale und neoimperiale Politik. Andererseits ist der Begriff der Globalisierung ja vor allem gerade im Bereich der Kritik und der Bewegungen weiter in der Debatte. Die globalisierungskritischen Gruppen sind beteiligt bei den verschiedenen Oppositionsaktionen, wie jetzt gegen Sozialabbau.

Kriege gibt es seit Menschengedenken. Erleben wir heute eine neue Art Krieg, die direkt mit der Globalisierung verbunden ist oder sich sogar aus ihr erklären lässt?

Neu ist die Gesamtkonstellation, das heißt, dass praktisch von westlichen Staaten mit bestimmten Motiven Kriege gegen Menschen im Süden geführt werden. Das haben wir bei dem Kongress ganz gut durchdekliniert. Im Vortrag von Ulrich Brand wurde herausgearbeitet, was eigentlich Globalisierung ist und wie sich das Phänomen genau erklären lässt: Die Strukturen sind andere als früher, weil sich die westlichen Staaten im Kern einig sind, dass sie quasi Interventionen führen wollen und im Moment intensiv dabei sind, die Interventionsstrukturen aufzubauen, so vor allem auch in der Europäischen Union.

Ein Beitrag, gehalten von Winfried Wolf, hieß »Westliche ökonomische Interessen und Krieg«. Sind denn Szenarien bekannt, wie solche Interessen notfalls auch mit Krieg durchgesetzt werden sollen ? Ist Irak ein Beispiel dafür?

Ja, Wolf hat genau das herausgearbeitet und gesagt, dass Kriege in erster Linie, im Wesentlichen auch Kriege um Rohstoffe sind und er hat dafür Irak als zentrales Beispiel benannt. Und er hat weiter herausgearbeitet, dass transnationale Konzerne, die ja häufig so als global agierend bezeichnet werden, ohne dass sie noch Bezüge zu Staaten haben, meistens von einem bestimmten Standort aus agieren. Vor allem war sein Thema auch der Konzentrationsprozesse im Bereich der Rüstungsindustrie. Er zeigte, dass eine der wesentlichen Entwicklungen sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union ist, dass jeweils einige wenige Unternehmen die Aufträge bekommen und von diesen Kriegen auch ganz konkret profitieren. Im Fall des Irak-Kriegs kann man das ja sogar namentlich mit den verschiedenen Firmen nachweisen.

Sie selbst haben zum Thema deutsche und europäische Interessen im Kontext der Globalisierung gesprochen und das unter dem doch etwas provozierenden Slogan »Ein Platz an der Sonne«. Zugleich haben Sie im Novemberheft des »Friedensjournals« einen Artikel mit dem Titel »Auf in den nächsten Krieg! Nach innen und außen…«. publiziert. Ist es wirklich so, dass sich die Bundesrepublik jetzt aktiv darauf vorbereitet, vielleicht auch mit den Plänen für einen neuen Generalstab, aktiv in diese Kriege um die Neuverteilung von Rohstoffen und anderen Ressourcen einzugreifen?

Ja, im Grunde genommen lässt sich das sehr deutlich vor allem an drei Strategiepapieren herausarbeiten. Das sind zum einen die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die ja das verbindliche Strategiepapier für die Bundeswehr sind. Darin wird die Bundeswehr als weltweiter Akteur bezeichnet. Und es heißt dort sehr deutlich, dass Streitkräfte aufgestellt werden, um deutsche Interessen durchzusetzen. Insofern lautet meine Analyse: In der Bundesrepublik wird die Bundeswehr quasi kriegsführungsfähig gemacht und mit diesen Strukturen ist es dann möglich, in zukünftigen Kriegen mit an vorderster Front zu agieren. Und insofern geht es praktisch um einen Platz an der Sonne – auf zu den nächsten Kriegen. Ich vertrete auch die These, dass es eine Kontinuität gibt zwischen der Teilnahme am Jugoslawien-Krieg, der Teilnahme am Afghanistan-Krieg und der wesentlichen Unterstützung des Irak-Krieges bei gleichzeitiger verbaler Kriegsgegnerschaft. Das ist praktisch ein kontinuierlicher Prozess.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus Ihrer Meinung nach für die Friedensbewegung?

In meinem Beitrag habe ich, aufbauend auf den Debatten und Bezug nehmend auf das, was wir jetzt beim Europäischen Sozialforum in Paris diskutiert haben, den Focus vor allem auf die EU-Verfassung als ein wesentliches Thema gelegt, weil in dieser Verfassung ja z. B. eine Aufrüstungsverpflichtung enthalten ist, die verbindlich für alle zukünftigen EU-Staaten sein wird. Verankert ist darin auch, dass nur noch der EU-Ministerrat über die EU-Militäreinsätze entscheiden darf. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass man sich, wie das beim Europäischen Sozialforum geschah, mit dieser EU-Verfassung auseinander setzt. Deshalb haben wir als Informationsstelle Militarisierung auch vorgeschlagen, eine Kampagne gegen diese EU-Verfassung zu führen. Das ist auf sehr sehr positive Resonanz gestoßen.

Wir werden ferner einen Aktionstag am 20. März gegen die Besatzung in Irak unterstützen sowie Aktionen des Widerstands gegen Sozialabbau. Und wir unterstützen schließlich einen Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar kommenden Jahres in München.

Original-URL: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=44926&IDC=2&DB=O2P

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