IMI-Standpunkt 2003/070 - ähnlich in: Wissenschaft und Frieden (W &F) 3/2003, Blaue Seiten

Bericht über Aktivitäten der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. während des Irakkrieges

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) war vor, während und nach dem Irakkrieg eine viel nachgefragte Institution.

von: IMI | Veröffentlicht am: 10. Juli 2003

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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) war vor, während und nach dem Irakkrieg eine viel nachgefragte Institution. Inhaltliche Schwerpunkte der Informationsarbeit waren dabei die Themen: „Deutsche Rolle beim Irakkrieg“ (vgl. dazu z.B. „Zwiespältiges“ in: Wissenschaft und Frieden 2/2003 von Tobias Pflüger), die US-Kriegsstrategie gegen den Irak (vgl. dazu z.B. „US-Vorherrschaft ausbauen und verewigen“ in: Wissenschaft und Frieden 1/2003 von Jürgen Wagner), „Israel/Palästina und der Irakkrieg“ (bearbeitet von Claudia Haydt) und die Möglichkeiten der Friedensbewegung gegen den Irakkrieg. IMI erstellte im Zeitraum um den Irakkrieg herum 59 IMI-Standpunkte, 20 IMI-Analysen und 4 IMI-Studien. Alle diese Texte sind auf der Homepage unter http://www.imi-online.de frei verfügbar.

Die IMI-Homepage gehört – so auch die Einschätzung des SPIEGEL in einem Onlinedossier – zu den führenden Internetseiten der deutschen Friedensbewegung. Durchschnittlich gab es zu den Zeiten rund um den Irakkrieg 12.000 Zugriffe am Tag, mit den Spitzenwerten von 20.000 am 20. und 21. März, also dem Kriegsbeginn gegen den Irak. Die über die kostenlose Online-Zeitschrift „IMI-List“ versandten Texte erhalten fast 1.000 Abonnenten. Häufig wurden und werden Argumentationsmuster aus den IMI-Texten von Friedensgruppen für ihre tägliche Antikriegsarbeit genutzt. Bei einigen Journalisten ist dies ähnlich, allerdings zitieren sie IMI in den seltensten Fällen. IMI-Vertreter/innen gaben um den Irakkrieg herum einer Reihe von Interviews. Bei den Mainstream-Tageszeitungen und im Fernsehen wird auf eine Einbeziehung von IMI-Vertreter/innen in die Berichterstattung verzichtet (auch wenn von dort aus die IMI-Homepage gerne besucht wird), umso mehr und lieber greifen alternative Medien wie freie Radios und linke Zeitungen und Zeitschriften auf die IMI-Expert/inn/en zurück.

In der Presse hat am meisten Wirbel die Festnahme von Tobias Pflüger in München nach seiner Rede zur Sicherheitskonferenz gemacht. Pflüger hatte dabei – im Wissen um die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges – folgenden Satz gesagt: „Ich fordere die Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen, dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren.“ Pflüger wurde eine halbe Stunde nach der Rede, als er erstmals alleine war, festgenommen, rechtswidrig dreieinhalb Stunden in den Knast gesteckt und erkennungsdienstlich behandelt. Den Satz wiederholte der Sänger Konstantin Wecker am nächsten Tag zusammen mit ca. 15.000 Kundgebungsteilnehmer/innen. Fast 1.000 Menschen unterzeichneten den inkriminierten Satz öffentlich im Internet. Bei der Festnahme berichteten zur Abwechslung auch mal die Süddeutsche Zeitung und die Tageszeitung (taz) über IMI-Aktivitäten. Inzwischen hat ein Journalist herausgefunden, dass wohl im Sommer das Verfahren gegen Tobias Pflüger eröffnet wird. Dies ist nun auch eine Möglichkeit, um die deutsche Kriegsunterstützung beim Irakkrieg zu thematisieren.

Vertreter/innen von IMI waren vor und während des Irakkriegs auf über 100 (Vortrags)-Veranstaltungen in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland unterwegs, zunehmend kommen auch Anfragen darüberhinaus. Vor dem Irakkrieg gaben Tobias Pflüger für die Informationsstelle Militarisierung und Winfried Wolf die 12. und 13. Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ (ZgK) heraus, während des Irakkrieges die 14. Ausgabe.

Sehr wirkungsvoll war die mit dem Kriegsbeginn gestartete Unterschriftenkampagne „Stoppt den Krieg gegen Irak – keine deutsche Beihilfe“, die gemeinsam mit der attac AG „Globalisierung und Krieg“ von IMI gestartet wurde. Es unterzeichneten – vor allem dank aktiver attac- und Friedens-Gruppen vor Ort – ca. 35.000 Menschen Forderungen, die nicht gerade oberflächlich waren: – Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Überflüge / – Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Transporte von Kriegmaterial und Soldaten / – Sofortiger Stopp der deutschen Kriegsunterstützungen wie Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe nur für die Angreifer / – Sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und Abzug der ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait / – Klare Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes, d.h. für die Bundesregierung, dass dieses Konzept nicht militärpolitische Grundlage in Deutschland werden darf, wie es mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien geplant ist.

Die letzte Forderung – nach Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes für die Bundeswehr – wurde mit Erfolg gestellt. Bei der Vorlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) am 21. Mai 2003 durch Peter Struck fehlten in den VPR Formulierungen, die direkt das Präventivkriegskonzept für die Bundeswehr verbindlich gemacht hätten. Im Entwurf waren sie noch enthalten gewesen (vgl. Artikel „Verteidigung ade“ von Tobias Pflüger in diesem Heft von Wissenschaft und Frieden). TP

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