Pressebericht

Gelöbnis in Berlin: Ende des öffentlichen Sektors

PRESSEMITTEILUNG NR. 3, 18.07.2003

von: Gelöbnix | Veröffentlicht am: 19. Juli 2003

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Kontakt: www.geloebnix.de, info@Kampagne.de
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Tel: 030-440 1300
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Tel: 030-61 07 44 11
JungdemokratInnen/Junge Linke, Tel.: 030-24 72 97 47

——–

Die demokratischen Grundrechte werden auch beim diesjährigen Gelöbnis zugunsten der Bundeswehr eingeschränkt: Wie schon in den Vorjahren wird der Truppe ein Sondernutzungsbereich eingeräumt, der ihr außerhalb ziviler Kontrolle die Herrschaft rund um das Verteidigungsministerium einräumt.
Das Ende des öffentlichen Sektors bilden die Tiergartenstraße, die Hiroshimastraße, das Schöneberger Ufer sowie die Stauffenbergstraße. Innerhalb des knapp einen Quadratkilometer großen Geländes werden Feldjäger das Kommando übernehmen.

Zuständig für diese Entscheidung ist das Bezirksamt Mitte, welches in seinem Bescheid erklärt, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sei weniger wichtig als das Interesse der Bundeswehr, die Einschwörung ihrer Rekruten vor einem handverlesenen Publikum zu vollziehen.

Die Polizei schließt sich der militärhörigen Auffassung an und untersagt dem Gelöbnix-Bündnis, die Demonstration wie angemeldet durchzuführen. Laut Auflagenbescheid muss die Demonstration am Reichpietschufer auf Höhe der Hitzigallee stoppen, also rund 300 Meter vom Gelöbnisort entfernt. Dadurch soll verhindert werden, dass die Teilnehmer des Gelöbnisses die kritische Öffentlichkeit zu sehen und zu hören bekommen.

Damit ist allerdings auch erreicht, was das Gelöbnix-Bündnis zu einem seiner Ziele erklärt hat: ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern. Die Soldaten können nur im Käfig zur Schau gestellt werden.

Die Demonstration richtet sich insbesondere gegen die Absicht der Bundeswehr, „ohne geographische Begrenzung“ Militäreinsätze durchzuführen. Diese militarisierte Außenpolitik soll auch zur Richtschnur für die im Aufbau befindlichen EU-Einheiten werden; dies wird durch die Einladung der französischen Verteidigungsministerin zum Gelöbnis symbolisiert.

Die Demonstration beginnt am 20. Juli um 16 Uhr am Brandenburger Tor. Die Route führt über Wilhelmstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz zum Reichpietschufer. Dort wird gegen 17.30 Uhr Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung eine Rede halten.

Veranstaltungen vor dem 20. Juli:
– heute, Freitag Abend, 19 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4: Podiumsdiskussion mit Kurt Pätzold und Wolfram Wette (Historiker) zum Thema „Deutsche Helden? Der 20 Juli in Ost und West“
– Samstag, 19. Juli, 19 Uhr, Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1: Podiumsdiskussion mit Jutta Ditfurth (Journalistin) und Wolfgang Wippermann (Historiker) zum Thema „Die Helden feiern, wie sie fallen. Zur Funktion des 20. Juli“
– Samstag, 19. Juli, ab 21 Uhr im Statthaus Böcklerpark: Gelöbnix-Party

AufruferInnen: Antifaschistischer Aufstand Köpenick, Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf, Antifaschistische Gruppe Oranienburg, Antifa Hohenschönhausen, Antifaschistische Initiative Moabit, Antifaschistische Linke Berlin, attac Berlin, Antifa Weißensee, b.a.n.g., Berliner Initiative „Griechenland unterm Hakenkreuz“, Freie Deutsche Jugend Berlin, Horber Initiative für den Frieden, JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, JUSOS – Berlin, Kampagne Gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V., Naturfreundejugend Berlin, NO War Berlin, Pankower Antifa Offensive [PAO], postpessimistIn, Redaktion Graswurzelrevolution, Münster, [`solid] berlin, Stern Burg Brigade, Treptower Antifa Gruppe,ver.di Bezirksfachbereich Vorstand 8 – Medien, VVN BdA – Berlin, www.agrexive.de, yafago

Ähnliche Artikel