Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Mit dem Irak-Krieg ist der bereits lange schwelende Konflikt zwischen den USA und Teilen Europas offen ausgebrochen. Vor allem divergierende ökonomische Interessen haben die Krise entfacht.
Ob es aber zu einer wirklichen Konfrontation kommt oder sich die kapitalistischen Bindekräfte als stärker erweisen, bleibt abzuwarten.

Im Juni 2000 lud der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) ins Berliner Hotel „Radisson SAS“. TeilnehmerInnen einer BDI-Reise nach Bagdad erstatteten Bericht. Eine „fast romantische Anhänglichkeit gegenüber Deutschland“ hatte der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg in dem Land gespürt. Der aber droht Unbill durch Dritte. Hans Branscheidt von MEDICO INTERNATIONAL zitiert in seinem Jungle World-Artikel „Die Irak-Connection“ aus dem Brief an Außenminister Fischer, den von Wartenberg bei dem Treffen verlas. „Insbesondere gegenüber dem UN-Sicherheitsratsmitglied USA, aber auch gegenüber anderen müsse deutlich werden, dass mit der bislang verfolgten Politik in New York deutsche Wirtschaftsinteressen stark beeinträchtigt würden“, hieß es in dem Schreiben. Es sei „höchste Zeit“, für „die Durchsetzung deutscher Interessen sowohl in Irak als auch bei der UN einzutreten“, so von Wartenberg. Zum Abschluss wünschte er sich: „Bedeutsam wäre, wenn die deutsche Industrie ihre Vorstellungen in die politischen Leitlinien des Bundestages einfließen lassen könnte“.
Dieser Wunsch wurde erfüllt. Im Herbst 2002 verkündete der Bundeskanzler den „deutschen Weg“ in der Außenpolitik und verurteilte den Kriegskurs von George W. Bush. Der regierungsamtliche Teilzeit- Pazifismus entsprang also keinem Wahlkampf-Kalkül. Gerhard Schröder tat einmal mehr genau das, was die Bosse ihm aufgetragen hatten.

Die haben nämlich mit Husseins Irak blendende Geschäfte gemacht.
Sie lieferten unter anderem Anlagen, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Konsumgüter. Aber auch an der Ausstattung von Husseins Waffen- Arsenalen beteiligten sie sich. Die Unternehmen exportierten in den 80er Jahren laut Branscheidt Computer-Elektronik, Radar, Chiffrier-Geräte, Waffen und Munition in das Land. BAYER war nach Information der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) mit chemiewaffen-fähigem Material dabei. Der Export von militärischen Gütern in Krisen-Gebiete war zwar verboten, aber das „Bundesamt für Wirtschaft“ sah das nicht so eng. Das Außenwirtschaftsgesetz sei „im Zweifelsfall zugunsten des Freiheitsprinzips“ auszulegen, lautete die Direktive. Und bei den jährlich 75.000 Export-Anträgen kamen die BeamtInnen ziemlich oft ins Grübeln. Publik sollten ihre Entscheidungen jedoch nicht werden. „Die Veröffentlichung von Ausfuhr-Werten nach Empfänger-Ländern kommt nicht in Betracht“, dekretierte der damals zuständige Staatssekretär. Sein Name: Ludolf von Wartenberg.

Durch das nach 1991 in Kraft getretene Embargo versiegten die Handelsströme so ziemlich. Der BDI setzte sich daher vehement für dessen Aufhebung ein. Nur so bestand nämlich Aussicht, die Schulden des Irak bei den bundesdeutschen Unternehmen wieder einzutreiben. Ein Krieg konnte deshalb schon gar nicht im Interesse der bundes-
deutschen Konzerne sein. Nach dem kaum in Zweifel stehenden Sieg der USA und Großbritanniens würden als Nachhut nämlich deren Multis in den Irak einrücken und die „alt-europäischen“ verdrängen. Also entdeckte Rot-Grün die Friedensliebe wieder und überwarf sich mit den Vereinigten Staaten.

