IMI-Analyse 2003/028 - in: FriedensForum 3/2003
Ein Schritt vor und zwei zurück?
Die Road-Map als Weg zum Frieden?
Claudia Haydt (02.08.2003)
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-028-Nahost-Haydt.pdf
Die Road Map, der Fahrplan für einen Weg zum Frieden im Nahen Osten, ein großer demokratischer Neuanfang vermittelt durch die US-amerikanische Regierung mit Unterstützung von EU, UN und Russland? Die ersten Wochen dieses Wegs zum Frieden waren nicht gerade ermutigend. Alle in 32 Monaten Intifada eingespielten Eskalationsmechanismen waren während der letzen Wochen zu beobachten. In den Straßen Gazas und der West Bank reiht sich ein Trauerzug für Opfer des israelischen Militärs an den anderen und in Israel lauert die Angst vor Selbstmordattentaten in jedem Bus und jedem Markt.
Ein deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Israel und in den besetzten Gebieten unterstützt die Road Map – aber eine noch größere Mehrheit ist skeptisch, dass diese Initiative Erfolg haben wird.
Auch wenn der Text der Road Map sehr wage bleibt, so hat er doch einige klare und positive Elemente. Aus einigen Fehlern des Oslo-Prozesses haben die vier Road Map Autoren offensichtlich gelernt. Es soll nun nicht nur die direkte Gewalt (Selbstmordattentate und Militäraktionen) enden, sondern – parallel – auch die strukturelle Gewalt (Siedlungsbau). Es gibt einen klaren Zeithorizont, ein „lebensfähiger palästinensischer Staat“ soll bis zum Jahr 2005 entstehen. Und offensichtlich hat der amerikanische Präsident, das dringende Bedürfnis sein Image im Nahen Osten und auch bei den eigenen Wählern durch diplomatische Erfolge aufzubessern. Doch hier beginnt das Problem, es geht ganz offensichtlich vor allem um die Inszenierung einer Friedensmission um Schlagworte und Medienbilder und nicht um die Lebensbedingungen der Menschen.
Kein Frieden ohne Glaubwürdigkeit
Es kann keinen Frieden geben ohne Glaubwürdigkeit, ohne die Glaubwürdigkeit des guten Willens der Vertragspartner und ohne die Glaubwürdigkeit der Vermittler.
Die Doppelbödigkeit der us-amerikanischen Strategie bezüglich des Papiers, konnte schon aus dem Prozess der Übergabe geschlossen werden. Offiziell brachte der US-Botschafter Dan Kerzer das Papier in Ariel Sharons Amtssitz. Gleichzeitig sprach dort aber (weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit) auch Elliot Abrams vor. Abrams ist Sicherheitsratsmitglied und Nahost-Berater von Bush, er ist rechtskräftig verurteilt wegen seiner Verstrickungen in die Iran-Kontra-Affäre und gehört zum Kreise der reaktionären und neokonservativen Kreise, die wie Donald Rumsfeld von einer „sogenannten Besatzung“ reden. Von dieser Seite ist wenig Druck für einen wirklich gerechten Frieden zu erwarten.
Die US-Regierung zeigte sich „besorgt“ über das gescheiterte Attentat auf den Hamas Führer Rantissi. Gleichzeitig hatte die US-Regierung nur wenig zuvor die Hamas offen zum „Feind des Friedens“ erklärt – und damit die Legitimation für die „gezielten Tötungen“ von Hamas-Aktivisten gegeben. Eine grundsätzliche Kritik dessen, ob der Beschuss von Zivilisten und die Eliminierung von „Verdächtigen“ ohne jedes Gerichtsverfahren wirklich „Selbstverteidigung“ ist, das ist von einer US-Regierung, die selbst „präventiv“ gegen selbst definierte „Schurkenstaaten“ Krieg führt, wohl auch nicht zu erwarten. Nach Information der FAZ lies Sharon seinen Berater Weissglas diese Botschaft auch an Condoleeza Rice übermitteln „würde Israel nach ‚amerikanischen Standards‘ vorgehen, dann wäre Rantisi längst nicht mehr am Leben.“
Vieles deutet darauf hin, dass auch mit den militanten palästinensischen Gruppierungen ein Waffenstillstand auf der Basis, Stopp von Selbstmordattentaten im Gegenzug für einen Stopp der außergerichtlichen Exekutionen möglich ist. Doch fällt es schwer an ein Verhandlungsinteresse des israelischen Militärs zu glauben, wenn auf Rantissi geschossen wurde, kurz vor einem Treffen der Hamasführung in Gaza auf dem ein Waffenstillstand beraten werden sollte. Glaubte die israelische Regierung wirklich daran, so die gemäßigten palästinensischen Kräfte stärken zu können? Die israelische Friedensinitiative „Gush Shalom“ bezeichnete das Attentat als „Einladung zum Terror“. Auf diese Einladung haben einige militante palästinensische Gruppierungen offensichtlich gewartet und diese mit ihrem Attentat auf unschuldige Zivilisten in einem Jerusalemer Bus angenommen. Das Israelische Armee antwortete wiederum mit einer totalen Kriegserklärung an Hamas und diese entgegnete entsprechend. So entsteht weder Glaubwürdig für Friedensabsichten noch Sicherheit.
