Pressebericht - in: Neues Deutschland, 5.11.2003

Elite-General lobt Hohmann

Struck feuerte KSK-Chef wegen Dankesbrief zu Antisemitismus-Sprüchen

von: René Heilig / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 5. November 2003

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Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann sind offenbar nur die Spitze des Eisberges. Gestern wurde bekannt, dass KSK-General Reinhard Günzel Hohmann für seinen „Mut zur Wahrheit und Klarheit“ ausdrücklich lobte.

Der Chef des Kommandos Spezialkräfte hat sich in einem Brief an Hohmann sehr für dessen Rede am 3. Oktober bedankt, in der der CDU-Mann indirekt dazu aufgefordert hatte, die Juden ebenso wie die Deutschen als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Günzel nannte das „eine ausgezeichnete Ansprache… wie man sie mit diesem Mut zur Wahrheit und Klarheit in unserem Land nur noch sehr selten hört und liest“. Weiter heißt es: „Und auch, wenn all diejenigen, die sich dieser Auffassung anschließen oder sie gar laut und deutlich artikulieren, von unserer veröffentlichten Meinung sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, können Sie sicher sein, dass Sie mit diesen Gedanken der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele sprechen. Ich hoffe, dass Sie sich durch Anwürfe aus dem vorwiegend linken Lager nicht beirren lassen und mutig weiterhin Kurs halten.“
Der Brief, den Mitarbeiter des ZDF-Magazins „Frontal“ bei einem Interview mit Hohmann „abgefilmt“ haben, führte zu Hektik im Verteidigungsministerium. Erst war keine Stellungnahme zu erhalten, dann hieß es intern, eine Prüfung des Briefs habe ergeben, dass die Vorwürfe gegen den Bundeswehrgeneral noch schwerwiegender seien, als bisher bekannt. Minister Peter Struck(SPD) wies den Inspekteur des Heeres an, den Brigadegeneral von seiner Tätigkeit zu entbinden. Gleichzeitig bat Struck Bundespräsident Johannes Rau, den Offizier in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Günzels Einheit, stationiert in Calw, gilt als die Elite der Bundeswehr schlechthin. So ziemlich alles an ihr ist geheim. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, die über Auslandseinsätze zu befinden haben, wissen, was die Truppe auf dem Balkan und in Afghanistan trieb. Günzel begründet das damit, dass die „sensiblen Aufgaben des KSK… leider einen diskreten Umgang mit der Öffentlichkeit und besondere Schutzvorkehrungen“ notwendig machen. Der Chef der in Tübingen ansässigen Informationsstelle Militarisierung, Tobias Pflüger, weiß, dass im KSK die »harten Sprüche« des Chefs, der aus kleinen Feldwebel-Verhältnissen aufgestiegen ist, geschätzt sind. Pflüger betrachtet die jüngsten Äußerungen Günzels als »symptomatisch für die ganze Truppe«. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem KSK in Afghanistan angeblich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidige – „und das mit Militärs, die mit antisemitistischen und rechtsradikalen Sprüchen den Geist der Truppe prägen“.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte unterdessen Hohmanns Ausschluss aus der Unionsfraktion. Spiegel wertete dessen Äußerungen am Dienstag als „schlimmsten Fall von Antisemitismus“, den er in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Die Rüge, die die CDU-Spitze Hohmann erteilt habe, reiche nicht aus. Der Zentralrat der Juden stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Fulda begann Vorermittlungen, nachdem ein Bürger Hohmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt hatte.

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