Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-029-Militaeroptionen-Pflueger.pdf

Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die am 21. Mai 2003 der Öffentlichkeit präsentiert wurden, ist Krieg nun völlig zum „normalen“ Mittel deutscher Außenpolitik geworden. Die VPR stellen eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen alle nur vorstellbaren Ziele in jeder erdenklichen Dauer und in jeder möglichen Intensität vor. Die einzige Schranke für den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten ist der Bündnisvorbehalt. Mit Ausnahme von Evakuierungs- und Rettungsaktion sollen bewaffnete Einsätze „nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Rahmen von VN, NATO und EU stattfinden.“(VPR, 11)

Wie schon in den VPR von 1992 wird kein Hehl daraus gemacht, dass es bei den deutschen Militäreinsätzen auch (oder vor allem?) um die Durchsetzung deutscher Interessen geht. Deutschland ist politisch und militärisch zum globalen Akteur geworden und tritt als solches sehr selbstbewusst auf. Deutschland „fällt eine herausragende Rolle und Verantwortung für den künftigen Kurs der NATO zu“(48). Auch „bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP“ hat Deutschland „eine Schlüsselrolle gespielt“(50). Wie wichtig der deutschen Regierung diese Einflussnahme über militärische Stärke ist, zeigt allein schon die Tatsache wie groß das deutsche Truppenkontingent für die 60.000 Mann (und Frau) starke EU-Interventionstruppe ist. Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. „Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren (…) stellt Deutschland im angemessenen Umfang Streitkräfte bereit“(VPR, 72). Bei bewaffneten Einsätzen deutscher Soldaten müssen durchaus nicht immer die EU oder die NATO als ganzes involviert sein, es genügt durchaus zur Wahrung des „Bündnisvorbehalts“, mit einzelnen Bündnispartnern zu kooperieren. Entsprechend gibt es ergänzend zur neuen EU-Interventionstruppe (schon länger) eine Reihe stehender Korps: das Eurokorps mit deutschen, belgischen, spanischen, französischen und luxemburgischen Truppen, das Eurofor mit Truppen aus Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Das Euromarfor ist aus Truppen der gleichen Länder zusammengesetzt. Außerdem ist da die europäische Luftfahrtgruppe mit deutschen, belgischen, spanischen, französischen, italienischen und britischen Verbänden und die in Deutschland befindliche Multinationale Division unter britischer Führung mit deutschen, belgischen und niederländischen Truppen. Schließlich gibt es noch das in Afghanistan zum Einsatz kommende Deutsch-niederländische Korps, das dort jetzt beim ISAF-Einsatz die Lead-Nation-Funktion übernimmt.

Ein zentraler Punkte wurde aus der VPR-Vorlage wieder gestrichen. Dort war ursprünglich zu lesen, dass „vor allem“ gegenüber nichtstaatlichen Akteuren und Terroristen „zur politischen Krisenvorsorge komplementäre militärische Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung frühzeitig notwendig werden“ könnten. Vielleicht ist dies ja auch ein Sieg der Friedensbewegung, denn besonders aus ihren Reihen war das mögliche Präventivkriegskonzept explizit benannt und klar kritisiert worden. Dennoch bleibt Grund zur Skepsis, dass das Präventivkriegskonzept durch eine der Hintertüren wieder auf uns zukommt. Als Kernbereiche von Bundeswehreinsätzen werden in den VPR folgende zwei Punkte definiert: „Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ (VPR, 10) sowie „Unterstützung von Bündnispartnern“ (VPR, 10). Wobei diese beiden Optionen alternativ genannt sind und es durchaus nahe liegt, zu vermuten, dass „multinationale Sicherheitsvorsorge“ (vgl. VPR, 11) im Rahmen von NATO und EU nicht in jedem Fall strikt defensiv und reaktiv gemeint ist, sondern dass es auch darum gehen könnte, bereits „präventiv“ einzugreifen, bevor eine konkrete Bedrohung entsteht. Außerdem wird das Konzept der „präventiven Kriegsführung“ sowohl im Rahmen der NATO als auch der EU intensiv diskutiert (vgl. hierzu z.B. Pflüger, Tobias, IMI-Analyse 2002/86b: „Präventivkriege jetzt auch deutsche Politik?“ https://www.imi-online.de/2002.php3?id=290 )

