IMI-Standpunkt 2003/081 - in: Volksstimme, Nr. 34, 21.8.2003

Krieg, Wiederaufbau, Privatisierung

Kabul, Bagdad, Monrovia - die Bush-Administration "ordnet" den Globus. Profitieren werden von dieser neuen Weltordnung - geht man nach den entsprechenden Plänen der USA für den Irak - vor allem transnationale Konzerne.

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 22. August 2003

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Die ersten Aufträge und Zuschüsse für den Wiederaufbau des Irak wurden schon Anfang des Jahres vergeben, also noch bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte. Inzwischen hat die staatliche US-amerikanische Entwicklungsbehörde „U.S. Agency for International Development“ (USAID) nicht nur Zuschüsse für Gesundheitsprogramme an Organisationen wie UNICEF oder die Weltgesundheitsorganisation WHO vergeben, sondern auch Aufträge in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau von Häfen, Schulwesen, Gesundheitssystem, lokaler Verwaltung oder Flughäfen. Alle großen Verträge sind an US-Firmen gegangen – Firmen, die sich nicht selten bester Beziehungen zur Bush-Regierung erfreuen. Die kalifornische Firma Bechtel hat zum Beispiel am 17. April von USAID den millionenschweren Auftrag bekommen, die irakische Infrastruktur wiederherzustellen, so dass alle wesentlichen Entscheidungen über Infrastruktur mit einem Schlag in der Hand eines amerikanischen Unternehmens lagen. Bei Bechtel waren unter anderem der frühere Außenminister George Shultz, der jetzt als Mitglied des Wahlkampfteams von Arnold Schwarzenegger in Kalifornien wieder Schlagzeilen macht, und der frühere Verteidigungsminister Caspar Weinberger beschäftigt.

Immunität für Ölkonzerne

Die Bevorzugung amerikanischer Unternehmen für den Wiederaufbau ging jedoch weit über die Vergabe von „major contracts“ hinaus. Ein besonderes Augenmerk hat die Bush-Regierung auf die Ölindustrie des Irak geworfen. Damit amerikanische Konzerne ungehindert schalten und walten können, hat -Bush am 22. Mai den Regierungserlass 13303 unterzeichnet, nach dem juristische Schritte wie Erlasse, Pfändungen oder Beschlagnahmungen null und nichtig sind, die „das irakische Öl und alle Ölprodukte und Beteiligungen daran“ betreffen. Nach Auffassung von Steve Kretzmann und Jim Vallette vom „Sustainable Energy & Economy Network of the Institute for Policy Studies“ (SEEN) sichert der Erlass den im Irak tätigen Ölkonzernen weitreichende Immunität zu. „Wenn ExxonMobil oder ChevronTexaco irakisches Öl anfassen, sind sie gegen jede gerichtliche Verfahren in den USA immun“, so die Bewertung von Kretzmann und Vallette. „Alles, was bei amerikanischen Ölkonzernen schief gehen könnte und anderswo schief gegangen ist, ist der Gerichtsbarkeit entzogen: ein schweres Tankerunglück; eine Explosion in einer Ölraffinerie; die Beschäftigung von Sklavenarbeitern, um eine Pipeline zu bauen; die Ermordung von Einheimischen durch Firmen-Security; die Verschmutzung der Luft durch Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Der Präsident hat mit einer Handbewegung Saddams Opfern, Gläubigern und der nächsten irakischen Regierung alle Rechte aberkannt, auf legalem Wege entschädigt zu werden. Bushs Erlass erklärt das irakische Öl unilateral zur unantastbaren Provinz der US-Konzerne.“

Auch wenn die großen Verträge vergeben und US-Konzerne die Oberaufsicht führen, so ist das Geschäft für Unternehmen anderer Länder noch nicht gelaufen. Bechtel zum Beispiel will wie im Vertrag vorgesehen Subunternehmer anwerben, und so machen sich etwa deutsche Unternehmen schon Hoffnungen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die deutsche Wirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass sich seit 28. Juli Unternehmen aus aller Welt bei der obersten Besatzungsbehörde, der „Coalition Provisional Authority“ (CPA), um Aufträge bewerben können. Außerdem rechnet die deutsche Industrie damit, dass irakische Unternehmen auch bei deutschen Firmen anfragen bzw. einkaufen werden.

