Dokumentation / in: Süddeutsche Zeitung 23.07.2003

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Wladimir Putin protegiert frühere Militärs

von: Olga Kryschtanowskaja / Sueddeutsche Zeitung / Dokumentation | Veröffentlicht am: 25. Juli 2003

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Der frühere russische Präsident Boris Jelzin mischte die Personalkarten so häufig, dass Regierungsbeamte jederzeit auf ihre Entlassung gefasst sein mussten. Sein Nachfolger, der geheimniskrämerische Präsident Wladimir Putin, hat in den drei Jahren seiner Präsidentschaft beinahe unmerklich die russische Elite grundlegend umgekrempelt. In den Korridoren der Macht drängen sich zunehmend Leute mit militärischer, geheimdienstlicher oder polizeilicher Vergangenheit. Die Gesetzgebungsorgane hingegen wurden auf allen Ebenen von Geschäftsleuten erobert. Wenn wirklich, wie es heißt, die Kader alles bestimmen, könnte die Zukunft Russlands als Demokratie durch diese Veränderungen in Frage gestellt sein.

Es ist kein Geheimnis, wem Putin vor allem vertraut: jenen, mit denen er früher beim Geheimdienst zusammengearbeitet hat, und seinen Leuten aus St. Petersburg. Doch in welch hohem Maß die russischen Behörden heute Militärinteressen dienen, lässt sich erst bei näherer Betrachtung erkennen. Unter den Mitarbeitern von Putins Vertretern in den sieben neu geschaffenen Präsidialbezirken hat sich das Militärpersonal blitzartig ausgebreitet (bis zu 70 Prozent des gesamten Personals). Die Bundesbehörden in den Regionen erhielten zudem Verstärkung durch so genannte präsidiale Inspektoren. Während früher die Leiter der Lokalbüros des Inlandsgeheimdienstes FSB sowie Innenministerium, Steuerpolizei und Staatsanwaltschaft de facto den regionalen Gouverneuren unterstellt waren, wird diese Kontrolle nun direkt von den Emissären des Präsidenten ausgeübt. All dies hat die regionalen Eliten einen erheblichen Teil ihrer Macht gekostet.

Doch auch auf regionaler Ebene fanden gravierende Veränderungen statt. Die Zahl der Personen mit militärischer oder sicherheitsdienstlicher Vergangenheit hat sich seit der Machtübernahme Putins mehr als verdoppelt. Noch vor wenigen Jahren bedeutete es eher einen Hemmschuh für aufstrebende Nachwuchspolitiker, mit einer der Sicherheitsbehörden in Verbindung gebracht zu werden. Seit drei Jahren gilt es unter Kandidaten für einen Gouverneursposten als zeitgemäß, von einem militärischen oder gar geheimdienstlichem Hintergrund zu kommen. Dies wird als Zeichen verstanden, dass der Kandidat mit der Unterstützung des Kremls rechnen kann.

Selbst in den Wirtschaftsministerien sind inzwischen zunehmend Leute mit militärischer- oder sicherheitsdienstlicher Herkunft tätig. Allein 35 Prozent der Vizeminister zählen zu ihnen. In der Mehrheit gehörten sie diversen Abteilungen des Geheimdienstes FSB an. Sie behalten jedoch ihren Status als aktive Reserve-Offiziere. Dies bedeutet, dass ein Offizier an eine andere Behörde überstellt wird, dabei aber seinen FSB-Sold und seine FSB-Privilegien nicht verliert. Er ist nicht nur seinem Minister, sondern auch dem FSB gegenüber rechenschaftspflichtig. Die höchste Konzentration militärischer Vizeminister findet sich in den Ministerien für Wirtschaftsentwicklung und Handel, für Wissenschaft, Industrie und Technologie, im Kommunikationsministerium sowie im Presse- und im Justizministerium.

Was noch auffällt, ist die hohe Zahl der Protegés aus dem Big Business, die einflussreiche Positionen einnehmen (ihre Zahl ist um das Siebenfache gestiegen). Dieser Prozess hat bereits unter Jelzin begonnen und ist keine Folge der Vorlieben von Putin. Eher führte die Entwicklung der Bourgeoisie in Russland naturgemäß zur wachsenden politischen Bedeutung der Geschäftsleute. Die neuen Russen bilden auf allen Regierungsebenen eigene Abgeordneten-Netzwerke.

