IMI-Standpunkt 2003/106a

Tagungsbericht IMI-Kongress „Globalisierung und Krieg“

"Globalisierung und Krieg" lautete das Oberthema des 6. Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI), der am Wochenende des 22/23 November stattfand. Mit bis zu 120 BesucherInnen erfreute sich der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Kongress eines regen Zuspruches.

von: IMI / Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 23. November 2003

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Die verschiedenen ReferentInnen näherten sich dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Den Anfang machte Dr. Ulrich Brand, der in Grundstrukturen und Probleme der (neoliberalen) Globalisierung einführte. Brand bezeichnete die neoliberale Globalisierung als Strategie und Struktur. Ideen der neoliberalen Globalisierung seien schon in den 1950er Jahre formuliert worden, wirksam wurden diese allerdings erst in den 1970er Jahren, indem die damaligen wirtschaftlichen Krisen für die Einführungen instrumentalisiert wurden. Neoliberale Globalisierung sei zugleich eine Struktur, und zwar nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern z.B. auch im kulturellen und militärischen Bereich. Die westlichen Staaten weiten das neoliberale Wirtschaftsmodell aus, das zur Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung führt(e) und in westlichen Staaten aber auch insbesondere in der sog. „Dritten Welt“ auf zunehmenden Widerstand stößt. Diesen Protest ernst zu nehmen und zu unterstützen sei eine Hauptaufgaben der globalisierungskritischen Bewegung und der Linken. Widerstand müsse deshalb an den Strukturen ansetzen.

Anschließend beschäftigte sich Dr. Winfried Wolf mit dem Zusammenhang zwischen Militarisierung und Globalisierung. Entgegen vielfältiger Annahmen, so Wolf, seien die 200 weltweit größten Konzerne weiterhin eindeutig einer nationalstaatlichen Basis zuzuordnen, die sowohl unterstützend den Kampf um Absatzmärkte mit Konkurrenzunternehmen zur Aufgabe habe, aber auch die militärische Absicherung von Investitionen im Ausland. In diesem Kontext komme insbesondere zwei Phänomenen besondere Bedeutung zu: Einmal Konzentrationsprozessen in der EU-Rüstungsindustrie als direkte Konkurrenz für den amerikanisch-(britischen) militärisch-industriellen Komplex und in diesem Zusammenhang das amerikanisch-britische Bestreben, ölreiche Regionen unter direkte Kontrolle zu bringen. Diese Prozesse seien primär unter dem Gesichtspunkt einer nationalstaatlichen Unterstützung verschiedener Konzerninteressen zu interpretieren. Transnationale Konzerne hätten fast immer einen „nationalen“ Standort und würden entsprechend agieren.

Tobias Pflüger widmete sich dem Thema „Ein Platz an der Sonne – deutsche und EU-Interessen“. Zu Beginn schilderte er eine Reihe von Gesetzen, die die rot-grünen Bundesregierung im Militärbereich derzeit auf den Weg bringen, allerdings zuvor schon anwenden: Beispielsweise das „Parlamentsbeteiligungsgesetz“, dieses habe im Kern das Ziel, dass nur noch reine Kampfeinsätze beim ersten Mal im Bundestag abgestimmt werden müssen, alle anderen und die Verlängerungen würden der parlamentarischen und damit vor allem öffentlichen Kontrolle entzogen. Zentral seien die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, in denen für die Bundeswehr u.a. geregelt wird, dass die Bundeswehr „im Innern“ und „weltweit“ eingesetzt werden kann. Deutschland wird dort als Schlüsselstaat in der NATO und bei der Herausbildung der Militärmacht EU bezeichnet. Die neue EU-Verfassung sei im wesentlichen eine Militärverfassung. So gibt es in der – auch in Zukunft für Deutschland verbindlichen – Verfassung („EU-Recht bricht deutsches Recht“) eine Aufrüstungsverpflichtung und die Festschreibung von weltweiten Kampfeinsätzen auch auf exterritorialen Gebiet.

