Pressebericht - in: Neues Deutschland, 20.10.03

Attac-Ratschlag: Ein »heißes Frühjahr« gegen soziale Grausamkeiten

Globalisierungskritisches Netzwerk sucht nach neuen Bündnissen

von: Michael Klarmann / Neues Deutschland / Pressebericht / Dokumentation | Veröffentlicht am: 20. Oktober 2003

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Sozialabbau sowie die Auswirkungen des Welthandels auf Gen-Food und Privatisierung sind künftige Kampagnen-Schwerpunkte von Attac. Das wurde am Wochenende auf dem »Ratschlag« in Aachen beschlossen.

Der Bundesregierung stehe wegen ihrer »sozialen Grausamkeiten« ein »heißes Frühjahr« bevor, prognostiziert Hugo Braun, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis – quasi der Bundesvorstand. Damit nennt Braun einen neuen Schwerpunkt von Attac: der Sozialabbau in nahezu allen Industriestaaten als Folge der neoliberalen Globalisierung. Habe Attac bislang eher mit den Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden und der Friedensbewegung kooperiert, gelte es nun – auch auf lokaler Ebene – mit Sozialverbänden gegen die Kürzungspläne zu protestieren. Ähnlich wie am 15. Februar ein globaler Aktionstag gegen den Irak-Krieg stattfand, soll es im Frühjahr einen solchen gegen Sozialabbau geben. Attac mobilisiert zudem für den 1. November zu einer Anti-Kürzungs-Demo in Berlin und will am heutigen Montag in vielen Städten den SPD-Büros »Besuche« abstatten.

Drei Tage lang debattierten rund 350 Attac-Mitglieder aus fast 150 lokalen Gruppen am Wochenende in Aachen. Der »Ratschlag« ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac-Deutschland. Auf ihm werden zukünftige Kampagnen diskutiert, die Gremien gewählt und der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt. Gegründet im Jahr 2000 verfüge man heute über einen Jahresetat von 1,2 Millionen Euro, sagt Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. Attac-Deutschland gehörten fast 13000 Mitglieder in rund 200 lokalen Gruppen an. Es gebe viele junge »Attacies« – ein »Kapital«, für das man von anderen, oft überalterten Bündnissen oder Parteien beneidet werde.

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Unter dem Motto »Genug für alle!« will Attac verdeutlichen, dass der gesellschaftliche Reichtum groß genug ist, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen. Zum Start der Kampagne werden alle Attac-Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin aufgerufen. Mit 10000 Plakaten, die beim Kongress an die regionalen Gruppen verteilt worden sind, soll bundesweit Werbung für die Demonstration gemacht werden. Bereits heute finden in vielen Städten regionale Proteste gegen die Agenda 2010 statt; zudem wird sich Attac beim Europäischen Sozialforum im November in Paris für einen europaweiten Protesttag gegen Sozialabbau im Frühjahr einsetzen.
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Weiterhin wird Attac sich wie bisher mit Kampagnen und Aktionen gegen den Welthandel engagieren. Schwerpunkte hierbei werden Privatisierung und Gen-Food sein. So wird man in ganz Europa gegen die gentechnische Veränderungen von Lebensmitteln, deren Patentierung und einer quasi »Zwangsfütterung mit solchen Nahrungsmitteln durch die WTO« informieren. Andererseits, sagt Timm Zwickel, wolle man Themen wie GATS und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen mehr auf lokaler Ebene kritisieren. Wechselten Rathäuser, Wasserversorgung oder Abwasserkanäle in internationaler Dimension mittels »Cross-Boarder-Leasing« die Besitzer, müsse man hierzu »die vor Ort betroffenen Menschen erreichen«.

»Erfolgsgeschichte« schrieb Attac, so Pressesprecher Kreutzfeldt, im Sommer nicht nur einmal. In Deutschland etwa habe der Bundestag nach einer Attac-Kampagne einen kritischen Entschluss zu GATS, dem internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, gefasst. Das sei dem Attac-Standpunkt sehr nahe gekommen. Der von den reichen Staaten als Scheitern gewertete Ausgang der Welthandelskonferenz in Cancun sei ein vorläufiger Gewinn für die armen Länder. Auch sei der Massenprotest gegen den G8-Gipfel in Evian ein deutliches Zeichen gewesen. Attac sei »eine der bedeutendsten Kräfte der globalisierungskritischen Bewegung«.

Weiterhin werde man sich als »aktiver Teil der Friedensbewegung« verstehen. Insbesondere, weil die neoliberale Globalisierung zunehmend militärisch durchgesetzt werde, wolle man zukünftige verstärkt auf die Zusammenhänge zwischen »Globalisierung und Krieg« hinweisen, sagte Hugo Braun. So lautet auch der Titel von Band 5 der AttacBasisTexte, in dem Tobias Pflüger, Jürgen Wagner und Claudia Haydt (alle Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) Hintergründe und Zusammenhänge darstellen. [http://www.imi-online.de/2003.php3?id=685 ]

Original: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=43158&IDC=2

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