Die VPR stellen korrekt fest, dass Deutschland durch konventionelle Streitkräfte nicht mehr gefährdet ist. Auch „ein existenzbedrohender Angriff auf das Bündnis als ganzes (…) ist unwahrscheinlich.“ (81). Da es in Deutschland nichts zu verteidigen gibt, dann gilt zukünftig das Motto: „Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen“ (5.). „Out of Area“ ist selbstverständlich geworden, immer wieder wird betont, dass der Einsatzradius „über das Bündnisgebiet hinaus“ (9; 72 u.ö.) geht. Immer stärker setzt sich die Überzeugung durch, dass außenpolitische Handlungsfähigkeit identisch sei mit militärischer Handlungsfähigkeit. Ausdrücklich begrüßt wird in den Richtlinien, die „Anpassung der NATO an das veränderte sicherheitspolitische Umfeld“(32), was im Klartext die Umwandlung der NATO in ein Interventionsbündnis meint. Nur so bliebe dem Bündnis seine politisch wichtige Rolle erhalten. „Handlungsfähigkeit“(33; vgl. 50) ist auch das Schlagwort, unter dem die Herausbildung der Militärmacht EU betrieben wird. Diese Herausbildung einer Militärmacht EU hat zentralen Charakter in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel ist für Struck offensichtlich „Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit“(37) von Politik.

Nebenkriegsschauplätze

Im Rahmen der VPR verändern sich wesentliche Parameter der deutschen Außenpolitik und auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ganz offen – aber dennoch ohne öffentlich Diskussion. Diskutiert werden lediglich zwei „Nebenkriegsschauplätze“, die Schließung von Standorten und die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die sozialpolitische Komponente der Bundeswehrentwicklung wird auf die Auflösung von sieben kleineren Standorten reduziert. Nicht thematisiert wird die viel grundsätzlichere Problematik, dass durch die qualitative Auf- und Umrüstung der Bundeswehr der Sozialabbau und die Budgetkürzungen in zivilen Bereichen noch weiter vorangetrieben werden. Denn die „Verbesserung militärischer Kernfähigkeiten“(89), die Bereitstellung von Rüstungsgütern für „strategische Verlegung“ und „weltweite Aufklärung“(92) und all die Investitionen für „rasche Verfügbarkeit“ und „Durchhaltefähigkeit“(90) sind nicht umsonst zu haben.

Verteidigungsminister Struck lobt in seinem Papier „die breite internationale Koalition gegen den Terror“ und sieht sie als „Grundlage für eine effektive Bekämpfung dieser Bedrohung“(28). Nichts könnte entlarvender sein, sowohl für die Definition dessen, was als Terror zu verstehen ist, als auch dafür, wie wenig „Terrorbekämpfung“ mit Freiheit und Demokratie zu tun hat, als ein Blick auf die Verbündeten in diesem Kampf. Offensichtlich gibt es hier keinerlei Problembewusstsein. In Bezug auf Russland heißt es explizit: „die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bilden die Grundlage (!) für eine noch engere langfristige Kooperation …“(34). Nirgendwo wird begründet warum gerade Militär das beste Mittel für die Bekämpfung von Terrorismus und Proliferation sein soll. Die westliche offensive Militärtaktik schafft mehr Probleme, als sie je wird „lösen“ können und sie birgt die Gefahr einer weiteren weltweiten Aufrüstungsspirale in sich. Vielleicht steckt doch ein gewisses Maß an Einsicht in die Eskalationsgefahr, der eigenen militärischen Strategien hinter der Formulierung, dass die „Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten … fließend (sind)“(VPR, 58). Dies gilt offensichtlich auch trotz oder gerade wegen der eigenen militärischen „Intervention“, denn „eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine höhere Intensität übergeht, ist nie auszuschließen.“(VPR, 58)