Alles andere als glaubwürdig ist auch die von außen diktierte sogenannte „Demokratisierung“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die Ernennung Abu Mazeens zum Premierminister und Mohammad Dahlans zum Sicherheitschef in Palästina werden international als demokratischer Fortschritt gelobt. Weder Mazeen noch Dahlan würden zur Zeit in freien Wahlen irgendeine nennenswerte Zustimmung erhalten. Mazeen hat immerhin ein gewisse Machtbasis innerhalb der PLO-Strukturen während Dahlans Machtposition sich überwiegend auf seine sehr repressive Machtausübung im Rahmen der Sicherheitsdienste und seine guten Kontakte zur CIA bezieht. Menschenrechtsorganisationen haben seine Methoden in früheren Jahren mehrfach kritisiert. Möglicherweise liegt die Beliebtheit dieser beiden Politiker im Ausland vor allem in der Hoffnung, diese beiden könnten durch ihre Kontrolle über PLO und durch repressive Unterdrückung von Widerstand in den eigenen Reihen eine „Friedenslösung“ auch dann durchsetzen, wenn sie in der Bevölkerung kaum Rückhalt hat. Demokratisch ist eine solche Strategie sicher nicht. Arafat, der im Gegensatz zu den beiden „demokratischen Hoffnungsträgern“ immerhin – wenn auch schon vor längerer Zeit – demokratisch gewählt wurde, kann sich nach aktuellen Umfragen auch nur noch auf etwa 20% der Bevölkerung stützen. Insgesamt ist – so die Politologin Helga Baumgarten gegenüber dem Deutschlandfunk – aber für die betroffenen Menschen, die „Reform-Diskussion“ weitgehend irrelevant, denn „alles was hier vorgeht, auf palästinensischem Land wird bestimmt und determiniert durch die israelische Armee und die israelische Politik.“ Nötig wären freie Neu-Wahlen in den besetzten Gebieten und der Aufbau eines transparenten Justizsystems, auch damit die „Terrorbekämpfung“ nicht zum Mittel von internen Machtkämpfen verkommt. Eine rigide und autoritäre „Sicherheitspolitik“ von Dahlan bei gleichzeitiger Verschlechterung der Lebensbedingungen wird bestenfalls „nur“ den Demokratisierungsgedanken diskreditieren – wahrscheinlich aber auch zu massiven inneren Unruhen führen.
Die Road Map umsetzen!
Ob das Nah-Ost-Quartett glaubwürdig wird, das entscheidet die Frage der konkreten Schritte der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Road Map. Wird der Siedlungsbau wirklich eingefroren? Werden die Hunderte Häuser die z.B. in Ma’aleh Adumin geplant wurden, tatsächlich nicht gebaut? Wird der Bau der Trennungsmauer gestoppt? Werden die 60 bis 90 Siedlungsaußenposten tatsächlich geräumt? Werden die Absperrungen der palästinensischen Dörfer und Städte aufhören und wird das Militär sich aus diesen zurückziehen?
Hier ist es nötig nicht auf oberflächliche „Erfolgsmeldungen“ in den Medien hereinzufallen. Kurz nach dem Gipfel in Aqaba erklärte die israelische Armee die Absperrungen für aufgehoben. Fakt war und ist, dass sie nur lokal und kurzfristig etwas „gelockert“ und zu keiner Zeit aufgehoben wurden. Checkpoints sollen angeblich Sicherheit herstellen, sie befinden sich heute an jeder Straße, die aus Dörfern und Städten herausführen und an vielen Punkten innerhalb von Städten, sie bestehen aus großen Erd- oder Müllbarrikaden, die nur zu Fuß und nur nach langer demütigender Kontrolle (wenn überhaupt) durchquert werden können. Sie unterbrechen jegliches normale zivile Leben von Krankenversorgung bis zum Schulbesuch und führen zu einer tagtäglichen Einschränkung und Demütigung der gesamten palästinensischen Bevölkerung.
