IMI-Standpunkt 2003/073

Gegen die Etablierung der zweiten Großmacht Europäische Union (EU) – gegen weltweite Bundeswehreinsätze

Rede von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf der Demonstration gegen das Gelöbnis am 20. Juli in Berlin

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 3. August 2003

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Liebe Freundinnen und Freunde!

Fast hat es den Anschein, dass das jährliche Gelöbnis am 20. Juli und diese Gegendemonstration inzwischen zu einem Ritual geworden seien.

Aber es hat eben nur den Anschein. Wir sind heute hier, weil es dieses Jahr besonders gute Gründe gibt, gegen das wichtigste Gelöbnis der Bundeswehr, das die rot-grüne Bundesregierung veranstaltet, zu demonstrieren.

Drei zentrale Gründe gegen das militärische Spektakel zu demonstrieren, will ich herausgreifen:

1. Die deutsche Unterstützung für den Irakkrieg
2. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien
3. Forcierung der Militärmacht Europäische Union durch Deutschland

1. Gerhard Schröder redete Klartext, wir erinnern uns, Wahlkampfauftakt 2002 in Hannover: „Es ist wahr, wir haben uns auf den Weg gemacht, auf unseren deutschen Weg… “ Und kurz danach in einem Interview: „Die Tatsache, dass wir es waren, die als Erste gesagt haben, wir müssen an diesem Punkt unsere traditionelle Tabuisierung des Militärischen durchbrechen, hat dazu geführt, dass wir uns damit gegenüber den Amerikanern auch mehr Recht erworben haben, konsultiert zu werden, nicht nur über das Wie und Wann auch über das Ob.“

Hier trat ein schrecklich selbstbewußter Kanzler auf. Wir wollen diesen „deutschen Weg“ nicht, das sind wir auch der Geschichte schuldig!

Die rot-grüne Bundesregierung erweckte den Eindruck, sie sei gegen den Irakkrieg gewesen. Das war sie nie wirklich. Stattdessen hat die deutsche Regierung den Irakkrieg wesentlich unterstützt, z.B durch die Genehmigung von Überflügen oder die rechtswidrige Genehmigung der Nutzung von Militärstandorten in Deutschland. Deutschland gehörte de facto zur sogenannten Koalition der Willigen.

Die Bundesregierung fuhr in Wirklichkeit eine Doppelstrategie: Gegen den Krieg reden und alles dafür tun, damit er funktioniert. Gerhard Schröder nannte diese Doppelstrategie „Balance“.

Die deutsche Regierung hat den Angriffskrieg gegen den Irak wesentlich ermöglicht. Ohne die Transporte über Frankfurt, Ramstein, Spangdahlem, Geilenkirchen, Langenhagen, u.v.a.m. wäre dieser Irakkrieg so nicht möglich gewesen. Die deutsche Regierung hat dabei geholfen, ein Verbrechen, nein mehrere schwere Verbrechen, zu begehen. Was die deutsche Regierung gemacht hat, ist nichts anderes gewesen, als Beihilfe zum Mord.

Die Panzer in Kuwait sollten mit dem Irakkrieg offiziell nichts zu tun haben, die Panzer wurden aber während der Bombenphase aufgestockt und vor wenigen Tagen, nach einer Schonfrist, abgezogen. Die Bundeswehr-Soldaten in den AWACS beteiligten sich an der Zielplanung. Das Wacheschieben an den us-amerikanischen Stützpunkten ist symphtomatisch für die deutsche Kriegsunterstützung gewesen. Das war nichts anderes als Schmierestehen damit andere einen Krieg ungestört führen konnten.

Joschka Fischer bezeichnete den Irakkrieg als „Abrüstungskrieg“. Nein, der Irakkrieg war barbarisch und hatte mit Abrüstung nun wirklich nichts zu tun.

Dass sie von „Abrüstungskrieg“ sprechen, macht deutlich: auch die deutsche Regierung ist davon ausgegangen, es ginge bei dem Konflikt mit dem Irak tatsächlich um Massenvernichtungswaffen. Das war, wie wir von Anfang an gesagt haben, gelogen, der stellvertretende us-amerikanische Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat es nun kürzlich auch noch zugegeben.

Die deutsche Regierung war diplomatisch gegen den Irakkrieg, weil sie einfach andere Interessen in der Region hat.

Schröder, Fischer und Struck das sind Friedens-Heuchler, tatsächlich arbeiteten diese Herren konsequent am weiteren weltpolitischen Aufstieg Deutschlands, diesmal im Gegensatz zu Jugoslawien und Afghanistan nicht mehr nur mit militärischen, sondern nun auch erfolgreich mit diplomatischen Mitteln.

Für uns ist klar: Nicht nur, aber auch aufgrund der deutschen Geschichte.
Wir wollen keinen erneuten weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.

2. Am 21. Mai 2003 hat Militärminister Peter Struck die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vorgelegt. In diesen für die Bundeswehr verbindlichen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird u.a.festgelegt, dass die Bundeswehr in Zukunft weltweit und im Innern eingesetzt werden soll.

Zitat: „Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen.“ D.h. Kampfeinsätze auf der ganzen Welt sind möglich.

Wir wollen keine weltweit agierende Bundeswehr, wir wollen keine Interventions-Bundeswehr, wir wollen gar keine Bundeswehr!

In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wird die Bundeswehr explizit als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen benannt: „Um seine Interessen und seinen internatonalen Einfluß zu wahren und eine aktive Rolle in der Friedenssicherung zu spielen, stellt Deutschland in angemessenen Umfang Streitkräfte bereit, die schnell und wirksam zusammen mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.“
Ein weiterer Grund, die Bundeswehr als Interventionsarmee sofort aufzulösen!