In wie weit die Deutschen oder andere zum Zuge kommen, hängt aber auch davon ab, was auf der politischen Ebene über den Irak entschieden wird. James Dobbins von der einflussreichen Denkfabrik RAND drückte das gegenüber der „Baltimore Sun“ so aus: „So lange der Irak im Wesentlichen unter US-Kontrolle bleibt, so lange werden die Beteiligungen von anderen begrenzt und nur symbolisch bleiben.“

Teure Geschenke an Unternehmen

Bleibt nur noch das Problem, wer den Wiederaufbau letztlich bezahlen soll. Damit Unternehmen im zerstörten Irak überhaupt aktiv werden können, braucht es Kredite, die wegen der unsicheren Lage im Land keine Privatbank gewähren würde. Hier springt die US-Export-Import Bank (ExIm) ein, die ihre Irak-Kredite wiederum aus dem irakischen Entwicklungsfond finanziert. Diesen Fond kontrollieren die USA auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1483, wobei Internationaler Währungsfond und Weltbank -beratend zur Seite stehen. In den Entwicklungsfond fließen alle irakischen Gelder, von Entwicklungshilfe bis hin zu Einnahmen aus dem Ölverkauf. „In anderen Worten, die US-Regierung gewährt gerne jedem US-Unternehmen Kredite, das im Irak Geschäfte machen will – weil das Geld ohnehin aus dem Irak kommt“, kommentieren Kretzmann und Vallette von SEEN.

So läuft unter dem Deckmantel Wiederaufbauhilfe ein milliardenschweres Subventionsprogramm für amerikanische Unternehmen, die, wie die „Baltimore Sun“ am 10. August berichtete, nicht selten in Konkurrenz zu Organisationen der Vereinten Nationen arbeiten. Nichtregierungsorganisation oder die UN wären oftmals billiger als private Unternehmen, wie Frederick Schieck von USAID gegenüber der „Baltimore Sun“ offen zugab. Dass seine Regierung trotzdem nicht in erster Linie auf NGOs setzt, begründete er damit, dass diese nicht deutlich genug sagen würden, wer ihre Arbeit finanziert. Der Bush-Regierung sei es aber wichtig, den Irakern zu zeigen, dass es die Vereinigten Staaten sind, die ihnen helfen.

Pikanterweise bekommt auch das US-Militär, das selbst immer mehr Aufgaben an private Unternehmen vergibt, die Folgen dieser Privatisierungspolitik zu spüren. Die im Irak stationierten Soldaten leiden unter Wassermangel und sind generell unterversorgt, wie der Ökonom Paul Krugman am 12. August in der „New York Times“ schrieb. „Das US-Militär hat viele Aufgaben, die traditionell von Soldaten durchgeführt wurden, in die Hände von privaten Auftragnehmern wie Kellogg, Brown & Root, eine Halliburton-Tochter, verlagert. Der Irak-Krieg und seine Folgen waren der erste große Test im Gefecht für das privatisierte System – und dieses System hat versagt“, so Krugman. Chef von Halliburton war für fünf Jahre, bis zum Jahr 2000, niemand geringeres als der jetzige Vize-Präsident Dick Cheney.

Die fragwürdige Verbindung zwischen Halliburton und der Bush-Administration ist auch Thema in einem Bericht der „Special Investigation Division“ des US-Repräsentantenhauses für den demokratischen Abgeordneten Henry A. Waxman. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Regierung wissenschaftliche Daten manipuliere und unterdrücke Informationen, um etwa das Verfahren der „hydraulischen Rissbildung“ in der Erdölindustrie zu befördern – trotz Hinweisen der US-Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ (EPA), dass bei diesem Verfahren das Grundwasser verschmutzt wird. Größter Anbieter des umstrittenen Verfahrens ist niemand anderes als Cheneys alte Firma Halliburton.

http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=432

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