IMI-Standpunkt 2003/087 - in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 15. September 2003

Deutschland und Frankreich: Während sie vom Frieden reden, rüsten sie für den Krieg


von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 9. September 2003

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Seit Frankreich im Vorfeld des Irak-Kriegs sein Veto gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution angedroht hatte, die den Irak-Krieg legitimieren sollte, haftet Frankreich ebenso wie Deutschland, dessen Regierung sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, der Ruf an, Kriegsgegner zu sein.

Völlig zu Unrecht: Erstens weil die deutsche Regierung jede Gelegenheit verstreichen ließ, den Krieg zu verhindern, etwa durch Verweigerung der Überflugsrechte. Zweitens, weil beide Länder ihre eigenen Interessen verfolgen, zu deren Durchsetzung sowohl Chirac als auch die Schröder/Fischer-Regierung ohne mit der Wimper zu zucken, Kampfflugzeuge aufsteigen lassen würden, wie sie es bereits 1999 gegen Jugoslawien getan haben. Drittens weil beide Länder zu den treibenden Kräften einer Militarisierung der EU zählen.

Betrachtet man die Politik von Deutschland und Frankreich vor, während und nach dem Irak-Krieg, so lässt sich ohne Übertreibung feststellen: Während sie vom Frieden reden, rüsten sie für den Krieg. Beide Länder sehen in der EU ein Mittel, ihre militärischen Ambitionen durchzusetzen – und zwar ohne von den USA abhängig zu sein. Die Herausbildung der EU-Eingreiftruppe, der neuen hauseigenen Kriseninterventionstruppe der EU, dient genau diesem Zweck.

Auf Deutschland und Frankreich geht auch die neue europäische Sicherheitsdoktrin zurück – „eine Doktrin zur Anwendung von Gewalt“, wie der griechische Außenminister so treffend formulierte. Ein Blick in den mittlerweile erstellten Entwurf zeigt deutlich die Konturen des vermeintlich friedlichen Europas: Es läuft auf eine Kopie der Weltmacht USA hinaus. Nach dem Entwurf, den der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, im Juni erstellt hat und den die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki gebilligt haben, soll die EU „vor dem Ausbrechen einer Krise“ handeln, was verdächtig nach Bushs Präventivkrieg klingt. Und: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Weiter heißt es: „Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, sollten wir nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt.“

Abschließend findet sich im Solana-Papier eine Kampfansage ganz im Sinne der deutschen und französischen Regierung an die britische und US-Regierung: „Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen System beitragen, das zu einer gerechteren und sicheren Welt führen würde.“ Es heißt explizit „multilateral“, gedacht ist an eine Weltmacht USA und eine Weltmacht Europäische Union. Auch das wieder explizit: „Eine aktive und handlungsfähige Europäiche Union könnte Einfluß im Weltmaßstab ausüben.“ Ende des Jahres soll das Papier verabschiedet werden.

Frankreich und Deutschland verfolgen noch ein weiteres Ziel: Führungsmächte in der EU zu werden. Der Streit Anfang des Jahres in der EU ging keineswegs nur um die Haltung der EU zum Irakkrieg. Es war auch ein Streit um die Führung innerhalb der Europäischen Union. Wem diese gebührt, machten Deutschland und Frankreich deutlich, als sie bei den deutsch-französischen Feierlichkeiten anlässlich des Elysee-Vertrages im Januar im Alleingang ihre Haltung festlegten und dann erwarteten, dass der Rest sich ihnen anschließt. Als genau das Gegenteil passierte und Großbritannien, Spanien sowie einige osteuropäische EU-Beitrittskandidaten sich hinter die US-Regierung stellten, reagierte der französische Präsident Jacques Chirac beleidigt und beschimpfte die Beitrittskandidaten in aller Öffentlichkeit, sie hätten „eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“. „Diese Länder sind zugleich, sagen wir es ruhig, nicht besonders wohlerzogen und ein wenig ahnungslos hinsichtlich der Gefahren, die ein zu schnelles Einschwenken auf die amerikanische Position mit sich bringt“.

Den deutsch-französischen Führungsanspruch versuchten Deutschland und Frankreich auch ganz praktisch durchzusetzen, indem sie über den europäischen Konvent Mehrheitsentscheidungen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik möglich machen wollten. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) solle zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) weiterentwickelt werden, forderten die Außenminister beider Länder, Dominique de Villepin und Joseph Fischer, in einem gemeinsamen Brief. Ziel müsse „das Erreichen eines voll handlungsfähigen Europa“, was „ohne eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten nicht möglich“ sei. Der Vorschlag, die ESVP zur ESVU zu machen, würde das Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ auch in der Verteidigungspolitik etablieren, das bisher gemäß Nizza-Vertrag nur in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt. Mehrheitsentscheidungen würden aber die großen Länder begünstigen und damit eine deutsch-französische Dominanz in der EU. Auch eine Beistandsklausel sollte in die europäische Verfassung geschrieben werden, was aber ebenfalls für einige Länder unannehmbar war. Die Gegner verwiesen auf den blockfreien Status einiger Mitglieder – nämlich Finnland, Irland, Österreich und Schweden – als auch auf die NATO, die kollektive Verteidigung schon gewährleisten würde. So scheiterten Mehrheitsentscheidung und Beistandsklausel – vorerst jedenfalls.

Dirk Eckert ist freier Journalist und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Mehr Texte finden sich unter: http://www.dirk-eckert.de

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