3. Direkt nach der Bombenphase des Irakkrieges machten sich die angeblichen Krieggegnerstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxembourg daran, die militärische Komponente der Europäschen Union weiter auszubauen. Ihr Ziel ist die Herausbildung einer Weltmacht EU, einer Weltmacht EU, die mal mit und mal gegen die Weltmacht USA agieren soll.

Beim sogenannten „Pralinengipfel“ dieser vier Staaten wurde der Startschuß für eine weitere Forcierung der Miliarisierung der EU gegeben.

Die Auswahl der französischen Verteidigungsministerin
Michèle Alliot-Marie als Rednerin beim heutigen Gelöbnis ist wie das letzte Jahr, als der Befürworter des Irakkrieges Paul Spiegel redete, wieder mit genauem Bedacht gewählt.

Michèle Alliot-Marie als Rednerin zeigt wieder einmal die strategische Bedeutung, die die militärische Komponente für die deutsche Regierung hat. Ein weiterer Hinweis findet sich in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) eine Schlüsselrolle gespielt.“ Bisher sagten das nur Kritiker/innen der Militärpolitik der deutschen Regierung.

~~ Weiter: „Die Umsetzung der europäischen Streitkräfteziele und die Beseitung erkannter Fähigkeitsdefizite im nationalen und europäischen Rahmen sowie die Bereitstellung der angezeigten militärischen Fähhigkeiten und Mittel sind Maßstab dafür, wie Deutschland und seine Partner ihre Verantwortung im Rahmen der EU wahrnehmen.“ ~~

Von den 100.000 Soldaten, die für die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann von den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden, sind 32.000 aus Deutschland. Das „European Headline Goal“, also der Befehlsstab soll nach Potsdam-Geltow ins Einsatzführungskommando und der Chef der EU-Interventionstruppe ist ein deutscher General, Rainer Schuwirth.

Zitat: „Deutsche Sicherheitspolitik gewinnt im vereinten Europa zusätzliche Handlungsoptionen“. Die militärnahe Zeitung „Die Welt“ schreibt am 17. Juli 2003: „Unlängst sagte Minister Fischer vor der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, das Land brauche keine Außenpolitik, denn es habe ja Europa.“

Hier findet also eine eine Militarisierung der EU unter deutscher Vorherrschaft statt.

Wir wollen auch keine neue Weltmacht Europäische Union! Und schon gar keine Weltmacht Europäische Union hinter der eigentlich wesentlich Deutschland steckt!

Es wird immer offensichtlicher, was gemeint war, als die Grünen und SPD nach Donald Rumsfelds Ausfall „Old Europe“ hochleben liessen. Dieses „Old Europe“ soll eine weitere Weltmacht sein, dazu sei so Jürgen Habermas, der Ausbau des EU-Militärs zentral. Mir graut vor diesem „Old Europe“ und mir graut vor seinen politischen und philosophischen Befürwortern.

Direkt nach der Bombenphase des Irakkrieges legte Gerhard Schröder das Sozialabbau-Programm „Agenda 2010″ vor. Schröder im Zitat: „Das was wir mit der Agenda 2010 vorhaben, ist natürlich unserer inneren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geschuldet. Es ist aber zugleich unsere Verantwortzung für ein starkes Europa und damit für seine Rolle in der Welt.“

Deshalb werden 8,4 Milliarden Euro z.B für das europäische Projekt eines Transport-Airbus A 400 M ausgegeben…

Offener kann man den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau ncht benennen. Wir wenden uns entschieden gegen das Sozialabbauprogramm der rot-grünen Bundesregierung!

In der EU hat nun der zuständige Javier Solana ein Strategiepapier für die Militärpolitik der EU eingebracht. Darin heißt es: „Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, sollten wir nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt.“

Um was es geht, wird offen formuliert: „Eine aktive und handlungsfähige Europäiche Union könnte Einfluß im Weltmaßstab ausüben.“

Und eine Kampfansage ganz im Sinne der deutschen und französischen Regierung an die britische und US-Regierung: „Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen System beitragen, das zu einer gerechteren und sicheren Welt führen würde.“

In Frankreich wird die Herausbildung einer Gegenmilitärmacht EU offener ausgesprochen, Chirac sieht hier eines der Hauptfelder französischer Außenpolitik. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat sich i.Ü. den italienischen Vorschlag zu eigen gemacht, mit dem geplant ist, Militär- und Rüstungsausgaben aus den Schuldenkriterien der EU auszunehmen. Wieder mal typisch: An Militär- und Rüstungsausgaben wird gedacht, wenn man/frau immanent denkt, dann müßten natürlich die Sozialausgaben ausgenommen werden.

Im EU-Papier wird auch das Grundverständnis der westlichen Regierungen in einer Form artikuliert, wie sonst noch nirgends, sie fühlen sich als die, die Gutes tun für alle anderen: Zitat: „Gemeinsam handelnd können die Europäische Uniion und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein, die sich für das Gute in der Welt einsetzt.“

Gegen dieses „Gute“ von Euch Regierenden haben wir etwas, denn dieses „Gute“ bedeutet Krieg, Tod und Ausbeutung von vielen Menschen im Süden. Gegen dieses sogenannte „Gute“ werden wir entschieden politisch kämpfen.

Wir wollen weder eine Weltmacht USA, noch eine Weltmacht Europäische Union und schon gar keine wieder aufkommende Weltmacht Deutschland!

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