Es ist ein wichtiger Tabubruch innerhalb der israelischen Gesellschaft, wenn Siedlungsaußenposten geräumt werden, die Räumung eines Außenpostens ist ein Signal dafür, dass Siedlungen geräumt werden können, dass sie nicht für die Ewigkeit bestehen müssen. Doch für die palästinensische Bevölkerung ist die Form wie zur Zeit die „Räumung“ der Siedlungen verläuft, ein Symbol für Betrug und die Existenz einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während wenige Außenposten ganz oder teilweise geräumt wurden entstehen anderen Stellen nach Auskunft von Peace Now neue Außenposten. Besonders bitter ist, dass trotz offensichtlicher Illegalität und rechtsgültiger Räumungsbescheide manche Siedler, die Räumung ihres Postens per Gerichtsverhandlung aufschieben können, während die Zerstörung palästinensischer Häuser auch ohne Rechtsgrundlage und ohne Vorwarnzeit längst zur täglichen Routine geworden ist.
Sharon versprach der palästinensischen Bevölkerung einen Staat mit „zusammenhängendem Territorium“ die Welt jubelte – doch was wirklich darunter zu verstehen ist, das ist kein Geheimnis: eine Reihe von palästinensischen Enklaven, die mit Tunneln und Brücken, sowie schmalen Korridoren künstlich miteinander verbunden sind, sie werden ca. 42% der besetzten Gebiete darstellen, das sind weniger als 10% des historischen palästinensischen Gebietes. Diese Enklaven werden keine Grenze zu einem anderen Land als Israel haben und von Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist keine Rede. Ein Rückkehr der Flüchtlinge wird von Sharon und seiner Regierung deutliche abgelehnt. Dass ein solche „Lösung“ in der palästinensischen Bevölkerung nicht als „Friedenslösung“ verkauft werden kann, das muss niemanden wundern.
Die Lösung: ein ehrlicher Dialog und ein gerechter Friede
Leere Slogans und hohle Versprechungen bringen nur Frustration. Nötig ist ein klare und ehrliche politische Auseinandersetzung. Ein guter Präzedenzfall für ein harte und glaubwürdige Auseinandersetzung ist hier ein Appell von hundert israelischen Refuseniks. Diese jungen Menschen, die selbst aufgrund ihrer Opposition zur israelischen Besatzung harten Repressalien ausgesetzt sind, appellieren an die palästinensische Bevölkerung keine Extremisten mehr zu unterstützen, weil die Angst und der Schrecken den Selbstmordattentate auslösen, nur zur Verlängerung der Besatzung instrumentalisiert werden und so kein Frieden entsteht. Dieser Aufruf wurde in allen großen palästinensischen Zeitungen abgedruckt. Vielleicht kann dies ja der Anfang eines konstruktiven Dialogs sein.
Dennoch: Ohne glaubwürdige internationale Unterstützung und internationale Garantien ist eine Lösung nicht zu gewährleisten. UN-Truppen (oder gar wie NATO-Truppen) sind hierbei wenig hilfreich. Sie können vielleicht kurzfristig Schutz bieten, mittelfristig (vielleicht sogar langfristig) die Situation aber zementieren, wie es auf den Golanhöhen oder in Zypern zu beobachten ist. Um die Einhaltung von Sicherheitsgarantien im Rahmen eines gerechten Friedens zu kontrollieren, genügen internationale Beobachter. Das dürfte auch israelische Sicherheitsbedürfnisse befriedigen, denn ihre Militärs haben – zynisch aber wahr – sehr effektiv dafür gesorgt, dass Palästinenser wohl noch lange auf internationale Hilfe und internationales Wohlwollen angewiesen sind.
Gewalt lässt sich nur dauerhaft beseitigen, wenn man ihre Wurzeln, ihre Ursachen zerstört – und die Wurzel der Gewalt in Israel und Palästina, das ist die Besatzung. Das Existenzrecht Israels in den Grenzen von vor 1967 und das Recht seiner BürgerInnen auf Sicherheit, das muss genauso selbstverständlich sein wie das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat auf dem Gebiet der West Bank und des Gaza-Streifens mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
———
Claudia Haydt ist Beirätin und Mitarbeiterin der Informationsstele Militarisierung (IMI) e.V. und bearbeitet dort den Schwerpunkt Naher/Mittlerer Osten
———
Original-URL: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff03/3-10.htm
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-028-Nahost-Haydt.pdf