IMI-Standpunkt 2003/097

Wer einerseits eine Aufrüstungsverpflichtung zum Verfassungsrang erhebt, andererseits Renten kürzt, Eintrittsgelder bei Ärzten einführt und den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit entstellt, ist ein doppelter Kriegstreiber!

Rede auf der Tübinger Demonstration gegen Sozialabbau organisiert von einem breiten Bündnis u.a. vom Social-Forum Tübingen

von: Till Gocht | Veröffentlicht am: 27. Oktober 2003

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Liebe Freundinnen und Freunde,

was haben eigentlich Militärstandorte mit Sozialpolitik zu tun? Nun, am 22.09. titelte die „Frankfurter Rundschau“ einen Artikel zum Asien-Pazifik-Wirtschaftsgipfel (Apec) in Bangkok folgendermaßen: „Bangkok fegt Obdachlose wie Hunde aus der Stadt. Premier regt Kasernierung Armer in Militärlagern an.“ Im Verlauf dieses Artikels wird deutlich, dass Militärstandorte als Umerziehungslager für sozial benachteiligte Gruppen dienen sollen. Gouverneur Samak bezeichnet Obdachlose als „Ärgernis, die wie streunende Hunde behandelt werden sollten.“ Da halte ich es mit Baudelaire:

„Pfui den eitlen Hunden, den vierfüßigen Gecken … Sie mögen sich in ihre seidenweichen und gepolsterten Ecken verkriechen! Ich singe vom schmutzigen Hund, vom armen Hund, vom Hund ohne Heimat, dessen Instinkt … gar wunderbar von der Notwendigkeit … geschärft ist.“

Nun mag man sagen: Thailand ist weit weg, wir sind hier in Tübingen. Aber die Vertreibung von Obdachlosen aus den Zentren bundesdeutscher Großstädte ist eine soziale Realität seit Mitte der 90er Jahre. Und angesichts der Schließung von Militärstandorten in Deutschland und der schmutzigen Phantasie der Rot-Grünen Regierungsclique in Berlin bin ich mir nicht sicher, wie weit wir von den thailändischen Umgangsformen mit stigmatisierten sozialen Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich entfernt sind.

Denn ich frage mich: Wer in Arbeitslosen in erster Linie Arbeitsunwillige sieht und sie mit klebrig hartzigen Gesetzen gängelt, wie weit ist so jemand davon entfernt, Arbeitslosen eine günstige Miete in einer leerstehenden ehemaligen Kaserne, z.B. in Münsingen, anzubieten, um dann bei dankender Ablehnung das Wohngeld zu streichen? Wir sind aber keine Verschiebemasse, die sich auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt beliebig herumschubsen lässt. Hier stehen wir, um diese Mentalität des Primats der Wirtschaftsinteressen vor den Menschen zu brechen.

Aber die angesprochene Schließung von Militärstandorten, ist das nicht eigentlich etwas Positives? Wird hier nicht Friedenspolitik gemacht und Abrüstung betrieben, wenn von den verbliebenen 530 Standorten nochmals 100 geschlossen werden sollen und die Truppenstärke von 280 000 auf 250 000 reduziert wird? Nein, es bedeutet nichts Positives, wenn dies eingebettet ist in die derzeit betriebene Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee, wie es nach den im Mai vorgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien nun offizielle Strategie der Bundeswehr ist. Demnach kommt der Landesverteidigung nur noch eine marginale Rolle zu, während unter einem vollkommen undifferenzierten asymetrischen Bedrohungsszenario nach Kriegsminister Struck „die Verteidigung am Hindukusch beginnt“. Und dementsprechend gilt es, die offensiven Kräfte zu stärken und z.B. das „Kommando Spezialkräfte“ oder die „Division Spezialoperationen“ auszubauen. So soll die Anzahl der Einsatzkräfte von derzeit 90 000 Soldaten auf 150 000 angehoben werden.

Und auch bei der Militarisierung der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Deutschland die treibende Kraft: Von den 60000 Soldaten der EU-Interventionstruppe stellt Deutschland alleine 18000, also ein knappes Drittel. Die Krönung ist jedoch die Festlegung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung, nach der sich die Mitgliedsstaaten „Verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das Aufrüstung Verfassungsrang erhält ist wohl ein Novum im Verfassungsrecht und sicherlich auch der Originalität Rot-Grüner Machtphantasien geschuldet. Angestrebt wird ein europäisches Bündnis das in der Lage sein soll, die globalen Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern und langfristig auch in Konkurrenz zur US-Hegemonialpolitik zu agieren.

Zusammen mit 100000enden, die heute in Washington gegen die Kriegspolitik der Bush-Regierung demonstrieren, wenden wir uns gegen die neue alte Kolonialpolitik und sagen laut und unüberhörbar „Nein“ zu einer Hegemonialmacht USA, „Nein“ zu einer Militärmacht EU und „Niemals“ zu einer Militärmacht Deutschland.

Die als Verteidigungseinsätze getarnten Auslandsmissionen müssen sofort beendet werden, deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren. Wem die historischen Gründe dafür nicht ausreichen dem sei gesagt: Die Auslandseinsätze sind einfach zu teuer. Die Kosten für die Einheiten im Auslandseinsatz betragen 1,5 Milliarden Euro. Und auch die Beschaffungsprojekte können wir uns nicht leisten, oder höre ich da nicht ständig etwas von leeren Staatskassen?

Die Kosten für die Beschaffungsprojekte Airbus 400 M und Eurofighter belaufen sich zusammen auf über 30 Milliarden Euro. Aus der Umsetzung der Agenda 2010 erwartet Schröder die Einsparung von 45 Milliarden Euro im sozialen Sektor. Ich komme nun zum Ende und möchte feststellen:

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die Verabschiedung von den sozialen Errungenschaften aus den 60er und 70er Jahren in der Innenpolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Daher sagen wir: Angesichts der Aufwendungen für den militärischen Komplex ist die Kürzungs- und Streichungswut im sozialen Sektor der blanke Hohn.

Wer einerseits eine Aufrüstungsverpflichtung zum Verfassungsrang erhebt, andererseits Renten kürzt, Eintrittsgelder bei Ärzten einführt und den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit entstellt, ist ein doppelter Kriegstreiber.

Das ständige Gejammer über leere Staatskassen hängt uns schon lange aus sämtlichen Löchern heraus, und die gebetsmühlenartige Widerholung dieser immergleichen Soße macht sie nicht schmackhafter, sondern bringt unsere Wut zum überkochen.

Ya basta! Es gibt genug für alle, holen wir es uns!

Rede von Till Gocht (IMI) auf der Tübinger Demonstration gegen Sozialabbau organisiert von einem breiten Bündnis u.a. vom Social-Forum Tübingen näheres unter: http://www.social-forum.de

Pressebericht unter: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=701

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