Der Konflikt schwelte allerdings schon lange. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks fehlte dem Westen die einigende Klammer eines gemeinsamen Feindes. Die Bundesrepublik hatte nach der „Wiedervereinigung“ die volle Souveränität zurückerlangt und machte von ihr beim Run auf die neu zu verteilenden Interessenssphären immer ungenierter Gebrauch. Dies führte zu vielen ökonomischen Streitigkeiten mit den USA. Bei der Welthandelsorganisation WTO geriet man sich z. B. über Hormon-Fleisch, Stahl, die Zulassung gen-manipulierter Getreide-Sorten und die Agrar-Subventionen in die Haare.
Die US-Amerikaner zogen daraus die Konsequenz, vermehrt über bilaterale Wirtschaftsabkommen freien Zugang zu Märkten zu suchen. Dem BDI-Vorstandsvorsitzende Michael Rugowski passte das gar nicht. Er beklagte sich in der Wirtschaftswoche 15/03, dass „die USA nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Außenwirtschaftspolitik zunehmend den multinationalen Rahmen verlassen. „Ein Gegengewicht zu Amerika wäre deshalb auch schon aus wirtschaftlichen Gründen zu wünschen“, so der BDI-Mann. Dabei verschwieg er aber dezent die 30 bilateralen Verträge der EU, gegenüber denen sich die bisher drei der USA bescheiden ausnehmen. „But we are hard at work“, bekennt Bushs Handelsbeauftragter Robert Zoellnick.

Das müssen die Vereinigten Staaten auch, hat der Europäische Rat im März 2000 doch verkündet: „Die Union hat sich heute ein strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Ein zentrales Instrument hierzu war die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung. Sollte er einmal dem Dollar seinen Rang streitig machen, so könnte Brüssel mit seiner Finanzpolitik die Spielregeln des globalen Kapitalismus bestimmen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg – und ein gewalttätiger. Zu einer starken Währung gehört nämlich ein starkes Militär zwecks Sicherung der Dominanz. Aus diesem Grund unternehmen die alteuropäischen Regierungschefs im Moment verstärkte Anstrengungen zum Aufbau einer schlagkräftigen Armee. Bei einem Treffen in Brüssel wollten Luxemburg, Belgien, Frankreich und Deutschland sich in der Abschluss- Erklärung erst sogar verpflichten, den Militär-Haushalt ihrer Länder binnen der nächsten zehn Jahre zu verdoppeln, nur politische Opportunität hielt sie von der Aufnahme dieses Passus‘ in das Kommunique ab. Wo das Geld dafür herkommen soll, weiß Schröder schon. Die Notwendigkeit des Kahlschlag-Programms „Agenda 2010“ begründete er laut Tobias Pflüger auch mit höheren Militär-Ausgaben wegen „unsere(r) Verantwortung für ein starkes Europa und damit für seine Rolle in der Welt“. Damit die Bundeswehr gemeinsam mit dem Militär anderer Nationen diese „Verantwortung“ tatsächlich auch über alle Grenzen wahrnehmen kann, hat Verteidigungsminister Peter Struck neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ erlassen. „Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“, heißt es darin.

Andererseits sind alte und neue Welt wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Zehn Prozent aller bundesdeutschen Exporte gehen in die USA. Europäische Konzerne hatten an den anno 2000 in den Vereinigten Staaten getätigten Investitionen einen Anteil von 75 Prozent. Ihr Wert belief sich auf 835 Milliarden Dollar. Bei BAYER & Co. stehen sieben Millionen NordamerikanerInnen unter Vertrag; umgekehrt arbeiten in Europa sechs Millionen Menschen für US-Konzerne.
Der Leverkusener Chemie-Multi macht fast ein Drittel seines Umsatzes in den Staaten. Um den fürchtete er ebenso wie die anderen bundesdeutschen Unternehmen angesichts der Krise der transatlantischen Beziehungen. Firmen wie TREIF MASCHINENBAU und KRAUSS-MAFFEI gaben ihr schon die Schuld für den Verlust von US-amerikanischen Staatsaufträgen. Prompt meldete sich Dieter Hundt als Präsident der bundesdeutschen Arbeitsgeber-Verbände (BDA) mit einem Offenen Brief zu Wort, der einen Antikriegsaufruf von KünstlerInnen und Intellektuellen scharf kritisierte. „Erschütternd“ fand es der Ober-Arbeitgeber, wie die AutorInnen des Demonstrationsaufrufs einen demokratisch gewählten Staatschef gegen einen Diktator, der sein eigenes Volk unterdrückt, (…) ausspielen wollen“. Auch der Chef-Redakteur der Wirtschaftswoche, Stefan Baron, rief die Nation zu den Waffen. Und DAIMLER-CHRYSLER-Chef Jürgen Schrempp griff direkt zum Telefon-Hörer, um Gerhard Schröder auf sein geschäfts-
schädigendes Verhalten aufmerksam zu machen. Im Gegensatz zum Bundeskanzler erhielt er eine Audienz bei Bush – er nutzte perfiderweise seine Tätigkeit bei einer AIDS-Initiative als Türöffner und eruierte vornehmlich die Chancen, mit Tausenden DAIMLER-LKWs ins irakische Wiederaufbau-Geschäft zu kommen.

