Pressebericht - in: Frankfurter Rundschau, 20.10.2003

Verweigerer fordern Rechte

Organisationen rufen zu Protest gegen EU-Verfassung auf

von: Pitt von Bebenburg / Frankfurter Rundschau / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 2. November 2003

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Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung soll weltweit als Grundrecht anerkannt werden. Dazu haben Menschenrechtsorganisationen und antimilitaristische Gruppen bei einer Tagung des Vereins „Connection“ am Wochenende in Frankfurt aufgerufen.

Frankfurt a. M. · 19. Oktober · „Viele Staaten erkennen das Recht an. Wir müssen die Zahl dieser Staaten vergrößern“, sagte Wolfgang Grenz von Amnesty International. Nach seiner Auffassung müsste die Gewissensfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von der Völkergemeinschaft garantiert wird, auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umfassen. Diese Ansicht teilten aber zahlreiche Staaten derzeit nicht, beklagte Grenz. Deswegen brauche der Einsatz für das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung einen „langen Atem“.

Rudi Friedrich von „Connection“ forderte ferner den Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus anderen Ländern. In Deutschland werde eine drohende Bestrafung oder gar Gefährdung wegen einer Verweigerung nicht als Grund anerkannt, Asyl zu gewähren. Er zitierte aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, nach dem auch „weltanschaulich totalitäre Staaten“ das Recht hätten, eine Wehrpflicht durchzusetzen.

Friedrich rief ebenso wie Tobias Pflüger von der „Informationsstelle Militarisierung“ zum Protest gegen die geplante Verfassung der Europäischen Union auf. Deren Entwurf billige den Einzelstaaten zu, für Kriegsdienstverweigerung jeweils eigene Regelungen zu treffen. Damit werde auch die Praxis in Frankreich, Österreich und Spanien gebilligt, wo Soldaten den Kriegsdienst nicht verweigern dürften, sagte Friedrich. Pflüger wandte sich scharf gegen den Verfassungsentwurf. Er sehe das Modell einer international eingesetzten europäischen Armee vor und enthalte die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung.

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Connection

Die Hilfsorganisation „Connection“ mit Sitz in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten in aller Welt. Der Verein, der am Wochenende sein zehnjähriges Bestehen feierte, ging aus der Arbeit der Friedensorganisation DFG-VK hervor und hat heute etwa 100 Mitglieder. Der Verein erhielt 1996 den Aachener Friedenspreis und 2001 den Friedrich-Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln, den die Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer vergibt. pit

Original-URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?cnt=324596

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