Doppelstrategie

Die Bundesregierung betreibt weiter ihre Doppelstrategie: Einerseits sich als „Friedensmacht“ zu gerieren und andererseits zeitgleich die Militärmacht Europäische Union auszubauen und die Bundeswehr zur weltweiten Interventions- und Einsatzarmee zu machen. Gerade die „europäische Karte“ bei deutschen militärischen Optionen scheint (auch in Anbetracht transatlantischer Verstimmungen) immer wichtiger zu werden. Nicht zufällig war es die deutsche Regierung, die mit dazu beigetragen hat, dass die Militarisierung der Europäischen Union inzwischen so weit vorangeschritten ist, dass von einem irreversiblem Prozess gesprochen werden kann.

Der bisherige Höhepunkt der Entwicklung bei der Herausbildung einer Militärmacht Europäische Union wurde erreicht durch den sogenannten „Pralinengipfel“ der verbalen Kriegsgegner im Falle Iraks, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland, am 29.04.2003 in Brüssel. Dort wurde u.a. beschlossen, ab 2004 ein eigenständiges Kommando der EU für reine EU-Militäreinsätze aufzustellen. Dieser Gipfel war, das machten der belgische der französische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und der französische Staatspräsident Jacques Chirac im Vorfeld sehr deutlich, eine wesentliche Konsequenz der Gegner eines Irakkriegs, eigenständig (ohne die USA) militärisch agieren und intervenieren zu können. Doch auch die deutsche Regierung verfolgt genau dieses Ziel: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in dankenswerter Offenheit seine Konsequenzen aus dem Irakkrieg in einem ZEIT-Interview deutlich gemacht: „Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen.“ (ZEIT, 14/2003) Übersetzt bedeutet das mehr Aufrüstung und mehr Geld in Richtung Bundeswehr und Herausbildung einer Militärmacht Europäische Union.

Innerhalb der Sozialdemokratie, bei den Grünen und auch, wenn auch nicht so explizit, bei einigen in den Reihen der PDS wird das Konzept, die EU als Gegen-Militärmacht zu den USA aufzubauen, durchaus forciert. Dabei gäbe es nichts politisch falscheres, als – sozusagen spiegelbildlich zu den USA – eine Gegenmacht aufzubauen. Das liefe nur auf ein interimperiales Wettrennen hinaus, wie es sich z.B. im Barnier-Bericht der Arbeitsgruppe Verteidigung andeutet. Dort wurden die Militärausgaben aller EU-Staaten zusammengezählt (einschließlich der Atombewaffnung Frankreichs und Großbritanniens!) und einschließlich des EU-Militär-abstinenten Dänemarks gegen die Militärausgaben der USA hochgerechnet.

Alternativen kann man nicht bei den Regierungen suchen, weil die westlichen Regierungen sehr ähnliche Interessen haben: Sie sichern gemeinsam wirtschaftlich, aber eben auch militärisch, den Wohlstand ihrer Länder ab – auf Kosten des großen Rests der Welt. Deshalb ist die Alternative ganz klar: Druck von unten, eine möglichst starke Oppositionsbewegung gegen eine Militarisierung der EU, gegen die Herausbildung einer neuen Weltmacht EU – selbstverständlich auch gegen eine Weltmacht USA. Und für die Opposition in Deutschland ist selbstverständlich besonders wichtig: auch keine neue Weltmacht Deutschland.

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Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen (https://www.imi-online.de )

E-Mail: mail@tobias-pflueger.de
Internet: http://www.tobias-pflueger.de

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Original-URL: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff03/3-52.htm
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-029-Militaeroptionen-Pflueger.pdf

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