Grundsätzlich gilt: Die russische Elite wurde seit Putins Amtsantritt vor drei Jahren stärker von militärischer als von intellektueller Seite geprägt und ist enger denn je mit der Geschäftswelt verbunden. Während Anfang der 90er Jahre der strategische Kern der Elite hauptsächlich aus Ökonomen bestand, haben unter Putin Militärs und Sicherheitsoffiziere die Oberhand bei der Landesplanung gewonnen. Dadurch haben sich die staatlichen Prioritäten verändert: Fragen der Sicherheit, der Militärreform und des geopolitischen Platzes von Russland in der Welt sind weit wichtiger geworden.

Eine Gefahr bei der Militarisierung der Behörden liegt in der Entstehung von Kungeleien, die auf dem Korpsgeist beruhen, der bei Offizieren der Sicherheitsbehörden vorherrscht. Seilschaften einflussreicher Agenten, eigene Informationskanäle, Methoden der Manipulation von Menschen – all dies setzt Fähigkeiten voraus, die besonders bei Geheimdienstoffizieren anzutreffen sind. Sie bilden eine spezielle Kaste, in der man sich gegenseitig zuarbeitet. Diese Art von Regime ist sehr stabil, besonders wenn es von einer patriotischen Ideologie gefestigt und nur teilweise von liberalen Wirtschaftsideen aufgelockert wird.

Indem sie Leute vom Militär und den Sicherheitsdiensten anwarben und in die politische Elite einschleusten, haben der russische Präsident und seine Entourage den Kurs der Reformen in Russland beeinflusst. Das Militär-Milieu ist naturgemäß autoritär, der demokratische Regierungsstil ist ihm fremd. Wenn nur von ein paar Generälen die Rede wäre, die zur Politik übergewechselt sind, gäbe es weniger Grund, von einer Gefahr für die Gesellschaft zu sprechen. Hier ist jedoch die Rede von einem gewaltigen Zustrom in alle Bereiche und auf jede Ebene der Regierung. Quantität verwandelt sich nach einem bekannten Dialektik-Gesetz in Qualität. Der in Militär- und Sicherheitsstrukturen verankerte autoritäre Führungsstil könnte also eines Tages die gesamte Gesellschaft erfassen.

Wahr ist, dass Putins Militär- und Sicherheitskohorte die Schule der Demokratisierung durchlaufen hat. Viele haben früher in der Privatwirtschaft oder im Ausland gearbeitet. Ihr tief verwurzeltes autoritäres Denken ist modernisiert und transformiert worden. Dem Impuls, alles und jeden zu kontrollieren, sind durch das Gesetz, die Normen westlichen Lebensstandards sowie die Angst vor ablehnenden Reaktionen der internationalen Gemeinschaft Grenzen gesetzt. Doch Putins Militokratie kann von ihrem Hang zur Kontrolle nicht lassen. Diese Kontrolle wird in einigen Fällen verschleiert, wie durch das Einschleusen von Kreml-Kommissaren in die Regionen, durch die Beeinflussung von Wahlen, durch ein Manipulieren bei der Gründung von Institutionen der Bürgergesellschaft sowie durch die Unterwanderung von Wirtschaft und Medien mit Agenten.

Da es keine tatsächliche Gewaltenteilung in Russland gibt und die Behörden nach einer Wiedereinführung monopolisierter Macht streben, da die Kontrolle auf alle Gebiete des öffentlichen Lebens ausgedehnt wird und auch eine starke politische Opposition fehlt, gehören die Oligarchen und Geschäftsleute zu den wenigen Kräften, die sich dem Aufkeimen eines Neo-Autoritarismus widersetzen können. Russland hat großen Wirtschaftsunternehmen die ungewöhnliche Rolle überlassen, ein Mindestmaß an Regierungskontrolle auszuüben. Doch wird das russische Staatsschiff zwischen einer Militokratie und der Oligarchie auf demokratischem Kurs bleiben können?

Olga Kryschtanowskaja ist Leiterin der Abteilung Elitenforschung am Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

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