Der erste Kongresstag wurde mit einem Vortrag von Prof. Dr. Werner Ruf abgerundet. Er widmete sich der Frage, inwieweit der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ lediglich als Deckmantel für einen „neuen Kolonialismus“ fungiere. Aufgrund offensichtlicher Unterschiede müsse man von einem „Kolonialismus neuen Typs“ sprechen, der nicht mehr primär auf eine direkte Kontrolle möglichst großer Landstriche abziele, sondern vielmehr auf eine gezielte Ausbeutung einiger weniger ökonomisch wichtiger Regionen – im Zeitalter der Globalisierung auch zunehmend unter Rückgriff auf private militärische Sicherheitsfirmen. Festzustellen sei aber, dass der Ausbeutungscharakter derselbe geblieben sei und der „Kampf gegen den Terror“ hierfür eine Legitimation liefere. Die Essenz dieses Prozesses bestehe in der endgültigen Aushebelung des Völkerrechts die darauf hinauslaufe, dass westliche Interessen in immer stärkerem Maße militärisch durchgesetzt würden, was letztlich auf eine Rückkehr zum Faustrecht hinauslaufe.

Den Morgen des zweiten Tages eröffnete Claudia Haydt, indem sie – ähnlich wie in dem jüngst vorgelegten Buch: „Globalisierung und Krieg“ – den Zusammenhang zwischen Globalisierung, Armut und Krieg aufzeigte. Erhellend für diesen – vielfach geleugneten -Zusammenhang sei eine neue Studie der Weltbank. Sie komme einmal zu dem Ergebnis, dass Armut der bestimmende Faktor für das Ausbrechen und eskalieren von Konflikten zu betrachten sei. Weiterhin kam die Weltbankstudie zu dem Schluss, dass nach Ausbruch eines Konfliktes Interventionen von ausländischen Staaten wenig zur Beilegung dieser Konflikte hätten beitragen können: „Die Ergebnisse waren enttäuschend.“ Im Gegenteil, nach militärischen Interventionen habe sich die Situation sehr häufig verschlechtert. Wenn also neoliberale Globalisierung zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung führt und diese das Kriegsrisiko dramatisch erhöht, Interventionen westlicher Staaten zur Beilegung nichts beitragen können sondern verschärfend wirken, aber dennoch durchgeführt werden, falls diese armutsbedingten Konflikte eigene Interessen gefährden, kann tatsächlich festgehalten werden: „Der Imperativ neoliberaler Globalisierung heißt Krieg“ oder die automatische Kehrseite neoliberaler Politik ist (Bereitschaft zu) Kriegsführung westlicher Staaten gegen Menschen im Süden.

Über den Kongo als Prototyp eines Globalisierungskonfliktes referierte Christoph Marischka. „Der Kongo-Konflikt ist in erster Linie das Ergebnis kapitalistischer Globalisierung“, so lautete das vernichtende Resümee des Referenten. Zu einem ähnlichen Ergebnis sei auch ein UN Bericht über den Zusammenhang westlicher Konzerninteressen an der Ausbeutung kongolesischer Rohstoffe (Coltan u.a.) mit dem Bürgerkrieg im Kongo gekommen. Der Mechanismus, massiv Waffen in den Kongo zu liefern und im Gegenzug die Rohstoffe des Landes zu exportieren, trage maßgeblich zur Verlängerung des Bürgerkrieges bei, so der UN-Bericht. Offensichtlich werde dabei auch der Zusammenhang zwischen ökonomischen Interessen und militärischen Einsätzen. Die an dem EU-Einsatz (Artemis) beteiligten Länder seien auch diejenigen, deren Konzerne die größten Profite aus dem Rohstoffhandel zögen.
Dabei ginge es zudem noch darum, dass der Konflikt im Kongo der EU als Sprungbrett künftiger internationaler Einsätze dienen sollte.

Das abschließende Podium mit Claudia Haydt, Tobias Pflüger und Johannes Lauterbach hatte zum Ziel, den Schritt von den Vorträgen des Kongresses mit ihren verschiedenen Kritiken an neoliberaler und neoimperialer Globalisierung und ihren Auswirkungen hin zu konkreten Handlungsperspektiven zu vollziehen. Lauterbach stellte den bisherigen Weg der globalisierungskritischenn Bewegung dar.

Als nächsten Termin, der für die Bewegungen in Deutschland von zentraler Bedeutung ist, wurden die Aktivitäten gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München vor allem am 07./08. Februar in München genannt. Pflüger wies hin auf den Aufruf des 2. Europäischen Sozialforums von Paris zu einem Aktionstag am 20.03.2003 gegen die Besatzung des Irak, zu einem Aktionstag gegen die EU-Verfassung am 09.05.2003 und einem noch nicht terminierten Aktionstag gegen Sozialabbau. Die von der Informationsstelle Militarisierung propagierte Idee einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung stieß auf sehr positive Resonanz. Die auch im Internet (www.imi-online.de ) verfügbaren Materialien zur EU-Verfassung und einer möglichen Kampagne dagegen wurden vielfach nachgefragt.

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