Im Interesse der Wirtschaft bemühte sich Rot-Grün plötzlich eifrig, zurückzurudern. Schröder & Co. nutzten alle diplomatischen Kanäle zur Deeskalation des Konflikts. Eifrig buhlten sie um Visiten US- amerikanischer PolitikerInnen. Und einige kamen wirklich. Bushs Handelsbeauftragter Robert Zoellick gab zwar ein „tiefes Gefühl von Enttäuschung und Traurigkeit“ über die verweigerte Waffenbrüderschaft zum Ausdruck, verlor darüber aber nicht seinen Geschäftssinn. „Es gibt keinerlei Zweifel, dass eine weitere enge Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse ist“, sagte er und versicherte, niemand denke an ein Einfrieren der Handels- und Wirtschaftskontakte. Neben Wolfgang Clement und Renate Künast traf er auch Ludolf von Wartenberg. Dieser wird in dem Gespräch die Chancen für die alte Irak-Connection unter den neuen Bedingungen ausgekundschaftet haben. Mitte Mai schließlich flog Minister Clement mit ManagerInnen von BAYER und anderen Konzernen zum ökonomischen Friedensgipfel nach Washington, den der BDI gemeinsam mit der bundesdeutschen Botschaft in den Vereinigten Staaten und der US-Handelskammer organisiert hat.

Der Leverkusener Chemie-Multi, der den Wahlkampf von George W. Bush mit 200.000 Dollar unterstützt hatte, kann sich mit den Kriegzielen des US-Präsidenten unschwer identifizieren. Der Zugang zu billigem Öl liegt ebenso im Interesse des Pharma-Riesen wie die Aussicht darauf, mittelfristig das Preis-Kartell der OPEC zu brechen. Wie kaum ein anderer Industrie-Zweig ist die Chemie-Branche auf den kostbaren Rohstoff angewiesen. Sie braucht ihn zur Herstellung von Kunststoffen, Pestiziden, Farbstoffen und Fasern. Nicht einmal die ASPIRIN- Produktion kommt ohne ihn aus. 100 Kilogramm Erdöl benötigt BAYER für 11.500 Tabletten. Da fallen höhere Beschaffungskosten extrem ins Gewicht. Auch Bushs Plan der Schaffung einer Freihandelszone im Nahen Osten dürften Wenning & Co. gutheißen.

Vielleicht wirft das Irak-Geschäft ja auch bald wieder mehr Profit ab.
Die Faz verspricht schon „blühende Landschaften“. „Der Irak wird in den kommenden Jahren ein Wachstumsmarkt sein, wie ihn der Nahe Osten noch nicht erlebt hat“, frohlockt das Blatt in dem „Runderneuerung einer Wirtschaft“ überschriebenen Artikel. Somit scheint der Irak-Krieg ein Muster-Beispiel für das zu sein, was der Ökonom Joseph Schumpeter „schöpferische Zerstörung“ genannt hat.

BAYER & Co. wissen in ihrer „Außenpolitik“ gegenüber den Vereinigten Staaten also gut zwischen kurz- und langfristigen wirtschaftlichen Zielen zu unterscheiden. Ob der Grad von Beeinflussung und Intergration zwischen den USA und Europa derart ist, dass die Spannungen nicht unmittelbar in einen imperialistischen Konflikt münden können, wie der Wissenschaftler Leo Panitch meint, wird die Zukunft zeigen.

Zu konstatieren ist aber ein forciertes Auseinanderdriften der kapitalistischen Blöcke.

http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2003/SWB_02_2003/Irak-Krieg/irak-krieg.html

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